Elektrofahrzeuge und Infrastruktur – FAQ


Antragsberechtigung

1. Wer ist antragsberechtigt?


Im Rahmen des Sonderaufrufes zum Sofortprogramm "Saubere Luft" sind nur Maßnahmen förderfähig, die überwiegend in Kommunen stattfinden, die eine hohe NOx-Belastung aufweisen (siehe Anhang 2 im Förderaufruf).

Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, Landesbehörden, kommunale und Landesunternehmen, Hochschulen, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen sowie Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen (Nachweis vom Finanzamt notwendig).

Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind antragsberechtigt, sofern die Kommune bestätigt, dass die Maßnahme Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist (s. Frage 30).

2. Wer ist nicht antragsberechtigt?


Privatpersonen und Bundesbehörden sind nicht antragsberechtigt.

3. Gibt es eine Priorisierung der Anträge?


Ja. Gemäß den Kriterien der Förderrichtlinie werden eingegangene Anträge wie folgt priorisiert: 

  1. Vollständige Anträge
  2. Anträge von Gebietskörperschaften
  3. Anträge von Unternehmen in kommunaler Trägerschaft sowie Betriebe und Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, und Leasingunternehmen, die die beantragten Fahrzeuge ausschließlich an Kommunen/ kommunale Unternehmen verleasen
  4. Erwartete durchschnittliche Fahrleistung der beantragten Fahrzeuge. Bei Plug-In-Hybridfahrzeugen (PHEV) wird eine maximale Fahrleistung von 10.000 km/ Jahr anerkannt.

4. Können Antragstellende eine dritte Person mit der Durchführung der Antragstellung beauftragen?


Auch wenn der Antragstellende eine dritte Person für die Antragsstellung beauftragt, muss der eigentliche Antragstellende der Eigentümer der beantragten Fahrzeuge sein (für mindestens 2 Jahre) und den Antrag rechtsverbindlichen unterzeichnen (auch die notwendigen Angaben müssen sich auf den eigentlichen Antragstellenden beziehen).

Die Antragstellung durch eine dritte Person beinhaltet ausschließlich das Schreiben und gegebenenfalls das Einreichen des Antrages sowie die Abwicklung des Vorhabens - zum Beispiel als Projektleitung oder als administrative Ansprechperson. 

Wenn eine entsprechende Beauftragung des Dritten durch die Antragstellenden erfolgt, muss eine Vertretungsvollmacht vorgelegt werden.

Fördergegenstand

5. Wofür kann eine Zuwendung gewährt werden?


Gegenstand der Förderung ist die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb benötigten Ladeinfrastruktur.

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind.

Investitionsmehrausgaben sind die Mehrausgaben des Elektrofahrzeugs gegenüber einem vergleichbaren konventionell betriebenen Fahrzeug (Diesel/Benzin).

6. Welche Fahrzeuge sind förderfähig?


  • Elektrofahrzeuge der europäischen Fahrzeugklassen L2e, L5e, L6e, L7e (Leichtfahrzeuge), der Klassen M1-M3 (Pkw/Busse) und N1-N3 (Nfz / LKW) sowie Sonderfahrzeuge (z. B. Bagger, Kehrmaschinen, Gabelstapler) gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates

  • Hybridfahrzeuge, die eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 50 Kilometern erreichen oder eine Kohlendioxidemission von 50 Gramm pro gefahrenen Kilometer unterschreiten

  • Fahrzeugumrüstungen sind in Fahrzeugsegmenten förderfähig, in denen keine Serienfahrzeuge verfügbar sind. Über die Förderwürdigkeit von Umrüstlösungen wird im Einzelfall entschieden.

  • Nicht förderfähig sind:
      • zweirädrige Elektrofahrzeuge,
      • Hybridbusse
      • sowie Fahrzeuge mit Antriebsbatterie auf Bleibasis.

7. Wie viele Fahrzeuge müssen mindestens beschafft werden?


Für die EG-Fahrzeugklassen L2e, L5e, L6e, L7e (Leichtfahrzeuge) sowie N1 und M1 (PKW/Nfz) müssen mindestens zwei Fahrzeuge pro Antrag beschafft werden.

Bei den EG-Fahrzeugklassen M2, M3, N2, N3 und Sonderfahrzeugen gibt es keine notwendige Mindestanzahl an zu beschaffenden Fahrzeugen (EG-Fahrzeugklassen – siehe auch Frage 6).

Die Möglichkeit der gemeinsamen Antragstellung zur Erreichung der Fahrzeug-Mindestanzahl entfällt in diesem Förderaufruf.

