Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur – FAQ bezüglich Antragstellung


Antragsberechtigung und Priorisierung

1. WER IST ANTRAGSBERECHTIGT BZW. NICHT ANTRAGSBERECHTIGT?


Antragsberechtigt sind für diesen Aufruf ausschließlich Kommunen. Kommunen werden wie folgt definiert: Landkreise, kreisfreie Städte sowie Gemeinden und Gemeindeverbände.

Einen Sonderfall stellen die drei Stadtstaaten - Freie Hansestadt Bremen mit den Kommunen Bremen und Bremerhaven, Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Berlin - dar. Diese können im weitesten Sinne zu den Kommunen gezählt werden. Bei Antragstellung muss dargestellt werden, dass es sich bei der Nutzung der Fahrzeuge um kommunale Aufgaben handelt und nicht um typische Landesaufgaben. 

  • Antragstellung bei Freie Hansestadt Bremen durch die Kommunen Bremen und Bremerhaven
  • Antragstellung durch das Land Berlin durch die einzelnen Bezirke (z.B. Land Berlin vertreten durch Bezirksamt N.N. von Berlin) sowie Antragstellung durch die Freie und Hansestadt Hamburg

Nicht antragsberechtigt sind:

Antragstellende, die berechtigt sind, den Umweltbonus zu beantragen, wie z.B.

-          (kommunale) Unternehmen

-          Privatpersonen

-          Vereine, Stiftungen etc.

-          (Industrie-)Verbände.

 

Weiterhin sind Organisationen / Einrichtungen, die eine Zuweisung erhalten würden, ebenfalls nicht antragsberechtigt – u.a. Bundes- und Landesbehörden.

2. WIE KANN DER NACHWEIS ERBRACHT WERDEN, DASS DER BETRIEB DER GEFÖRDERTEN FAHRZEUGE MIT 100% ERNEUERBAREN ENERGIEN ERFOLGT?


Für diesen Aufruf ist eine Fördervoraussetzung, dass der Betrieb der Fahrzeuge mit 100 Prozent erneuerbarer Energien – bezogen auf die Mindesthaltedauer der geförderten Fahrzeuge von zwei Jahren – erfolgt.

Ein Nachweis muss im Zuge der Antragstellung nicht eingereicht werden. Dieser kann dennoch im Rahmen einer vertieften Prüfung angefordert werden.

Hinweise zum Nachweis:

  • Sofern ausschließlich ein Stromanschluss bzw. -vertrag vorliegt: Der Stromvertrag, der den Energiemix des Stromanbieters aufzeigt, muss nachweisen, dass der Betrieb der Fahrzeuge zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgt.
  • Sofern mehrere oder kein gesonderter Abschluss für Strom aus erneuerbaren Energien vorliegt (z.B. standortübergreifende Stromverträge einer Kommune): Ein Stromvertrag mit 100 Prozent erneuerbarer Energie der zumindest den Stromverbrauch zum Betrieb der E-Fahrzeuge abdeckt, kann als Nachweis akzeptiert werden. Voraussetzung: Dieser Strom aus erneuerbaren Energien muss bilanziell den geförderten E-Fahrzeugen zugeordnet werden können.

3. WIE ERFOLGT DIE PRIORISIERUNG?


Eingegangene Anträge werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – anhand der aufeinander aufbauenden drei Stufen – priorisiert:

1. Erfüllung der Fördervoraussetzung

  • Zielgruppe: Kommunen
  • vollständig ausgefüllter und fristgerecht eingereichter Antrag über easy-Online und
  • rechtsverbindlich unterschriebener und fristgerecht postalisch eingereichter Antrag inklusiver aller Anlagen sowie
  • Bestätigung, dass der Betrieb der geförderten Fahrzeuge zu 100 % mit erneuerbarer Energie erfolgt.

Vorgehensweise:

Alle Anträge werden einer Prüfung unterzogen, ob die Anträge förderfähig und vollständig sind:

  • Die förderfähigen und vollständigen Anträge gehen in die zweite Priorisierungsstufe (Erhöhung des Elektrifizierungsgrades der Flotte).
  • Die förderfähigen – aber nicht vollständigen – Anträge werden zunächst aussortiert.
  • Die nicht förderfähigen Anträge erhalten eine Ablehnung.

