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Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur – FAQ bezüglich Antragstellung


Antragsberechtigung

1. Wer ist antragsberechtigt?


Antragsberechtigt sind Handwerksunternehmen und handwerksähnliche Unternehmen, die einen Eintrag in der Handwerksrolle oder ins Gewerbeverzeichnis nachweisen können, sowie kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Definition.

Ausnahme: Die Förderung von Leasingunternehmen ist grundsätzlich möglich, sofern die beschafften Fahrzeuge ausschließlich an Handwerksunternehmen oder KMU verleast werden.  

Es ist eine Bestätigung der/einer betroffenen Kommune erforderlich, die aussagt, dass die Fahrzeugbeschaffung als Teil der Maßnahmen zur Umsetzung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes bzw. eines vergleichbaren Konzeptes angesehen wird. Eine Muster für dieses Schreiben finden sie hier:  Vorlage Kommunalbestätigung. Es können auch andere Dokumente vergleichbaren Inhaltes eingereicht werden.

Im aktuellen Förderaufruf werden antragberechtigte Unternehmen gefördert, welche zeitnah elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge und die zu deren Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur zeitnah erwerben möchten.

2. Wer ist nicht antragsberechtigt?


Dieser Aufruf wird im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 der Bundesregierung durchgeführt. Alle Einrichtungen oder Organisationen, die nicht als Handwerks- oder handwerksähnliche Betriebe bzw. KMU eingestuft werden können, sind nicht antragsberechtigt (Ausnahme: siehe Frage 1).

3. Welche Anträge werden bevorzugt ausgewählt?


Die Vergabe der Fördermittel erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs förderfähiger, vollständiger und fristgerecht eingereichter Anträge (Windhundverfahren), bis die zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht sind. Als Grundlage für die Reihenfolge ist die fortlaufende Kennung des elektronischen Antragssystems (easy-Online) ausschlaggebend.

Das Antragsformular ist innerhalb von sieben Tagen postalisch an den Projektträger Jülich zu übersenden. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Antrag als unvollständig.

Unvollständige Anträge werden niedriger priorisiert und erst nach der Bewilligung der vollständigen Anträge bearbeitet, sofern noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Reihenfolge der Bewilligung innerhalb dieser Gruppe bleibt unverändert. Sie ergibt sich gleichbleibend durch die fortlaufende Kennung über easy-Online.

Die Maximalförderung pro Antrag und antragstellendem Unternehmen ist auf zehn Millionen Euro begrenzt.

4. Kann eine dritte Person mit der Antragstellung beauftragt werden?


Ja. Jedoch sind die Ausgaben dafür nicht förderfähig.

Die Antragstellung durch eine dritte Person kann das Formulieren und gegebenenfalls das Einreichen des Antrages sowie die Abwicklung des Vorhabens – zum Beispiel als Projektleitung oder als administrative Ansprechperson – beinhalten. Der Antrag muss dennoch rechtsverbindlich vom antragstellenden Unternehmen unterzeichnet sein.

Wenn eine entsprechende Beauftragung des Dritten durch die Antragstellenden erfolgt, muss eine Vertretungsvollmacht vorgelegt werden.

Fördergegenstand

5. Was kann gefördert werden?


Gefördert werden straßengebundene Elektrofahrzeuge der europäischen Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates und die zum Betrieb benötigte Ladeinfrastruktur.

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Investitionsmehrausgaben sind die Mehrausgaben des Elektrofahrzeugs gegenüber einem vergleichbaren konventionell betriebenen Fahrzeug (Diesel/Benzin) (siehe auch Frage 17).

6. Welche Fahrzeuge können gefördert werden?


Förderfähig sind:

  • Elektrofahrzeuge der europäischen Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 (Nutzfahrzeuge) gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates.
  • Fahrzeugumrüstungen sind in den Fahrzeugsegmenten N1, N2 und N3 förderfähig, in denen keine Serienfahrzeuge verfügbar sind. Über die Förderwürdigkeit von Umrüstlösungen wird im Einzelfall entschieden.

Nicht förderfähig sind:

  • alle Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsklassen N1, N2 oder N3 entsprechen,
  • Hybride (HEV),
  • Plug-In-Hybride (PHEV) sowie
  • Fahrzeuge mit Antriebsbatterie auf Bleibasis.