8. Welche Ladeinfrastruktur (LIS) ist förderfähig?


  • LIS ist ausschließlich im Zusammenhang mit einer im Rahmen dieses Aufrufs beantragten Fahrzeugförderung förderfähig (keine alleinige Förderung von LIS). Es kann nur die für den Betrieb der E-Fahrzeuge notwendige Menge an Ladeinfrastruktur gefördert werden (2 LIS pro Fahrzeug).

  • Diese kann öffentlich oder nicht öffentlich zugänglich sein; wobei nur Serienprodukte förderfähig sind.

  • Voraussetzungen, die bei öffentlich zugänglicher LIS zu erfüllen sind, werden im Anhang des Aufrufs aufgeführt.

9. Gibt es eine Mindesthalte- bzw. -betriebsdauer der Fahrzeuge bzw. Ladeinfrastruktur?


Die Antragstellenden müssen Eigentümer*innen der Fahrzeuge bzw. Ladeinfrastruktur sein.

Die beschafften Fahrzeuge müssen mindestens 2 Jahre im Eigentum der Antragstellenden verbleiben.

Die Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur beträgt analog zur Mindesthaltedauer der im Zuge dieses Förderaufrufes geförderten Fahrzeuge 24 Monate. Der Nachweis hierzu erfolgt bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur über die Registrierung der In- und Außerbetriebnahme der Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur.

Innerbetriebliche Überlassung: Innerhalb des Unternehmens / der Kommune können die Fahrzeuge auch von anderen Organisationseinheiten genutzt werden, solange die bewilligten Fahrzeuge und LIS im Eigentum der jeweiligen Antragstellenden verbleiben.

10. Gibt es Vorgaben zum Steckerstandard?


Die in § 3 der Ladesäulenverordnung (LSV) vom 09. März 2016 (BGBl. I S. 457) genannten Vorgaben zu den Steckerstandards für Normallade- und Schnellladepunkte sind für die Fahrzeugklassen L, M1 und N1 zu beachten:

  • Beim Aufbau von Normalladepunkten bzw. Schnellladepunkten, an denen das Wechselstromladen möglich ist, muss aus Gründen der Interoperabilität jeder Ladepunkt mindestens mit Steckdosen oder mit Steckdosen und Fahrzeugkupplungen jeweils des Typ 2 gemäß der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe Dezember 2014, ausgerüstet werden.

  • Beim Aufbau von Normal- und Schnellladepunkten, an denen das Gleichstromladen möglich ist, muss aus Gründen der Interoperabilität jeder Ladepunkt mindestens mit Kupplungen des Typs Combo 2 gemäß der Norm DIN EN 62196-3, Ausgabe Juli 2012, ausgerüstet werden.

13. Können die Fahrzeuge über Leasing beschafft  und hierfür eine Förderung beantragt werden?


Leasingnehmende (Kund*innen) können keine Förderung für Leasingraten beantragen; hier ist eine Förderung ausgeschlossen.

Die Förderung des Kaufes von Fahrzeugen durch Leasinggebende (z.B. Leasingbanken, Autohäuser etc.) ist möglich, sofern diese Maßnahme in ein kommunales Elektromobilitätskonzept (siehe Frage 30) eingebunden ist. In diesem Fall stellen die Leasingunternehmen den Antrag. Das jeweilige Unternehmen wird anschließend die Fahrzeuge an interessierte Kommunen/Unternehmen zu vergünstigten Konditionen verleasen.

Es steht interessierten Kommunen frei, potentielle Leasinggebende zur Antragstellung zu motivieren.

Die Leasingunternehmen werden verpflichtet, die erhaltenen Fördermittel vollständig über die Leasingkonditionen an die Endkunden weiterzugeben.

14. Können Vorführwagen oder Gebrauchtwagen beschafft werden?


Nur die Beschaffung von Neufahrzeugen ist förderfähig. Als Neufahrzeuge gelten hierbei auch Fahrzeuge mit einer vorherigen einmaligen Zulassung auf die Herstellerfabrik bzw. dem Autohaus sowie einer max. Laufleistung von 1.000 km.

15. Können die Fahrzeuge  - innerhalb und außerhalb der antragstellenden Organisation - vermietet werden?


Ja, die Fahrzeuge können (un-)entgeltlich intern oder extern vermietet werden. Die jeweiligen Fahrzeuge müssen jedoch weiterhin zwei Jahre ab Kauf im Eigentum der Antragstellenden verbleiben (siehe auch Frage 9).