 

2. Erhöhung des Elektrifizierungsgrades der Flotte: Hierbei wird die Summe der beantragten elektrischen Pkw und elektrischen Leichtfahrzeuge ins Verhältnis zum Gesamtbestand der vorhandenen Pkw und Leichtfahrzeuge zum Zeitpunkt der Antragstellung gesetzt.  In den Gesamtbestand zählen alle Pkw und Leichtfahrzeuge des Antragsstellers einschließlich aller rechtlich nicht selbständigen Einheiten - unabhängig von der Art des Antriebes (Diesel / Benzin / Elektrisch).

Vorgehensweise:

Hier werden alle förderfähigen und vollständig eingereichten Anträge nach ihrer Erhöhung des Elektrifizierungsgrades der Flotte sortiert.

  • Je höher der Elektrifizierungsgrad – je höher die Priorisierung (Erstellen einer Rangliste).
  • Die Anträge werden bis zum vollen Ausschöpfen der Haushaltsmittel gemäß dieser Rangliste bewilligt.
  • Sofern am Ende der Rangliste Vorhaben auf gleicher Stelle stehen, da die Anträge sowohl förderfähig und vollständig sind als auch die gleiche Erhöhung des Elektrifizierungsgrades der Flotte aufweisen, werden sie in die 3. Stufe des Priorisierungsverfahren überführt. (Hinweis: Priorisierungen aus vorherigen Aufrufen zeigen, dass in die nächste Priorisierungsstufe durchschnittlich 3 bis 10 Anträge übertragen werden.)

 

3. Anzahl der beantragten Fahrzeuge

Vorgehensweise:

  • Die Anträge, die laut Priorisierungsstufe auf dem gleichen Rang stehen, werden nach der beantragten Zahl der Fahrzeuge sortiert.
  • Je mehr Fahrzeuge beantragt werden, desto höhere Priorität hat der Antrag.

 

Sofern Bundesmittel nach der Priorisierung der förderfähigen und vollständigen Anträge zur Verfügung stehen, werden die zunächst aussortierten – unvollständigen – Anträge nach den o.g. Priorisierungsstufen gelistet und ebenfalls gefördert.

4. KANN EINE DRITTE PERSON MIT DER ANTRAGSTELLUNG BEAUFTRAGT WERDEN?


Ja. Jedoch sind die Ausgaben dafür nicht förderfähig.

Die Antragstellung durch eine dritte Person kann ausschließlich das Formulieren und gegebenenfalls das Einreichen / der Versand des Antrages sowie die Abwicklung des Vorhabens – zum Beispiel als Projektleitung oder als administrative Ansprechperson – beinhalten. 

Wenn eine entsprechende Beauftragung des Dritten durch die Antragstellenden erfolgt, muss eine Vertretungsvollmacht vorgelegt werden.

Der Antrag und die Anlage 1 müssen jedoch vom Antragstellenden selbst rechtsverbindlich unterschrieben werden.

Fördergegenstand

5. WAS KANN GEFÖRDERT BZW. NICHT GEFÖRDERT WERDEN?


Es können ausschließlich straßengebundene Elektrofahrzeuge und die zum Betrieb benötigte Ladeinfrastruktur gefördert werden:

  • PKW der Fahrzeugklasse M1 (Pkw bis max. 8 Sitzplätze ohne Fahrersitz)
  • Leichtfahrzeuge der Fahrzeugklassen L2e, L5e, L6e und L7e
  • Ladesäulen, die anschlussfähig an das öffentliche Netz sowie mit allen notwendigen Sicherheitskomponenten ausgestattet sind (Serienprodukt) (nur förderfähig im Zusammenhang mit einem straßengebundene Elektrofahrzeug).

Batterieelektrische Einsatzfahrzeuge, die zur Sicherstellung der dauerhaften Einsatzfähigkeit über eine kraftstoffbetriebene Notstromversorgung verfügen, sind förderfähig.

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben (förderfähige Gesamtausgaben) berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind.

Investitionsmehrausgaben sind die Mehrausgaben des Elektrofahrzeugs gegenüber einem vergleichbaren konventionell betriebenen Fahrzeug (Diesel/Benzin) (Beispiele für Berechnungen siehe Frage 6Frage 12 und Frage 16).