7. Wie viele Fahrzeuge müssen mindestens beschafft werden?


Abweichend von Punkt 2.1.1 der Förderrichtlinie wird aufgrund des mit dieser Förderung angestrebten konjunkturellen Effektes die Mindestanzahl von fünf Fahrzeugen ausgesetzt. Eine Mindestanzahl an zu beschaffenden Fahrzeugen ist innerhalb dieses Aufrufes nicht vorgesehen.

Die Möglichkeit des Zusammenschlusses gleichartiger Antragsberechtigter und der gemeinsamen Durchführung des Vorhabens nach Punkt 3.1 der Förderrichtlinie entfällt.

Geförderte Fahrzeuge müssen zu mindestens 60 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

8. Welche Ladeinfrastruktur (LIS) Kann gefördert werden?


Wir fördern ausschließlich LIS, die zum Laden der beantragten Fahrzeuge notwendig ist. Eine alleinige Förderung von LIS ist nicht möglich.

 Bei der Ladeinfrastruktur können Standardprodukte (Mobile Ladestationen, AC ≥3,7 kW [mit einem Ladepunkt], AC ≥11 kW [mit mindestens 2 Ladepunkten], DC 25-50 kW, DC 51-149 kW und DC ≥150 kW) gefördert werden.

Für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 kann darüber hinaus notwendige spezielle Ladeinfrastruktur gefördert werden.

Oberleitungsinfrastruktur ist nicht förderfähig.

Über diesen Förderaufruf wird Ladeinfrastruktur gefördert, die für den Betrieb der im Vorhaben geförderten Fahrzeuge notwendig ist.Wenn diese zusätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ist dies nicht förderschädlich. Auf die Förderhöhe hat die Zugänglichkeit für die öffentliche Nutzung keinen Einfluss, es erfolgt die Förderung zu den Sätzen für „nicht-öffentliche“ Ladeinfrastruktur. Mit der öffentlichen Nutzung sind keine zusätzlichen Bedingungen, die über den üblichen regulatorischen Rahmen (z.B. LSV) hinaus gehen verbunden.

9. Gibt es eine Mindesthalte- beziehungsweise -betriebsdauer der Fahrzeuge beziehungsweise Ladeinfrastruktur?


Die Antragstellenden müssen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer der Fahrzeuge bzw. Ladeinfrastruktur werden.

Es können nur Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur gefördert werden, die über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Kauf im Eigentum der Antragstellenden verbleiben.

Innerbetriebliche Überlassung: Innerhalb des Unternehmens können die Fahrzeuge auch von anderen Organisationseinheiten genutzt werden, solange die bewilligten Fahrzeuge und LIS im Eigentum der jeweiligen Antragstellenden verbleiben.

10. Gibt es Vorgaben zum Steckerstandard?


Ja.

Die in § 3 der Ladesäulenverordnung (LSV) vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457) genannten Vorgaben zu den Steckerstandards für Normallade- und Schnellladepunkte sind für die Fahrzeugklassen L, M1 und N1 zu beachten:

  • Beim Aufbau von Normalladepunkten beziehungsweise Schnellladepunkten, an denen das Wechselstromladen möglich ist, muss aus Gründen der Interoperabilität jeder Ladepunkt mindestens mit Steckdosen oder mit Steckdosen und Fahrzeugkupplungen jeweils des Typ 2 gemäß der Norm DIN EN 62196-2, Ausgabe Dezember 2014, ausgerüstet werden.

  • Beim Aufbau von Normal- und Schnellladepunkten, an denen das Gleichstromladen möglich ist, muss aus Gründen der Interoperabilität jeder Ladepunkt mindestens mit Kupplungen des Typs Combo 2 gemäß der Norm DIN EN 62196-3, Ausgabe Juli 2012, ausgerüstet werden.

11. Welche Organisation können Sie für technische Fragen zur Ladeinfrastruktur ansprechen?


Bei technischen Detailfragen können Sie sich per E-Mail an die NOW GmbH wenden: ladeinfrastruktur@now-gmbh.de

13. Können die Fahrzeuge über Leasing beschafft  und hierfür eine Förderung beantragt werden?


Kundinnen bzw. Kunden können keine Förderung für Leasingraten beantragen; hier ist eine Förderung ausgeschlossen.