16. Ist die Umrüstung von Fahrzeugen auf Elektroantrieb förderfähig?


In Fahrzeugsegmenten, in denen keine Serienfahrzeuge verfügbar sind, ist die Förderung von Fahrzeugumrüstungen möglich. Über die Förderwürdigkeit von Umrüstlösungen wird im Einzelfall entschieden.

Hierbei sind in der Tabelle für die Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 3) die Umrüstungsausgaben als Preis des E-Fahrzeugs einzutragen. Das Feld „Typ Referenzfahrzeug“ ist in diesem Falle frei zu lassen. Erfolgt der Verkauf als vollständiges E-Fahrzeug (inkl. Basisfahrzeug) direkt durch ein Umrüstungsunternehmen, ist beim Ermitteln der förderfähigen Ausgaben wie bei einem Kauf von E-Fahrzeugen vorzugehen.

Förderfähige Ausgaben und Förderhöhe

17. Was sind förderfähige Investitionsmehrausgaben?


Förderfähig sind die Investitionsmehrausgaben des Elektrofahrzeugs gegenüber einem vergleichbaren konventionellen Fahrzeug (Diesel/Benzin). Die Förderung dieser Investitionsmehrausgaben erfolgt entweder über eine Pauschale oder über einzeln nachzuweisende Investitionsmehrausgaben.

Die Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Excel-Datei (Anlage 3 des Aufrufes).

18. Wie funktioniert die Förderung über eine Ausgabenpauschale?


Die Listenpreise für E-Fahrzeug und Vergleichsfahrzeug werden im Vorfeld des Aufrufes durch den Fördermittelgeber ermittelt und die Investitionsmehrausgaben festgelegt. Diese Werte werden als Anlage 3 zum Förderaufruf als Excel-Datei zur Verfügung gestellt, in der der jeweilige Fahrzeugtyp per „Drop-Down“ ausgewählt werden kann.

Analog wird für gängige Ladeinfrastruktur verfahren; auch hier sind Pauschalwerte vorgegeben.

Diese Pauschalwerte gelten für Antragstellung und für die spätere Abrechnung, es erfolgt keine Nachberechnung (siehe auch 20). Bei der Auswahl von Fahrzeugsegmenten erfolgt eine Nachberechnung auf Grundlage des beschafften Fahrzeugs (siehe auch 20).

Beispiel für ein Unternehmen (Förderquote 40 Prozent):

  • Kaufpreis für ein E-Fahrzeug: 10.000 Euro
  • Kaufpreis für ein Referenzfahrzeug: 5.000 Euro
  • Förderfähige / Zuwendungsfähige Ausgaben = Differenz zwischen den beiden Fahrzeugen: 5.000 Euro
  • Berechnung der zu enthaltenden Bundesmittel (Fördersumme): 5.000 Euro x 40 Prozent Förderquote
  • Auszahlung von: 2.000 Euro (die restlichen 3.000 Euro gelten als Eigenanteil)

Diese Differenz in Höhe von 5.000 Euro ist für verschiedene Fahrzeuge in der o.g. Excel-Datei als Pauschale hinterlegt.

19. Wie funktioniert die Förderung über einzeln nachzuweisende Investitionsmehrausgaben?


Für Fahrzeuge und spezielle Ladeinfrastruktur, die nicht durch die vorgegebenen Pauschalwerte berücksichtigt werden, sind die Investitionsmehrausgaben einzeln nachzuweisen. Hierfür reichen Sie bei Antragstellung Angebote für die E-Fahrzeuge (ohne Spezialaufbauten etc.) und die jeweiligen konventionellen Vergleichsfahrzeuge (gleiche Fahrzeug-/Gewichtsklasse, gleiche Buslänge, etc.) sowie für die Ladeinfrastruktur (ohne Bau-, Anschlusskosten u. ä.) ein.

Die Werte der Angebote werden in der Excel-Datei (Anlage 3) unter den Reitern „LKW, Busse, Sonderfahrzeuge“ bzw. „spezielle Ladeinfrastruktur“ eingetragen. Die Berechnung der förderfähigen Ausgaben erfolgt dann automatisch.

20. Muss ein spezielles Fahrzeug beantragt werden oder kann der Fahrzeugtyp bei Beantragung offen bleiben?


Antragstellende, die unter Beachtung des Vergaberechts nicht nach Fahrzeugmodellen  - sondern nach Fahrzeugsegmenten - ausschreiben (vorrangig Kommunen und Unternehmen in kommunaler Trägerschaft), wählen in der bereitgestellten Excel-Datei (Anlage 3 - EfA) anstelle des Fahrzeugmodells ein Fahrzeugsegment aus.