 

Nicht förderfähig sind:

  • Fahrzeuge der Klassen M2, M3 (Busse) sowie N1, N2, N3 (Nutzfahrzeuge),
  • Sonderfahrzeuge,
  • Hybride (HEV),
  • Plug-In-Hybride (PHEV),
  • Elektrofahrräder/Pedelec
  • Schienenfahrzeuge,
  • Fahrzeuge mit Antriebsbatterie auf Bleibasis,
  • Umrüstungen von Fahrzeugen auf E-Antrieb sowie
  • Pkw, die einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von 65.000 Euro oder höher besitzen.
  • Leasingfahrzeuge (siehe Frage 10)
  • Gebrauchtfahrzeuge (siehe Frage 11)
  • Nebenkosten Ladeinfrastruktur: z. B. Kosten zur Installation, Inbetriebnahme, Tiefbauarbeiten, Fundament, Erdarbeiten, Netzanschlussarbeiten, Ertüchtigung eines bestehenden Hausanschlusses, Umspannstation, Baukostenzuschuss, Gestaltungskosten, etc. (siehe Frage 5)
  • Personalausgaben
  • Ausgaben für Werbetafeln oder ähnliche Werbematerialien
  • Ausgaben für Planung und Genehmigungsprozesse
  • Ausgaben für Ausschreibungen
  • laufende Betriebs- und Wartungskosten.

6. WAS IST DER FÖRDER-MINDESTBETRAG BZW. MAXIMALBETRAG PRO ANTRAG?


Nach Punkt 2.2 der Förderrichtlinie wird ein Fördermindestbetrag (gleichzusetzen mit Zuwendung bzw. Bundesmittel) von 25.000 Euro (brutto bzw. inklusive Umsatzsteuer) festgesetzt.

Die maximale Zuwendung pro antragstellende Kommune ist auf 500.000 Euro (brutto bzw. inklusive Umsatzsteuer) begrenzt.

Diese Bundesmittel errechnen sich durch die Multiplikation der förderfähigen Ausgaben mit der individuellen Förderquote.

Beispiel 1 mit einer Förderquote von 90%:

  • Förderfähige Gesamtausgaben laut EfA-Tabelle: 30.000,00 Euro
  • Förderquote: Kommune / keine Beihilfe = 90 Prozent
  • Berechnung der Bundesmittel (Fördersumme): 90 Prozent x 30.000,00 Euro = 27.000,00 Euro.

Der Förder-Mindestbetrag von 25.000,00 Euro brutto wurde erreicht.

Beispiel 2 mit einer Förderquote von 40%:

  • Förderfähige Gesamtausgaben laut EfA-Tabelle: 30.000,00 Euro
  • Förderquote: Kommune / Beihilfe = 40 Prozent
  • Berechnung der Bundesmittel (Fördersumme): 40 Prozent x 30.000,00 Euro = 12.000,00 Euro.

Der Förder-Mindestbetrag von 25.000,00 Euro brutto wurde nicht erreicht.

 

Ausnahmeregelung: Sofern eine Kommune plant sowohl im wirtschaftlichen als auch im nicht-wirtschaftlichen Bereich jeweils einen Antrag zu stellen, sind der Fördermindestbetrag und der Maximalbetrag pro Antrag zu beachten. 

7. WELCHE LADEINFRASTRUKTUR (LIS) KANN GEFÖRDERT WERDEN? GIBT ES VORGABEN ZUM STECKERSTANDARD?


Wir fördern ausschließlich Ladeinfrastruktur (LIS), die zum Laden der beantragten Fahrzeuge notwendig ist. Eine alleinige Förderung von LIS ist nicht möglich.

Daraus ergibt sich, dass LIS nur in einem durch das Einsatzszenario der Fahrzeuge begründeten Verhältnis gefördert werden kann (bei einem Verhältnis - 1 Ladesäule pro 1 Fahrzeug - sind generell keine Begründungen erforderlich).

Die LIS kann öffentlich oder nicht öffentlich zugänglich sein; wobei nur Serienprodukte förderfähig sind.

Voraussetzungen, die bei öffentlich zugänglicher LIS zu erfüllen sind, werden in Ziffer 4.2. des Aufrufs näher aufgeführt (siehe Handlungsempfehlung).

Bei technischen Detailfragen können Sie sich an die NOW GmbH wenden: ladeinfrastruktur@now-gmbh.de.

8. GIBT ES EINE MINDESTHALTE- BZW. -BETRIEBSDAUER DER FAHRZEUGE BEZIEHUNGSWEISE LADEINFRASTRUKTUR? KÖNNEN DIE FAHRZEUGE VERMIETET WERDEN?


