Häufige Fragen und Antworten - Elektromobilitätskonzepte


Antragsberechtigung

1. Wer ist antragsberechtigt?


Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie natürliche Personen soweit sie wirtschaftlich tätig sind. Das bedeutet:

  • Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, Zweckverbände, Landesbehörden, kommunale und Landesunternehmen, Hochschulen, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen sowie Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen.
  • Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.
  • Ferner sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft antragsberechtigt.

2. Wer ist nicht antragsberechtigt?


  • Privatpersonen
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts – ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit 

Im Rahmen des Förderaufrufes werden ausschließlich Zuwendungen vergeben.

Fördergegenstand

3. Was wird gefördert? Welche inhaltlichen Voraussetzungen müssen die Anträge mitbringen?


Gefördert wird die Erstellung von Umweltstudien nach Abschnitt 7 Artikel 49 AGVO.

Gegenstand der Förderung ist die Entwicklung von umsetzungsfähigen Projektkonzepten, welche Handlungsempfehlungen zur Integration von Elektromobilität aufweisen.

Der Bezug zur Elektromobilität ist in dem Antrag nachvollziehbar darzulegen. Die Studien müssen eine oder mehrere Schwerpunkte thematisieren:

  • Schwerpunkt 1: Elektrifizierung von kommunalen Fahrzeug-Flotten / Fuhrparks mit entsprechenden Ladeinfrastrukturkonzepten
  • Schwerpunkt 2: Elektrifizierung von gewerblichen Fahrzeug-Flotten / Fuhrparks mit entsprechenden Ladeinfrastrukturkonzepten
  • Schwerpunkt 3: Erstellung von kommunalen und regionalen öffentlichen Ladeinfrastrukturkonzepten
  • Schwerpunkt 4: Schrittweise Integration kommunaler bzw. gewerblicher E-Fahrzeuge in intermodale Verkehrs- und Logistikkonzepte und Mobilitätsdienstleistungen (Kombination verschiedener Verkehrsmittel, betriebliches Mobilitätsmanagement, nachhaltige Citylogistikkonzepte).

Die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien wird vorausgesetzt.

Weitere Voraussetzungen einer Förderung

Wesentlicher Bestandteil des Konzeptes ist die Analyse der lokalen Ausgangssituation, die Identifikation der Bedarfe und die Entwicklung von Maßnahmen für die Umsetzung der identifizierten Bedarfe.

Hinweis: Eine allgemeine Beschreibung des aktuellen Entwicklungsstandes und der Marktsituation der Elektromobilität in Deutschland und oder weltweit ist nicht Gegenstand der Förderung.

4. Welche Anträge werden bevorzugt ausgewählt?


Für diesen Aufruf stehen derzeit fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Fördervoraussetzungen sind:

  1. Vollständiger Antrag
  2. Mitbetrachtung der Integration von erneuerbaren Energien
  3. Anträge, die mindestens einen der in Kapitel 2 genannten Schwerpunkte adressieren.

Gemäß den Kriterien der Förderrichtlinie werden eingegangene Anträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel anhand der fristgerecht zum Stichtag eingereichten Antragsunterlagen wie folgt bewertet und entsprechend priorisiert:

  1. Klares Herausarbeiten der Fragestellung und nachvollziehbarer Aufbau des Konzeptes sowie Benennung und Darstellung der Vorhabenziele und möglicher Potenziale der Umsetzbarkeit.

  2. Darstellung des Umweltnutzens bzw. der zu erwartenden positiven Umweltwirkungen bezüglich
    • Verkehrs- und klimapolitische Relevanz des Vorhabens (Reduzierung der CO2- und Schadstoffemissionen, Einbindung erneuerbarer Energien, Diversifikation der Fahrzeugflotten [Größe, Antriebsart etc.], Berücksichtigung der Laufleistung der Fahrzeuge [kleinere und größere Strecken / Distanzen])
    • Multiplikator-Effekt (Einfluss auf Markthochlauf hinsichtlich des Ausbaus der Flotte, Übertragbarkeit auf andere Regionen oder Anwendungsfelder).