Die vorgegebenen Segmente orientieren sich an den Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Der hinterlegte Wert für die Investitionsmehrausgaben stellt die Obergrenze für die Förderfähigkeit in diesem Fahrzeugsegment dar.

Beim Nachweis der Zulassung des tatsächlich beschafften Fahrzeugs auf die jeweiligen Zuwendungsempfänger*innen, kann der pauschale Förderbetrag für dieses spezifische Fahrzeugmodell  (aus Anlage 3) – nicht der Wert für das Fahrzeugsegment – ohne weitere Nachweise angefordert werden.

21. Was ist nicht förderfähig? (Beispiele)


  • Hybridbusse (siehe Frage 6)
  • Elektrofahrräder/Pedelec (siehe Frage 6)
  • Leasing (siehe Frage 13)
  • Nebenkosten Ladeinfrastruktur: z. B. Kosten zur Installation, Inbetriebnahme, Tiefbauarbeiten, Fundament, Erdarbeiten, Netzanschlussarbeiten, Ertüchtigung eines bestehenden Hausanschlusses, Umspannstation, Baukostenzuschuss, Gestaltungskosten, etc.
  • Personalausgaben, die beim Antragsteller*innen entstehen
  • Ausgaben für Werbetafeln oder ähnliche Werbematerialien
  • Ausgaben für Planung und Genehmigungsprozesse
  • Ausgaben für Ausschreibungen
  • laufende Betriebs- und Wartungskosten
  • Fahrzeuge mit Antriebsbatterie auf Bleibasis.

23. Welche Förderquoten sind möglich? (Hinweise zu Beihilfe und zur KMU-Erklärung)


  • Bei Zuwendungen, die eine Beihilfe darstellen, beträgt die Förderquote 40 Prozent. Staatliche Beihilfen stellen einen gewährten Vorteil an Unternehmen (ganz allgemein sind damit Organisationen, die Waren oder Dienstleistungen am Markt anbieten gemeint) dar, der potenziell den Wettbewerb verfälschen und Auswirkungen auf den Handel in der EU haben könnte. Dabei kann es sich unter anderem um einen Zuschuss (wie hier im Aufruf: Investitionszuschuss), ein Darlehen oder eine Steuervergünstigung handeln. Wirtschaftlich tätigen Unternehmen kann durch Vorlage einer KMU-Erklärung ein KMU-Bonus gewährt werden. Für kleine Unternehmen (gem. EU-Definition) können 20 Prozent und für mittlere Unternehmen (gem. EU-Definition) 10 Prozent Bonus auf die Förderquote gewährt werden.*

  • Bei Zuwendungen, die keine Beihilfe darstellen, beträgt die Förderquote 90 Prozent, z. B. bei Kommunen im nicht wirtschaftlichen Bereich. Hierzu zählen u. a. Polizei, Feuerwehr, THW sowie Fahrzeuge im reinen kommunalen Einsatz, welcher keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.

    Hinweise: 

  • Jede Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt besteht, stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar.

  • Wird ein Fahrzeug weniger als 20 Prozent seines Gesamteinsatzes beihilferelevant genutzt, z. B. bei Nutzung des kommunalen Fahrzeugpools durch Externe, wird dies nicht als Beihilfe angesehen. Wird diese Mischnutzung durchgeführt und eine Förderquote von ≥ 90 Prozent gewährt, ist die Nutzung durch die unterschiedlichen Nutzergruppen zu dokumentieren und auf Nachfrage durch Fahrtenbücher zu belegen. 

  • Die individuelle Förderquote muss im easy-Online-System auf der Unterseite „(F0862) Eigenmittel und Zuwendung“ unten rechts eintragen werden.

* Weitere Informationen zum KMU-Bonus finden Sie unter:

Kurzanleitung zum Ausfüllen der KMU-Erklärung

Das Formular zur KMU-Erklärung ist in unseren Downloads verfügbar.

https://www.foerderinfo.bund.de/de/kmu-definition-der-europaeischen-kommission-972.php

24. Die förderfähigen Ausgaben sind bekannt. Wie hoch ist nun die Förderung?


Die Förderung errechnet sich durch die Multiplikation der förderfähigen Ausgaben mit der individuellen Förderquote (siehe Frage 23).