Die Förderung des Kaufes von Fahrzeugen durch Leasingunternehmen (z.B. Leasingbanken, Autohäuser etc.) ist möglich. In diesem Fall stellt das Leasingunternehmen den Antrag. Die Leasingunternehmen werden verpflichtet, die erhaltenen Fördermittel vollständig über die Leasingkonditionen an die Endkunden weiterzugeben. Leasingunternehmen dürfen die beschafften Fahrzeuge ausschließlich an Handwerksunternehmen oder KMU verleasen. Sie werden über die Nebenbestimmung verpflichtet, eine entsprechende Prüfung ihrer Kundinnen und Kunden durchzuführen.

Es steht interessierten Handwerksunternehmen und KMU frei, Leasingunternehmen zur Antragstellung zu motivieren.

Eine Vorab-Bestätigung der Leasinggeber zur Einschränkung des möglichen Kundenkreises für die geförderten Fahrzeuge ist nicht notwendig.

14. Können Vorführwagen oder Gebrauchtwagen beschafft werden?


Nur die Beschaffung von Neufahrzeugen ist förderfähig.

Als Neufahrzeuge gelten hierbei auch Fahrzeuge mit einer vorherigen einmaligen Zulassung auf den Fahrzeughersteller bzw. das Autohaus sowie einer maximalen Laufleistung von 1.000 km.

15. Können die Fahrzeuge vermietet werden?


Ja, die Fahrzeuge können (un-)entgeltlich innerhalb oder außerhalb der antragstellenden Organisation vermietet werden. Die jeweiligen Fahrzeuge müssen jedoch weiterhin zwei Jahre ab Kauf im Eigentum der Antragstellenden verbleiben (siehe Frage 9).

16. Ist die Umrüstung von Fahrzeugen auf Elektroantrieb förderfähig?


In Fahrzeugsegmenten, in denen keine Serienfahrzeuge verfügbar sind, ist die Förderung von Fahrzeugumrüstungen möglich. Über die Förderwürdigkeit von Umrüstlösungen wird im Einzelfall entschieden.

Hierbei sind in der Tabelle für die Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 2) im Reiter „N2, N3, Umrüstungen“ die Umrüstungsausgaben als Preis des E-Fahrzeugs einzutragen. Die Felder „Typ Referenzfahrzeug“ und „Nettopreis Referenzfahrzeug“ sind in diesem Falle frei zu lassen.

Erfolgt der Verkauf als vollständiges E-Fahrzeug (inkl. Basisfahrzeug) direkt durch ein Umrüstungsunternehmen, ist beim Ermitteln der förderfähigen Ausgaben wie bei einem Kauf von E-Fahrzeugen vorzugehen.

Förderfähige Ausgaben und Förderhöhe

17. Was sind förderfähige Investitionsmehrausgaben?


Förderfähig sind die Investitionsmehrausgaben des Elektrofahrzeugs gegenüber einem vergleichbaren konventionellen Fahrzeug (Diesel/Benzin). Die Förderung dieser Investitionsmehrausgaben erfolgt entweder über eine Pauschale (siehe Frage 18) oder über individuell nachzuweisende Investitionsmehrausgaben (siehe Frage 19).

Die Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Excel-Datei (Anlage 2 des Aufrufes).

18. Wie funktioniert die Förderung über eine Ausgabenpauschale?


Die Listenpreise für E-Fahrzeuge und Vergleichsfahrzeuge werden im Vorfeld des Aufrufes durch die fördermittelgebende Stelle ermittelt und die Investitionsmehrausgaben festgelegt. Diese Werte werden als Anlage 2_EfA zum Förderaufruf als Excel-Datei zur Verfügung gestellt, in der der jeweilige Fahrzeugtyp per „Drop-Down“ ausgewählt werden kann.

Analog wird für gängige Ladeinfrastruktur verfahren, auch hier sind Pauschalwerte nach Typ, Leistung und Anzahl der Ladepunkte vorgegeben.

Diese Pauschalwerte gelten für Antragstellung und für die spätere Abrechnung, es erfolgt keine Nachberechnung.