Die Fahrzeuge bzw. die Ladeinfrastruktur müssen sich im Eigentum des Zuwendungsempfängers befinden. Zudem können nur Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur gefördert werden, die über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Kauf im Eigentum des Zuwendungsempfängers verbleiben.

Der Nachweis erfolgt bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur über die Registrierung der In- und Außerbetriebnahme der Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur.

Innerbetriebliche Überlassung: Innerhalb der Kommune können die Fahrzeuge auch von anderen Organisationseinheiten mit demselben Einsatzzweck genutzt werden; solange die bewilligten Fahrzeuge und LIS im Eigentum der jeweiligen antragstellenden Kommune verbleiben. Der Projektträger ist darüber in Kenntnis zu setzen.
Beim Wechsel des Einsatzzweckes, z.B. vom behördlichen Einsatz zur Nutzung in einem wirtschaftlich tätigen Stadtwerk (z.B. Kundendienstfahrzeug beim Energieversorger), kann sich die bewilligte Förderquote verringern.

Vermietung: Die Fahrzeuge können (un-)entgeltlich innerhalb oder außerhalb der antragstellenden Kommunen vermietet werden. Die jeweiligen Fahrzeuge müssen jedoch weiterhin zwei Jahre ab Kauf im Eigentum der Antragstellenden verbleiben. Ebenso gilt, dass sich die Förderquote - bei einer Änderung des beantragten Verwendungszweckes - verringern kann.

9. KÖNNEN BRENNSTOFFZELLENFAHRZEUGE GEFÖRDERT WERDEN?


Die Förderrichtlinie Elektromobilität hat ausschließlich die Förderung von Elektrofahrzeugen inne.

Brennstoffzellenfahrzeuge werden über das Markthochlaufprogramm des Nationalen Programmes zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) gefördert.

10. KÖNNEN DIE FAHRZEUGE ÜBER LEASING BESCHAFFT UND HIERFÜR EINE FÖRDERUNG BEANTRAGT WERDEN?


Nein, Kundinnen und Kunden, die ein Leasing von Fahrzeugen in Anspruch nehmen, können keine Förderung für Leasingraten beantragen; hier ist eine Förderung ausgeschlossen.

11. KÖNNEN VORFÜHRWAGEN ODER GEBRAUCHTWAGEN BESCHAFFT WERDEN?


Nein, nur die Beschaffung von Neufahrzeugen ist förderfähig.

Als Neufahrzeuge gelten hierbei auch Fahrzeuge mit einer vorherigen einmaligen Zulassung auf die Herstellerfabrik bzw. dem Autohaus sowie einer maximalen Laufleistung von 1.000 km.

 

Förderfähige Ausgaben und Förderhöhe

12. WAS SIND FÖRDERFÄHIGE INVESTITIONSMEHRAUSGABEN?


Förderfähig sind die Investitionsmehrausgaben des Elektrofahrzeugs gegenüber einem vergleichbaren konventionellen Fahrzeug (Diesel/Benzin).

Die Listenpreise für E-Fahrzeug und Vergleichsfahrzeug wurden im Vorfeld des Aufrufes durch den Fördermittelgeber ermittelt und die Investitionsmehrausgaben festgelegt.

Diese Werte werden als Anlage 2 - Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (siehe Downloads) zum Förderaufruf als Excel-Datei zur Verfügung gestellt, in der der jeweilige Fahrzeugtyp per „Drop-Down“ ausgewählt werden kann. Diese Pauschalwerte gelten für Antragstellung und für die spätere Abrechnung, es erfolgt keine Nachberechnung. Analog wird für gängige Ladeinfrastruktur verfahren; auch hier sind Pauschalwerte vorgegeben.

Bei der Auswahl von Fahrzeugsegmenten erfolgt eine Nachberechnung auf Grundlage des beschafften Fahrzeugs (siehe Frage 16).

Beispiel:

Kaufpreis für ein E-Fahrzeug: 60.000 Euro

Kaufpreis für ein Referenzfahrzeug: 30.000 Euro

Förderfähige / Zuwendungsfähige Ausgaben = Differenz zwischen den beiden Fahrzeugen: 30.000 Euro (Hinweis: Die Differenz in Höhe von 30.000 Euro [Beispiel] ist für verschiedene Fahrzeuge, Fahrzeugsegmente und Ladesäulen in der Anlage 2 als Pauschale hinterlegt.)