Bsp. E-Golf:

Förderfähige Ausgaben laut Anlage 3: 13.925,00 Euro

a) Kommune - Förderquote 90 Prozent (keine Beihilferelevanz): 
Fördersumme: 90 Prozent x 13.925,00 Euro

= 12.532,50 Euro (ausgezahlt: 12.532,00 Euro)

 

b) Mittleres Unternehmen - Förderquote (Beihilfe):

40 Prozent + 10 Prozent KMU-Bonus* = 50 Prozent

Fördersumme: 50 Prozent x 13.935,00 Euro

= 6.962,50 Euro (ausgezahlt: 6.962,00 Euro)

25. Können weitere Förderungen kumulativ in Anspruch genommen werden (Stichwort Doppelförderung)?


  • Herstellerrabatte sind so weit wie möglich in Anspruch zu nehmen. Bei Förderung über Investitionsmehrausgabenpauschalen hat das keinen Einfluss auf die Förderhöhe.

  • Umweltbonus (BAFA): Der herstellerseitige Anteil des Umweltbonus sollte so weit möglich in Anspruch genommen werden. Der staatliche Zuschuss darf zusätzlich in Anspruch genommen werden. Im Bereich der Beihilfe (Förderquoten 40 bis 60 Prozent) werden die förderfähigen Ausgaben (auch bei Förderung über Investitionsmehrausgabenpauschalen) um die zusätzlich in Anspruch genommenen Fördermittel reduziert. Dies wirkt sich anteilig auch auf den Förderbetrag aus.

 

Rechenbeispiel für ein Unternehmen (Förderquote 40 Prozent):

Förderfähige Ausgaben (Differenz zwischen E- und Referenzfahrzeug – siehe auch Frage 18): 10.000 Euro

Abzüglich des Bundesanteils des Umweltbonus: - 2.000 Euro

Förderfähige Ausgaben: 8.000 Euro

Berechnung der zu enthaltenden Bundesmittel (Fördersumme): 8.000 Euro x 40 Prozent Förderquote

Auszahlung in Höhe von: 3.200 Euro (die restlichen 4.800 Euro müssen als Eigenmittel aufgebracht werden.)

 

  • Kumulative Förderung von Bussen im ÖPNV: Bei der Förderung von Batteriebussen kann eine Kumulierung von Fördermitteln gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission) in Frage kommen. Dies ist z. B. möglich, wenn eine Landesförderung für die Beschaffung von Bussen besteht, die auch konventionelle Busse einschließt. Um sich genauer über die dazu bestehenden Möglichkeiten zu informieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Projektträger Jülich: ptj-esn6-emob@fz-juelich.de.

  • Generell: Schließt eine Förderrichtlinie eine Kumulation mit weiteren Förderungen aus, kann diese auch nicht mit unserer Förderung kumuliert werden. Ist die Kumulation jedoch nicht ausgeschlossen, erfolgt die Anrechnung im Bereich der Beihilfe analog zum Umweltbonus (BAFA).

Auszahlungsmodalitäten

26. In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt werden die Fördermittel ausgezahlt?


Ausgezahlt wird die Fördersumme nach Beschaffung der Fahrzeuge bzw. Installation der Ladeinfrastruktur.

Für die Auszahlung ist das Formular Zahlungsanforderung inkl. folgender Belege einzureichen:

Förderung durch Pauschalen:

  • Fahrzeuge: Kopie der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs,
  • Ladeinfrastruktur: Nachweis der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur (z. B. über ein Inbetriebnahmeprotokoll).

 

Antragstellende, die die Pauschalen für Fahrzeugsegmente (Mini, Kleinwagen, Kompaktklasse etc.) beantragt haben (siehe Frage 20), können beim Nachweis der Zulassung des tatsächlich beschafften Fahrzeugs die für dieses spezifische Fahrzeugmodell gültige Ausgabenpauschale anfordern. Der entsprechende Förderbetrag wird dann ausgezahlt.

Beispiel (Kommune; Förderquote 90 Prozent):

  • Beantragt: Fahrzeugsegment Kompaktklasse: 18.320,00 Euro (brutto)
  • Bewilligte Fördersumme: 18.320,00 Euro x 90 Prozent = 16.488,00 Euro
  • Beschafft: VW e-Golf  Pauschale laut Excel-Tabelle (Anlage 3): 13.925,00 Euro (brutto)
  • Neuberechnung der Fördersumme: 13.925,00 Euro x 90 Prozent = 12.532,50 Euro*
  • Auszahlung: 12.532,50 Euro (brutto).

 

Förderung ohne Pauschalen:

(gilt insbes. für Busse, LKW und Sonderfahrzeuge sowie deren Ladeinfrastruktur):

Für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, die in der Excel-Datei (Anlage 3 - EfA) nicht berücksichtigt werden konnten, ist eine individuelle Ermittlung der Investitionsmehrausgaben notwendig. Hier ist die jeweilige Rechnung einzureichen.