  3. Entwurf eines realistischen Zeitplans für das gesamte Vorhaben (inkl. Vergabeverfahren, Auftragsvergabe, Durchführung des Konzeptes)

Förderfähige Ausgaben und Förderhöhe

5. Was ist bei Auftragsvergaben zu beachten? Wer muss öffentlich ausschreiben?


Kommunen und öffentlicher Auftraggeber gemäß §99 ff. GWB sind grundsätzlich an das Vergaberecht gebunden.

Entsprechende Informationen erhalten Sie bei ihrer zuständigen Vergabestelle.

Ein Vergabeverfahren kann bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Voraussetzung ist, dass die Zuschlagerteilung explizit unter dem Vorbehalt der Gewährung der beantragten Förderung steht. Die Auftragsvergabe darf erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids erfolgen.

6. Welche Ausgaben werden gefördert?


Die förderfähigen Ausgaben, inklusive einzukalkulierender Reisekosten (Teilnahme Begleitforschung) im Rahmen der Begleitforschung, für ein Elektromobilitätskonzept (Umweltstudie) sind auf maximal 100.000 Euro (netto) bzw. 119.000 Euro (brutto) – abhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragstellers – begrenzt.

Reisekosten für die programmatische Begleitforschung: 2 x 500 Euro (s. Kapitel 5 des Aufrufs).

Nicht förderfähig sind:

  • Personalausgaben im Rahmen der Vergabe
  • Maßnahmen die im Rahmen des Wissenstransfers nach der Erstellung des Konzeptes erfolgen
  • Aktivitäten, die die Erfahrungen und Ergebnisse des Konzeptes nach außen kommunizieren (z. B. das Vorstellen von Ergebnissen und Erfahrungen auf Veranstaltungen oder die Veröffentlichung des Konzepts).

7. Über welchen Zeitraum dürfen die Vorhaben laufen?


Ein Bewilligungszeitraum von 18 Monaten wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Eine Verlängerung über 18 Monate hinaus ist nur in begründeten Fällen möglich.

Zuwendungsfähig sind nur Leistungen, die innerhalb des Bewilligungszeitraums erbracht werden.

8. Welche Förderquoten sind möglich? (Hinweise bezüglich Beihilfe und KMU-Erklärung)


Es werden grundsätzlich maximal 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert, sofern diese keine Beihilfe darstellen.

Beihilfe:

  • Bei Zuwendungen, die eine Beihilfe darstellen, beträgt die Förderquote 50 Prozent. Staatliche Beihilfen stellen einen gewährten Vorteil an Unternehmen (damit sind Organisationen, die Waren oder Dienstleistungen am Markt anbieten gemeint) dar, der potenziell den Wettbewerb verfälschen und Auswirkungen auf den Handel in der EU haben könnte. Dabei kann es sich unter anderem um einen Zuschuss (wie hier im Aufruf), ein Darlehen oder eine Steuervergünstigung handeln. Wirtschaftlich tätigen Unternehmen kann durch Vorlage einer KMU-Erklärung ein KMU-Bonus gewährt werden. Für kleine Unternehmen (gem. EU-Definition) können 20 Prozent und für mittlere Unternehmen (gem. EU-Definition) 10 Prozent Bonus auf die Förderquote gewährt werden.*
  • Jede Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt besteht, stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar.
  • Umfasst der beihilferelevante Teil des Konzeptes weniger als 20 Prozent des Gesamtumfanges, wird das gesamte Konzept nicht als Beihilfe angesehen. 

 

Ausfüllhinweise easy-online: 

  • Die individuelle Förderquote muss im easy-Online-System auf der Unterseite „(F0862) Eigenmittel und Zuwendung“ unten rechts eintragen werden.

 

* Weitere Informationen zum KMU-Bonus finden Sie unter:

Kurzanleitung zum Ausfüllen der KMU-Erklärung

Das Formular zur KMU-Erklärung ist in unseren Downloads verfügbar.

9. Was, wie und wann darf abgerechnet werden?


Die Auszahlung erfolgt nachschüssig anhand prüffähiger Belege.

Es können auch Teilrechnungen abgerechnet werden, bevor die Schlussrechnung gestellt wird. Wichtig für die Teilrechnung ist, dass diese Leistungen (Arbeitsschritte) bereits erbracht und beglichen worden sind.

Eine Teilrechnung kann für einen einzelnen Leistungen, aber auch für mehrere einzelne Posten sein.

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