Berechnung der Bundesmittel (Fördersumme): 30.000 Euro x 90 Prozent Förderquote = 27.000 Euro

Auszahlung von: 27.000 Euro (die restlichen 3.000 Euro der förderfähigen Investitionsmehrkosten gelten als Eigenanteil).

13. KANN DER FAHRZEUGTYP BEI BEANTRAGUNG OFFEN BLEIBEN?


Ja, für Antragstellende, die ein Vergabeverfahren durchführen müssen.

Antragstellende (hier: Kommunen), die im Vergabeverfahren keine Fahrzeugmodelle, sondern Fahrzeugsegmente (Mini, Kleinwagen, Kompaktklasse etc.) ausschreiben, wählen in der bereitgestellten Excel-Datei (Anlage 2 - EfA) anstelle des Fahrzeugmodells ein Fahrzeugsegment aus.

Die vorgegebenen Segmente orientieren sich an den Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Der hinterlegte Wert für die förderfähigen Ausgaben stellt die Obergrenze für die Förderfähigkeit in diesem Fahrzeugsegment dar. Die tatsächlich beschafften Fahrzeuge werden abschließend laut jeweiliger Pauschale abgerechnet. Als Nachweis wird die Zulassungsbescheinigung benötigt (siehe Frage 16).

14. WELCHE FÖRDERQUOTEN SIND MÖGLICH?


Bei Zuwendungen, die eine Beihilfe darstellen, beträgt die Förderquote 40 Prozent.

Bei Zuwendungen, die keine Beihilfe darstellen, beträgt die Förderquote 90 Prozent, z. B. bei Tätigkeiten im nicht wirtschaftlichen Bereich. Hierzu zählen u. a. Polizei, Feuerwehr, THW sowie Fahrzeuge im reinen kommunalen Einsatz (Daseinsvorsorge), welcher keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.

Hinweise: 

  • Jede Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt besteht, stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar.
  • Wird ein Fahrzeug weniger als 20 Prozent seines Gesamteinsatzes beihilferelevant genutzt, z. B. bei Nutzung des kommunalen Fahrzeugpools durch Externe, wird dies nicht als Beihilfe angesehen. Wird diese Mischnutzung durchgeführt und eine Förderquote von ≥ 90 Prozent gewährt, ist die Nutzung durch die unterschiedlichen Nutzergruppen zu dokumentieren und auf Nachfrage durch Fahrtenbücher zu belegen. 
  • Die individuelle Förderquote muss im easy-Online-System auf der Unterseite „(F0862) Eigenmittel und Zuwendung“ unten rechts eintragen werden.

15. KÖNNEN WEITERE FÖRDERUNGEN KUMULATIV IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN (STICHWORT DOPPELFÖRDERUNG)?


Herstellerrabatte sind so weit wie möglich in Anspruch zu nehmen. Bei Förderung über Investitionsmehrausgabenpauschalen hat das keinen Einfluss auf die Förderhöhe.

Eine Kumulierung mit weiteren staatlichen Fördermitteln (z.B. Landesförderungen) ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist eine Kumulierung von Fördermitteln gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission).

Kumulative Förderung gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission): Sofern sich eine zusätzliche Förderung auf einen anderen „Fördergegenstand“ als die Mehrkosten durch den Elektroantrieb bezieht, kann diese kombiniert werden. Dies ist z. B. möglich, wenn eine Förderung für einen Abbiegeassistenten in Anspruch genommen wird. Bei uns wären weiterhin die Mehrkosten des E-Antriebs förderfähig. In diesen Fällen wird keine Anrechnung der weiteren Förderung vorgenommen. Sollten Sie eine derartige Kombination zweier Förderungen in Betracht ziehen, informieren Sie sich bitte vorab per E-Mail beim Projektträger Jülich: ptj-evi2-emob@fz-juelich.de.

Fördervoraussetzungen und Auszahlungsmodalitäten

16. IN WELCHER HÖHE UND ZU WELCHEM ZEITPUNKT WERDEN DIE FÖRDERMITTEL AUSGEZAHLT?


Ausgezahlt wird die Fördersumme nach Zulassung der Fahrzeuge bzw. Installation der Ladeinfrastruktur. Für die Auszahlung ist das Formular Zahlungsanforderung inkl. folgender Belege einzureichen:

Förderung durch Fahrzeug- und Ladesäulen-Pauschalen:

  • Fahrzeuge: Kopie der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs
  • Ladeinfrastruktur: Nachweis der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur (z.B. über ein Inbetriebnahmeprotokoll).