Bei der Abrechnung der Investitionsmehrausgaben wird in diesen Fällen geprüft, ob der Kaufpreis des E-Fahrzeugs den Wert aus der Antragsphase unterschreitet. In diesem Fall werden die tatsächlich entstandenen Investitionsmehrausgaben durch PtJ ermittelt. Der Zuwendungsempfänger hat hier die Möglichkeit durch Vorlage entsprechender Angebote nachzuweisen, dass durch Rabatte beim konventionellen Vergleichsfahrzeug höhere Investitionsmehrausgaben vorliegen, als durch Verwendung des Vergleichsangebotes aus der Antragsphase. Wird der in der Antragsphase angesetzte Kaufpreis erreicht oder überschritten, entfällt diese Prüfung.

Fördervoraussetzungen

27. Was ist der Beginn des Vorhabens?


Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren usw. gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

Für die Förderrichtlinie Elektromobilität wurde im Zuge des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ vom Bundesfinanzministerium eine Sonderregelung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erlassen. Dadurch können Antragstellende nach Antragstellung bereits vor Erhalt des Förderbescheides Ausschreibungen veröffentlichen und Bestellungen oder Käufe durchführen, ohne dass sich dies negativ auf die Bewilligung der Förderung auswirkt. Der Bewilligungszeitraum würde entsprechend angepasst, so dass die getätigten Ausgaben in den Förderzeitraum fallen. Aus dieser Sonderregelung leitet sich jedoch kein Anspruch auf eine Zuwendung ab, so dass für den Antragsteller das Risiko der ausbleibenden Fördermittel besteht.

Frühester Vorhabenbeginn ist somit der Tag der Antragstellung über easy-Online.

Vor Erhalt des Zuwendungsbescheides ist der Beginn des Vorhabens auf eigenes Risiko durchzuführen, da die Vergabe der Fördermittel nicht zugesichert werden kann. Ausschreibungsverfahren, die den Zuschlag unter Vorbehalt der bewilligten Fördermittel stellen, stellen keinen unerlaubten vorzeitigen Beginn des Vorhabens dar. Es kann hier z.B. darauf verwiesen werden, dass ohne die beantragten Fördermittel eine Finanzierung des Beschaffungsvorhabens nicht gesichert ist.

Auch die Bestellung von Fahrzeugen, die vor Antragstellung erfolgt und einen Passus enthält, dass der Kaufvertrag erst wirksam wird, sobald die Bestellenden eine positive Förderzusage erhalten, stellt keinen unerlaubten vorzeitigen Maßnahmenbeginn dar.

Sobald jedoch ein Zuschlag im Vergabeverfahren erteilt wurde bzw. die Lieferung oder Bezahlung im Vorfeld der Antragstellung erfolgte, ist dies als Beginn des Vorhabens zu werten und eine Förderung des Vorhabens ist (zumindest anteilig) nicht mehr möglich.

28. Welcher Bewilligungszeitraum (Laufzeit) ist vorgesehen?


Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 12 Monate.

Antragstellende, welche an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren teilnehmen, wird ein Bewilligungszeitraum von 18 Monaten eingeräumt.

Diese Zeiten beziehen sich auf den Zeitraum nach der Bewilligung. Ist als Vorhabenbeginn das Antragsdatum gewünscht, werden die 12 bzw. 18 Monate dem Zeitraum von Antragsdatum zum Bewilligungsdatum hinzugefügt.

Die Laufzeit wird in Rücksprache mit den Antragstellenden festgesetzt.

Werden Sonderfahrzeuge, Busse oder LKW (N2, N3) beschafft, können längere Vorhabenlaufzeiten bewilligt werden, da die Lieferzeiten hier z.T. deutlich höher sind.

29. Sind Regularien des Vergaberechts zu beachten?


Um im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises Rückforderungsansprüche zu vermeiden, weisen wir Sie darauf hin, dass Zuwendungsempfangende, die öffentliche Auftraggebende im Sinne § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind, den Regularien des Vergaberechts unterliegen. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen, die über eine Zuwendung gefördert werden.

Auch Zuwendungsempfangende, die nicht als öffentliche Auftraggebende im Sinne § 98 des GWB gelten, können zur Einhaltung von Vergabevorschriften über die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) verpflichtet werden.