19. Wie funktioniert die Förderung über einzeln nachzuweisende Investitionsmehrausgaben?


Für Fahrzeuge, die nicht in der Anlage2_Efa aufgeführt sind, müssen die Investitionsmehrausgaben einzeln nachgewiesen werden. Hierfür reichen Sie bei Antragstellung je ein Angebot für das E-Fahrzeuge (Spezialaufbauten etc. werden bei der Ermittlung der Mehrausgaben nicht berücksichtigt) und das jeweilige konventionelle Vergleichsfahrzeug (gleiche Fahrzeug-/Gewichtsklasse, gleiche Bauart, etc.) ein.

Beispiel für ein Unternehmen (Förderquote 40 Prozent):

  • Preis für das E-Fahrzeug laut Angebot: 30.000 Euro
  • Kaufpreis für ein Referenzfahrzeug: 20.000 Euro
  • Förderfähige / Zuwendungsfähige Ausgaben = Differenz zwischen den beiden Fahrzeugen: 10.000 Euro
  • Berechnung Fördermittel: 10.000 Euro x 40 Prozent Förderquote = 4.000 Euro
  • Zuwendung: 4.000 Euro (die restlichen 6.000 Euro gelten als Eigenanteil der Mehrausgaben für das E-Fahrzeug. Die Ausgaben, die für das Referenzfahrzeug angefallen wären, sind zudem weitere Eigenmittel, die sie aufbringen müssen).

Für spezielle Ladeinfrastruktur (LIS) (gilt nur für LIS für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3), die nicht in der Anlage2_Efa aufgeführt sind, reichen Sie ein Angebot/einen Kostenvoranschlag (ohne Bau-, Anschlusskosten u. ä.) ein. 

Die Werte der Angebote werden in der Excel-Datei (Anlage 2) unter den Reitern „N2, N3; Umrüstungen“ bzw. „spezielle Ladeinfrastruktur“ eingetragen. Die Berechnung der förderfähigen Ausgaben erfolgt dann automatisch.

20. Was ist nicht förderfähig? (Beispiele)


  • Alle Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsklassen N1, N2 oder N3 entsprechen (siehe Frage 6)
  • Fahrzeuge der Klassen M2, M3 (Busse), Hybride (HEV), Plug-In-Hybride (PHEV) etc. (siehe Frage 6)
  • Elektrofahrräder/Pedelec (siehe Frage 6)
  • Fahrzeuge mit Antriebsbatterie auf Bleibasis (siehe Frage 6)
  • Gebrauchtfahrzeuge (siehe Frage 14)
  • Nebenkosten Ladeinfrastruktur: zum Beispiel Kosten zur Installation, Inbetriebnahme, Tiefbauarbeiten, Fundament, Erdarbeiten, Netzanschlussarbeiten, Ertüchtigung eines bestehenden Hausanschlusses, Umspannstation, Baukostenzuschuss, Gestaltungskosten, Betriebskosten, etc. (siehe Frage 21)
  • Personalausgaben
  • Ausgaben für Werbetafeln oder ähnliche Werbematerialien
  • Ausgaben für Planung und Genehmigungsprozesse
  • Ausgaben für Ausschreibungen
  • laufende Betriebs- und Wartungskosten.

21. Gibt es Beispiele für die förderfähigen Ausgaben im Bereich Ladeinfrastruktur?


Förderfähige Ausgaben:

Fahrzeugklassen N1 – N3

  • An das öffentliche Netz anschlussfertige Ladeinfrastruktur mit allen notwendigen Sicherheitskomponenten

Zusätzlich bei den Fahrzeugklassen N2, N3

  • in geprüften Einzelfällen die für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz notwendigen Komponenten (z.B. Mittelspannungstrafo)

Nicht förderfähige Ausgaben (Beispiele) Fahrzeugklassen N1 – N3:

  • Kosten zur Installation (z.B. Sockelplatten, Fundamente), Baumaßnahmen, Inbetriebnahme, Netzanschlussarbeiten und -kosten, Betriebskosten, Gestaltungskosten, etc.

22. Welche Förderquoten sind möglich? (Hinweise zu Beihilfe und zur KMU-Erklärung)


In der Regel werden die Zuwendungen aus diesem Förderaufruf eine Beihilfe darstellen. Daher wird für diesen Förderaufruf die Förderquote auf 40 Prozent festgelegt. Kleinen und mittleren Unternehmen (gem. EU-Definition) kann nach Abgabe einer KMU-Erklärung ein KMU-Bonus gewährt werden. Kleinen Unternehmen kann ein Bonus von 20 Prozent und mittleren Unternehmen von 10 Prozent auf die Förderquote gewährt werden.