 

Antragstellende, die die Pauschalen für Fahrzeugsegmente (Mini, Kleinwagen, Kompaktklasse etc.) beantragt haben (siehe Frage 13), können beim Nachweis der Zulassung des tatsächlich beschafften Fahrzeugs die für dieses spezifische Fahrzeugmodell gültige Ausgabenpauschale anfordern. Der entsprechende Förderbetrag wird dann ausgezahlt.

Beispiel Kommune mit einer Förderquote von 90 Prozent:

Beantragt: Fahrzeugsegment Kompaktklasse: 37.000,00 Euro (brutto)

Bewilligte Fördersumme für Segment: 37.000,00 Euro x 90 Prozent = 33.300,00 Euro

Beschafft: Volkswagen = Pauschale: 28.000,00 Euro (brutto)

Neuberechnung der Fördersumme bezogen auf das beschaffte Fahrzeugmodell: 28.000,00 Euro x 90 Prozent = 25.200,00 Euro.

17. WAS IST DER BEGINN DES VORHABENS?


Frühester Vorhabenbeginn: 01.01.2023.

Mit dem Vorhaben darf erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides begonnen werden. Eine Bestellung der Fahrzeuge ist nach Zugang des Zuwendungsbescheides möglich. Folgende Vorgänge dürfen erst innerhalb des Bewilligungszeitraums erfolgen: Lieferung, Bezahlung und Anmeldung des Fahrzeuges / der Ladeinfrastruktur.

 

Ausschreibung mit Fördervorbehalt:

Die Ausschreibung von Fahrzeugen oder Ladeinfrastruktur, die vor Bewilligung erfolgt und einen Passus enthält, dass die Ausschreibung erst wirksam wird, sobald die Bestellenden eine positive Förderzusage erhalten, stellt keinen unerlaubten vorzeitigen Maßnahmenbeginn dar.

Sobald jedoch ein Zuschlag im Vergabeverfahren erteilt wurde bzw. die Lieferung oder Bezahlung im Vorfeld der Antragstellung erfolgte, ist dies als Beginn des Vorhabens zu werten. Eine Förderung des Vorhabens ist nicht mehr möglich.

18. WELCHER BEWILLIGUNGSZEITRAUM (LAUFZEIT) IST VORGESEHEN?


Im Antrag ist die Planlaufzeit auszufüllen. Mit der Bewilligung des Antrags wird die Planlaufzeit in den Bewilligungszeitraum überführt.

Der Bewilligungszeitraum / Vorhabenzeitraum ist der Zeitraum, in dem Sie das Projekt durchführen und die Ausgaben für das Projekt entstehen. Nur diese Ausgaben können Sie bei uns abrechnen.

Die Planlaufzeit / der Bewilligungszeitraum ist festgelegt worden:

  • vom 01.01.2023 bis zum 30.06.2024 (18 Monate bei bis zu 49 Fahrzeugen) bzw.
  • vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 (24 Monate bei ab 50 Fahrzeugen).

Eine Verlängerung des Vorhabens nach Bewilligung ist in begründeten Fällen (z. B. Lieferverzögerung) möglich. Voraussetzung dafür ist, dass eine verbindliche Bestellung der betroffenen Fahrzeuge sowie der Ladeinfrastruktur innerhalb von zwölf Monaten nach Vorhabenbeginn nachgewiesen werden kann.

19. SIND REGULARIEN DES VERGABERECHTS ZU BEACHTEN?


Um im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises Rückforderungsansprüche zu vermeiden, weisen wir Sie darauf hin, dass Zuwendungsempfangende, die öffentliche Auftraggebende im Sinne § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind, den Regularien des Vergaberechts unterliegen. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen, die über eine Zuwendung gefördert werden.

Verfahren zur Antragstellung

20. WIE IST DER ANTRAG ZU STELLEN? BIS WANN MUSS DER ANTRAG EINGEREICHT WERDEN?


Das Einreichen des Antrages erfolgt in 2 Stufen:

1. Stufe: Der Antrag wird online über easy-Online gestellt und übermittelt:

  • Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
  • Fördermaßnahme: Projektförderung Elektromobilität 
  • Förderbereich: Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur

Einreichungsfrist des aktuellen Aufrufs über das easy-Online-System ist der 28.Juli 2022.