30. Ist die Einbindung der Massnahme in ein kommunales Elektromobilitätskonzept notwendig?


Von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder Organisationen, deren Gemeinnützigkeit nicht durch das Finanzamt nachgewiesen werden kann, ist die Bestätigung durch ein Schreiben der zuständigen Kommune beizubringen, dass die Maßnahme im Sinne eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes eingebunden ist. Dabei ist es nicht zwingend notwendig, dass es sich um ein separates Elektromobilitätskonzept handelt. Auch Konzepte (z. B. Luftreinhaltepläne, Masterpläne Umweltschutzkonzepte etc.), die anteilig die Elektromobilität mit betrachten, kommen hierfür in Frage.

Kommunen oder kommunale Unternehmen müssen diese Bestätigung nicht vorlegen.

Verfahren zur Antragstellung

31. Bis wann muss der Antrag eingereicht werden?


Einreichungsfrist des Aufrufs im Zuge des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ (März 2019): 13.05. 2019.

Die Anträge sind elektronisch über das easy-Online-System und postalisch einzureichen. Die Einreichungsfrist gilt sowohl für die digitale als auch postalische Übersendung des Antrages (hier gilt der Poststempel).

Der rechtsverbindlich unterschriebene Antrag ist unter folgender Adresse einzureichen:

Projektträger Jülich / Forschungszentrum Jülich GmbH
Fachbereich ESN 6
Postfach 61 02 47
10923 Berlin

Ohne die postalisch übersendete unterschriebene Version gilt der Antrag als nicht-eingegangen.

Es werden grundsätzlich nur fristgerecht und vollständig eingegangene Anträge berücksichtigt.

32. Wie ist der Antrag zu stellen?


Der Antrag wird online über easy-Online gestellt und übermittelt (BMVI - Fördermaßnahme:

Projektförderung Elektromobilität des BMVI - Förderbereich: Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur).

Zusätzlich ist der rechtsverbindlich unterschriebene Antrag in schriftlicher Form beim Projektträger Jülich unter folgender Adresse einzureichen. Nur Anträge, die digital und postalisch vorliegen, werden ausschließlich bearbeitet:

Projektträger Jülich / Forschungszentrum Jülich GmbH
Fachbereich ESN 6
Postfach 61 02 47
10923 Berlin

33. Welche Unterlagen müssen im Rahmen der Antragstellung eingereicht werden, damit ein Antrag als vollständig gilt?


Um die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen zu überprüfen, steht Ihnen Anlage 1 - Checkliste für Antragsteller - zur Verfügung.

Folgende Dokumente müssen über das System eingereicht bzw. hochgeladen (Anhänge können nur als PDF hochgeladen werden) werden:

  • der ausgefüllte Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) (easyonline),

  • das vollständig ausgefüllte Formblatt zum Vorhaben (Anlage 2),

  • die Excel-Datei zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 3),sofern ein Ladeinfrastruktur-Typ beantragt wird, der nicht in der Excel-Datei (Anlage 3 - EfA) aufgeführt ist: Kostenvoranschläge für die beantragte Ladeinfrastruktur,soweit zutreffend:

  • für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft: Bestätigungsschreiben der NOx-Kommune, aktueller Handelsregisterauszug

  • sofern Fahrzeuge beantragt werden, die nicht in der Excel-Datei (Anlage 3 - EfA) aufgeführt sind: ein Angebot/ Kostenvoranschlag für das beantragte Elektrofahrzeug sowie für das vergleichbare Referenzfahrzeug,

  • Nachweis vom Finanzamt über die Berechtigung zum teilweisen Vorsteuerabzug,

  • bei gemeinnützigen Antragstellern: Nachweis über Gemeinnützigkeit,

  • für kleine/ mittlere Unternehmen: KMU-Erklärung

  • für Vereine: Vereinsregisterauszug

  • für Genossenschaften: Genossenschaftsregisterauszug.

34. Wer muss Unterlagen zur Bonitätsprüfung einreichen und welche Unterlagen sind das?


Unternehmen müssen zur Bonitätsbeurteilung einen aktuellen Handelsregisterauszug einreichen.

Für Vereine, Genossenschaften etc. gilt der jeweilige Registerauszug.

Weitere Unterlagen für die Bonitätsprüfung können seitens des Zuwendungsgebers nachgefordert werden. Grundlage für die Bonitätsprüfung vorzulegenden Unterlagen ist die Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA). Dabei hängt es von der Rechtform des Antragstellers ab, welche Unterlagen vorzulegen sind.

35. In welchem Dateiformat können Unterlagen in easy-Online hochgeladen werden?


Dateien sind ausschließlich im pdf-Format hochzuladen. Der Projektträger Jülich kann nach eigenem Ermessen – insbesondere zur Vervollständigung des Antrags – Unterlagen nachfordern.