Das Formular zur KMU-Erklärung ist als Download verfügbar.

Die individuelle Förderquote muss im easy-Online-System auf der Unterseite „(F0862) Eigenmittel und Zuwendung“ unten rechts eintragen werden.

23. Die förderfähigen Ausgaben sind bekannt. Wie hoch ist nun die Förderung?


Die Zuwendung errechnet sich durch die Multiplikation der förderfähigen Ausgaben mit der individuellen Förderquote:

Beispiel:

- Förderfähige Ausgaben laut EfA-Liste: 13.925,00 Euro
- Beispiel: Mittleres Unternehmen - Förderquote (Beihilfe):
- 40 Prozent + 10 Prozent KMU-Bonus = 50 Prozent (KMU-Bonus vgl. Frage 22)
- Fördersumme: 50 Prozent x 13.935,00 Euro = 6.962,50 Euro (Eigenanteil: 6.962,50 Euro) (vgl. Frage 18)

24. Können weitere Förderungen kumulativ in Anspruch genommen werden (Doppelförderung)?


Herstellerrabatte sind so weit wie möglich in Anspruch zu nehmen. Bei Förderung über Investitionsmehrausgabenpauschalen hat das keinen Einfluss auf die Höhe der Zuwendung.

Bitte beachten Sie, dass eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Förderung über den vorliegenden Aufruf und der Innovationsprämie des BMWi (Umweltbonus) nicht möglich ist. Bitte prüfen Sie, welche der möglichen Förderungen Sie in Anspruch nehmen möchten. (Zu den Konditionen des Umweltbonus können Sie sich beim Bundesamt für für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informieren.

Eine Kombination von mehreren Förderungen für die beantragten Fahrzeuge wird in diesem Förderaufruf ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist eine Kumulierung von Fördermitteln gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission).

Kumulative Förderung gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission): Hierzu müssen die beihilfefähigen Kosten beider Förderungen getrennt voneinander berechnet werden können und sich nicht auf den selben Fördergegenstand beziehen. Ein fiktives Beispiel hierfür wäre zum Beispiel, wenn eine Landesförderung für die Erneuerung von Handwerkerfahrzeugen bestehen würde, die auch konventionelle Fahrzeuge umfasst. Diese würde sich dann auf das Referenzfahrzeug beziehen. Im vorliegenden Aufruf würden nur die Mehrkosten im Vergleich zum Referenzfahrzeug gefördert werden. Sollte eine derartige Kumulation für Sie in Frage kommen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Projektträger Jülich um abzuklären, ob diese Kumulation zulässig ist oder nicht: ptj-evi2-emob@fz-juelich.de.

Auszahlungsmodalitäten

25. In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt werden die Fördermittel ausgezahlt?


Ausgezahlt wird die Fördersumme nach Zulassung der Fahrzeuge bzw. Installation der Ladeinfrastruktur.

Für die Auszahlung ist das Formular Zahlungsanforderung inkl. folgender Belege einzureichen:

Förderung durch Pauschalen (vgl. Frage 20):

  • Fahrzeuge: Kopie der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs
  • Ladeinfrastruktur: Nachweis der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur (z.B. über ein Inbetriebnahmeprotokoll).

Förderung ohne Pauschalen:

Für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, die in der Excel-Datei (Anlage 2 - EfA) nicht berücksichtigt werden, ist eine individuelle Ermittlung der Investitionsmehrausgaben notwendig. Hier ist die jeweilige Rechnung einzureichen.

Bei der Abrechnung der Investitionsmehrausgaben wird in diesen Fällen geprüft, ob der Kaufpreis des E-Fahrzeugs den Wert aus der Antragsphase (Vorkalkulation) unterschreitet. In diesem Fall werden die tatsächlich entstandenen Investitionsmehrausgaben durch PtJ neu ermittelt. Zuwendungsempfänger haben hier die Möglichkeit, für die Neuberechnung aktualisierte Angebote für das konventionelle Vergleichsfahrzeug (z.B. mit gestiegenen Rabatten) vorzulegen.
Wird der ursprünglich belegte Kaufpreis erreicht oder überschritten, entfällt diese Prüfung.