2. Stufe: Im Nachgang zur elektronischen Übermittlung des Antrags ist die unterschriebene Fassung des Antrags postalisch im Original beim Projektträger einzureichen. Die Frist für den postalischen Eingang ist der 29.07.2022. Maßgebend ist der Poststempel.

Der rechtsverbindlich unterschriebene Antrag (Original) ist unter folgender Adresse einzureichen:

Projektträger Jülich / Forschungszentrum Jülich GmbH
Fachbereich EVI 2
Postfach 61 02 47
10923 Berlin

Ohne die postalisch übersendete unterschriebene Version gilt der Antrag als nicht-eingegangen.

Es werden grundsätzlich nur fristgerecht und vollständig eingegangene Anträge (digital und postalisch) berücksichtigt.

21. WELCHE UNTERLAGEN MÜSSEN IM RAHMEN DER ANTRAGSTELLUNG EINGEREICHT WERDEN, DAMIT EIN ANTRAG ALS VOLLSTÄNDIG GILT? IN WELCHER FORM MÜSSEN DIE UNTERLAGEN EINGEREICHT WERDEN?


Um die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen zu überprüfen, steht Ihnen in der Anlage 1 – Formblatt zum Vorhaben – eine Checkliste (Ziffer V Vollständigkeitsprüfung) zur Verfügung

Folgende Dokumente müssen über das System eingereicht bzw. hochgeladen (Anhänge können nur als PDF hochgeladen werden) und postalisch an den Projektträger Jülich gesandt werden:

  • Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) (postalisch mit rechtsverbindlicher Originalunterschrift) – nur in Verbindung mit einem vollständig ausgefüllten Online-Fragebogen
  • Anlage 1 – Formblatt zum Vorhaben (postalisch mit rechtsverbindlicher Originalunterschrift)
  • Anlage 2 – Tabelle zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA-Tabelle)
  • Sofern zutreffend: Zeichnungsbefugnis

 

Der Projektträger Jülich kann nach eigenem Ermessen – insbesondere zur Vervollständigung des Antrags – Unterlagen nachfordern.

Alle Dokumente mit dem Hinweis „postalisch mit rechtsverbindlicher Originalunterschrift“ müssen rechtsverbindlich unterschrieben beim Projektträger im Original eingereicht werden.

22. WELCHE VERPFLICHTUNGEN GEHE ICH MIT INANSPRUCHNAHME DER BMDV-FÖRDERUNG BEI DER FAHRZEUGBESCHAFFUNG EIN?


1. Verpflichtende Berichterstattung zur Abrechnung der beschafften Gegenstände

Die Vorlage eines Verwendungsnachweises bestehend aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht ist nach Beendigung des Vorhabens verpflichtend. Der Projektträger Jülich stellt die Formulare zur Verfügung.

2. Unterstützung der Begleitung und Netzwerkarbeit des Förderprogramms

Im Rahmen der Begleitforschung kann die NOW GmbH Sie zur Teilnahme an Befragungen, Beantwortung von gezielten Anfragen zum Vorhaben und der Bereitstellung von Daten für das Zentralen Datenmonitoring (ZDM) kontaktieren. Außerdem finden Fachdialoge zu spezifischen Themen des Markthochlaufs der Elektromobilität statt, zu welchen Sie eingeladen werden. 

Die Programmgesellschaft NOW GmbH berät Sie bei Fragen zur Programmbegleitung (Begleitforschung und zentrales Datenmonitoring):

23. WO SIND DIE ANLAGEN ODER ANDERE RELEVANTE UNTERLAGEN ZU FINDEN?


Die Anlagen sind Bestandteil des Dokumentes zum Förderaufruf (siehe Beispielbild) und liegen ebenso im Downloadbereich vor.

 

Projektträger Jülich – erkennen. fördern. gestalten.


Der Projektträger Jülich arbeitet im Auftrag von:
Der Projektträger Jülich in Zahlen im Jahr 2021
1.499
Mitarbeiter/innen
35.029
Laufende Vorhaben
2525
Fördervolumen in Mio. Euro
4
Geschäftsstellen

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