 

36. Wo liegt die Excel-Datei zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 3 des Aufrufs) oder andere relevante Unterlagen?


Die sog. EfA-Tabelle ist Bestandteil des Dokumentes zum Förderaufruf und liegt diesem als Anlage 3 vor (Beispielbild):

 

 

Alle Dokumente sind auf https://www.ptj.de/projektfoerderung/elektromobilitaet-bmvi/invest/ unter „Downloads“ zu finden.

Programmbegleitforschung Elektromobilität BMVI

37. Welche Verpflichtungen gehe ich mit Inanspruchnahme der BMVI-Förderung bei der Fahrzeugbeschaffung ein?


1. Verpflichtende Berichterstattung:

Die Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorhabens richtet sich nach den ANBest-P bzw. ANBest-GK. Der Projektträger Jülich stellt hierfür nutzerfreundliche Berichtsvorlagen, die z. B. Informationen zum Projekt, zu den Fahrzeugen und der Ladeinfrastruktur abfragen, zur Verfügung. Danach ist die Vorlage eines jährlichen Zwischenberichts (nur bei ANBest-P) und eines Schlussberichts (ANBest-P bzw. ANBest-GK) notwendig.

2. Optionale Unterstützung der programmatischen Begleitforschung: 

Zur weiteren Bewertung und Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme innerhalb der programmatischen Begleitforschung des BMVI sind weitere Daten und Informationen von Relevanz. Diese beziehen sich auf Betriebsdaten der Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen zu definierten Zeitpunkten (Inbetriebnahme und nach repräsentativem Betriebszeitraum). Eine freiwillige Bereitstellung dieser Daten und Informationen, z.B. durch Übermittlung von Fahrtenbüchern (analog/digital), Fahrdaten aus Datenloggern in Fahrzeugen oder Ladedaten unterstützt die Programmbegleitforschung in besonderem Maße.

Anforderungen an entsprechende Fahr- und Ladedaten sind innerhalb bestehender Minimaldatensets geregelt, können aber anforderungsspezifisch angepasst werden. Entsprechende Angaben zu den Möglichkeiten der Datenbereitstellung sind in der Anlage 2 – Formblatt zum Vorhaben Pkt. 4 vorzunehmen. Die „Minimaldatensets zur Erhebung von Forschungsdaten in der Elektromobilität“ sind über die Website der NOW GmbH im Bereich „Service“ unter „Publikationen“ abrufbar.

Link: https://www.now-gmbh.de/content/service/3-publikationen/2-modellregionen-elektromobilitaet/minimaldatensets-zu-erhebung-von-forschungsdaten-in-der-elektromobilitaet.pdf

38. Was sind die Ziele der Programmbegleitforschung?


Zur übergeordneten Ergebnisverwertung und Erfolgskontrolle der Fördermaßnahmen Elektromobilität hat das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) eine Programmbegleitforschung initiiert. Diese wird derzeit in 4 Themenfeldern mit individuellen Arbeitsgruppen organisiert. Innerhalb der Themenfelder sind Forschungskonsortien mit der Beantwortung zentraler Forschungsfragen beauftragt. Ein Zentrales Datenmonitoring (ZDM) organisiert die Datenaufnahme und Weiterverarbeitung. Anforderungen an den Datenschutz und den vertraulichen Umgang mit Daten und Informationen werden dabei berücksichtigt.

Die derzeitigen Themenfelder sind: Innovative Antriebe und Fahrzeuge, Infrastruktur, Rahmenbedingungen und Markt und Vernetzte Mobilität.

Ziel der Begleitforschung ist die Vernetzung der Akteure und eine bestmögliche Ergebnisverwertung der Erkenntnisse der Einzelprojekte und Aktivitäten in den Programmen des BMVI. Über die Begleitforschung werden die Einzelprojekte technisch, ökologisch und ökonomisch bewertet. Aus den Erkenntnissen lassen Empfehlungen für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten und den Aufbau von Infrastruktur sowie Input für die Ausrichtung künftiger Förderprogramme ableiten.

Koordiniert wird diese durch die NOW GmbH – Nationale Organisation Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie.

Anfragen zur Begleitforschung können über folgende E-Mail-Adresse gestellt werden: elektromobilitaet@now-gmbh.de

Projektträger Jülich – erkennen. fördern. gestalten.


Der Projektträger Jülich arbeitet im Auftrag von:
Der Projektträger Jülich in Zahlen im Jahr 2017
1.092
Mitarbeiter/innen
20.595
Laufende Vorhaben
1.614
Fördervolumen in Mio. Euro
4
Geschäftsstellen