Fördervoraussetzungen

26. Was ist der Beginn des Vorhabens?


Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.

Planung, Genehmigungsverfahren usw. gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

Mit dem Vorhaben darf erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides begonnen werden.

Da dieser Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMU im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 durchgeführt wird und somit die zeitnahe Umsetzung der Vorhaben ein wesentliches Ziel der Förderung darstellt, beginnt der Bewilligungszeitraum mit Bewilligung des Antrages und ist auf 12 Monate begrenzt.

 

Vorgesehener Vorhabenbeginn ist der 1. Dezember 2020.

27. Welcher Bewilligungszeitraum (Laufzeit) ist vorgesehen?


Der Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum, in dem Sie das Projekt durchführen und die Ausgaben für das Projekt entstehen. Alle Beschaffungsmaßnahmen (Bestellung, Bezahlung, Anmeldung des Fahrzeuges) müssen innerhalb des Bewilligungszeitraums erfolgen. Nur diese Ausgaben können Sie bei uns abrechnen.

Da dieser Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMU im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 durchgeführt wird und somit die zeitnahe Umsetzung der Vorhaben ein wesentliches Ziel der Förderung darstellt, beginnt die Vorhabenlaufzeit mit Bewilligung des Antrages und ist auf 12 Monate begrenzt.

Für Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 ist ein Bewilligungszeitraum von 24 Monaten vorgesehen.

Eine Verlängerung des Vorhabens ist nur in Ausnahmefällen möglich. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass eine verbindliche Bestellung der betroffenen Fahrzeuge sowie der Ladeinfrastruktur innerhalb von sechs Monaten nach Vorhabenbeginn nachgewiesen werden kann.

28. Sind Regularien des Vergaberechts zu beachten?


In der Regel unterliegen nur Antragstellende, die öffentliche Auftraggebende im Sinne § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind, den Regularien des Vergaberechts.

Für Handwerksbetriebe und KMU sind daher im Normalfall diese Regularien nicht zu beachten.

Sollten Sie in Ihrer übrigen Geschäftstätigkeit das Vergaberecht anwenden, so ist dies auch im Rahmen der geförderten Vorhaben entsprechend zu handhaben.

29. Ist der Bezug zu einem kommunalen Elektromobilitätskonzept nachzuweisen?


Ja, um nach den Bedingungen der Förderrichtlinie die Antragsberechtigung für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu erreichen, muss jedes antragstellende Unternehmen die Bestätigung einer Kommune vorlegen, dass die Fahrzeugbeschaffung als Teil von Maßnahmen zur Umsetzung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes bzw. eines vergleichbaren Konzeptes angesehen wird.

Hierzu wird ein Musterschreiben bereitgestellt.

Wenn mit aktuellen Erkenntnissen auf Basis eineserarbeiteten Konzeptes die Stärkung der Elektromobilität als eine erstrebenswerten Umsetzungsmaßnahme dieses Konzeptes gesehen werden kann, dann kann es für diesen Förderaufruf herangezogen werden.

Ein Maximalalter der Konzepte ist nicht zu beachten.

Kreisweite Konzepte können gern herangezogen werden, die Bestätigung hierzu kann dann auch durch den Landkreis ausgestellt werden.

Auch Agenturen im Besitz der Stadt / des Landkreises sind berechtigt, derartige Bestätigungen auszustellen.

Verfahren zur Antragstellung

30. Bis wann muss der Antrag eingereicht werden?


Einreichungsfrist des aktuellen Aufrufs ist der 14. September 2020.
Die Anträge sind elektronisch über das easy-Online-System und postalisch einzureichen.
Die Einreichungsfrist gilt sowohl für die digitale als auch postalische Übersendung des Antrages.
Darüber hinaus gilt, dass jedoch die postalische Übersendung spätestens sieben Tage nach elektronischer Übermittlung versandt werden muss. Maßgebend ist der Poststempel.

Der rechtsverbindlich unterschriebene Antrag ist unter folgender Adresse einzureichen:

Projektträger Jülich/Forschungszentrum Jülich GmbH
Postfach 61 02 47
Fachbereich EVI 2

10923 Berlin

Ohne die postalisch übersendete unterschriebene Version gilt der Antrag als nicht-eingegangen, da kein rechtswirksam unterschriebener Antrag vorliegt.

Fehlt die postalische Übermittlung aller oder von Teilen der Anlagen, gilt der Antrag als unvollständig (siehe Frage 3).

Es werden grundsätzlich nur fristgerecht eingegangene Anträge berücksichtigt.

31. Wie ist der Antrag zu stellen?


Der Antrag wird online über easy-Online gestellt und übermittelt:

BMVI - Fördermaßnahme
Projektförderung Elektromobilität des BMVI
Förderbereich: Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur.

Zusätzlich ist der rechtsverbindlich unterschriebene Antrag in schriftlicher Form beim Projektträger Jülich unter folgender Adresse einzureichen.

Ausschließlich Anträge, die digital und postalisch vorliegen, werden bearbeitet.
Die Frist für den elektronischen und postalischen Eingang ist der 14. September 2020.
Für den postalischen Versand gilt darüber hinaus, dass dieser jedoch spätestens sieben Tage nach elektronischer Übermittlung versandt wird. Maßgebend ist der Poststempel.

Projektträger Jülich/Forschungszentrum Jülich GmbH
Postfach 61 02 47
Fachbereich EVI 2

10923 Berlin

Zusätzlicher Versand per E-Mail: Senden Sie bitte die Tabelle zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (Anlage 2 – EfA) im Excel Format an die Programmgesellschaft NOW GmbH über folgende E-Mail-Adresse: elektromobilitaet@now-gmbh.de.

32. Welche Unterlagen müssen im Rahmen der Antragstellung eingereicht werden, damit ein Antrag als vollständig gilt?


Um die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen zu überprüfen, steht Ihnen Anlage 1 – Formblatt zum Vorhaben – zur Verfügung.

Folgende Dokumente müssen über easy-Online  hochgeladen (Anhänge können nur als PDF hochgeladen werden) und postalisch eingereicht werden:

  • der ausgefüllte Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) (easy-Online-Antrag),

  • das vollständig ausgefüllte Formblatt zum Vorhaben (Anlage 1),

  • die Excel-Datei zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 2) - hierzu sind alle Tabellenblätter in das PDF-Format zu konvertieren

    - sofern Fahrzeuge beantragt werden, die nicht in der Excel-Datei (Anlage 2 - EfA) aufgeführt sind: ein Angebot/Kostenvoranschlag für das beantragte Elektrofahrzeug sowie für das vergleichbare Referenzfahrzeug

    - sofern ein Ladeinfrastruktur-Typ beantragt wird, der nicht in der Excel-Datei (Anlage 2 - EfA) aufgeführt ist: Kostenvoranschläge für die beantragte Ladeinfrastruktur

  • Bestätigung der Kommune, dass die Fahrzeugbeschaffung als Teil von Maßnahmen zur Umsetzung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes bzw. eines vergleichbaren Konzeptes angesehen wird,

  • aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate), falls das Unternehmen keinen Eintrag im Handelsregister besitzt, ist alternativ die Gewerbeanmeldung beizufügen,

  • ausgefüllte und unterzeichnete Anlage C des Subventionsschreibens,

 

je nach Unternehmensart:

  • Kleine und mittlere Unternehmen:

-Eine von einem Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsunternehmen bestätigte KMU-Erklärung,

  • für große Unternehmen:

Bestätigung der Handwerkskammer über Eintrag in Handwerksrolle, bzw. Eintrag ins Gewerbeverzeichnis für zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe (gemäß Anlagen zur Handwerksordnung),

Ausnahme: Großunternehmen der Leasing-Branche, die Fahrzeuge beantragen, die ausschließlich an Handwerksunternehmen oder KMU verleast werden. Diese werden über die Nebenbestimmung verpflichtet, eine entsprechende Prüfung Ihrer Kunden durchzuführen.

soweit zutreffend:

  • Ist der Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen (Berechtigung für Förderung von Brutto-Beträgen).

33. Wer muss Unterlagen zur Bonitätsprüfung einreichen und welche Unterlagen sind das?


Unternehmen müssen zur Bonitätsbeurteilung folgende Unterlagen postalisch und elektronisch einreichen (vgl. Frage 32):

  • Handelsregisterauszug (Auszug darf nicht älter als 6 Monate sein), falls das Unternehmen keinen Eintrag im Handelsregister besitzt, ist alternativ die Gewerbeanmeldung beizufügen.
  • Kleine und mittlere Unternehmen: Eine von einem Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsunternehmen bestätigte KMU-Erklärung

Weitere Unterlagen für die Bonitätsprüfung können seitens des Zuwendungsgebers nachgefordert werden. Grundlage für die Bonitätsprüfung vorzulegenden Unterlagen ist die Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA).

 

34. In welchem Dateiformat können Unterlagen in easy-Online hochgeladen werden?


Dateien sind ausschließlich im PDF-Format hochzuladen. Der Projektträger Jülich kann nach eigenem Ermessen – insbesondere zur Vervollständigung des Antrags – Unterlagen nachfordern.

35. Wo sind die Anlagen oder andere relevante Unterlagen zu finden?


Die Anlagen sind Bestandteil des Dokumentes zum Förderaufruf (Beispielbild) und sind ebenso im Downloadbereich unserer Webseite (rechts unten) zu finden.

 

Programmbegleitforschung Elektromobilität BMVI

36. Welche Verpflichtungen gehe ich mit Inanspruchnahme der BMVI-Förderung bei der Fahrzeugbeschaffung ein?


1. Verpflichtende Berichterstattung:

Die Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorhabens richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils geltenden Fassung und wird in den „weiteren Nebenbestimmungen und Hinweisen“ zum Zuwendungsbescheid verankert.

Danach ist die Vorlage eines jährlichen Zwischenberichts und eines abschließenden Schlussberichts notwendig. Die Vorlagen werden mit dem Bescheid und auf der Internetseite des Projektträgers zur Verfügung gestellt.

2. Unterstützung der programmatischen Begleitforschung 

Zur weiteren Bewertung und Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme innerhalb der programmatischen Begleitforschung des BMVI sind weitere Daten und Informationen von Relevanz. Diese beziehen sich auf Betriebsdaten der Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen zu definierten Zeitpunkten (u.a. zur Inbetriebnahme und nach repräsentativen Betriebszeiträumen). Eine Bereitstellung dieser Daten und Informationen, z.B. durch Übermittlung von Fahrtenbüchern, Fahrdaten aus Datenloggern in Fahrzeugen oder Ladedaten von Fahrzeugen oder Lade-Infrastrukturen unterstützt die Programmbegleitforschung in besonderem Maße.

Anforderungen an entsprechende Fahr- und Ladedaten sind innerhalb bestehender Minimaldatensets geregelt, können aber anforderungsspezifisch angepasst werden. Die „Minimaldatensets zur Erhebung von Forschungsdaten in der Elektromobilität“ sind über die Website der NOW GmbH im Bereich „Service“ unter „Publikationen“ abrufbar.

Unmittelbare Rückfragen dazu können auch über untenstehende Kontaktdaten an die NOW gestellt werden.

Zuwendungsempfänger verpflichten sich ferner:

  • die bei Projektbeantragung übermittelten Stammdaten der Fahrzeuge und der betriebsnotwendigen Ladeinfrastruktur (bei parallelem Aufbau) zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu aktualisieren. Dazu wird das zentrale Datenmonitoring innerhalb der Programmbegleitforschung einen bereits projektspezifisch ausgefüllten Erfassungsbogen online zur Verfügung stellen, der durch die Zuwendungsempfänger zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren ist.
  • zwei Jahre ab Kauf des ersten Fahrzeugs halbjährlich Betriebsdaten der Fahrzeuge und der Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dazu wird das zentrale Datenmonitoring ebenfalls eine Abfrage zur Aktualisierung der Betriebsdaten online zur Verfügung stellen.

Bei Fragen zur Programm-Begleitforschung wenden Sie sich bitte an die NOW GmbH, telefonisch unter 030/ 311 6116-61 (Montag bis Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr) oder per Mail an: elektromobilitaet@now-gmbh.de.

Projektträger Jülich – erkennen. fördern. gestalten.


Der Projektträger Jülich arbeitet im Auftrag von:
Der Projektträger Jülich in Zahlen im Jahr 2019
1.320
Mitarbeiter/innen
28.146
Laufende Vorhaben
1950
Fördervolumen in Mio. Euro
4
Geschäftsstellen

PtJ ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001 : 2015 und ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz