Häufige Fragen und Antworten - Busförderung


Frage 1 : Wer ist antragsberechtigt?


Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie natürliche Personen soweit sie wirtschaftlich tätig sind. Antragsteller müssen zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

Das bedeutet:

  • Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, Zweckverbände, Landesbehörden, kommunale und Landesunternehmen, Hochschulen, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen sowie Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen.
  • Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.
  • Ferner sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft antragsberechtigt.

Frage 2: Müssen bei der Skizze oder danach beim Antrag Angebote eingereicht werden?


Busse: Nein, für die Bewilligung können die Obergrenzen, bzw. der selbstgewählte niedrigere Förderbetrag genommen werden. Falls beim Antrag noch keine Angebote eingereicht werden, werden die Fördergelder allerdings gesperrt und erst freigegeben, nachdem ein Angebot oder eine Rechnung eingereicht wird.

Infrastruktur: Wenn für die Infrastruktur keine Angebote eingereicht werden können, müssen die Kosten plausibel hergeleitet werden.

Frage 3: Bis wann muss meine Skizze eingereicht werden?


Das Online-Antragssystem easy-Online ermöglicht eine Einreichung der Skizzen bis zum 05.10.2021 23:59 Uhr.

Eine spätere Einreichung ist nicht möglich.

Alle notwendigen Dokumente müssen elektronisch bei der Einreichung über easy-Online (als PDF-Anhang in der Einreichungsphase "Endfassung einreichen") hochgeladen werden.

Die Excel-Tabelle ist außerdem per E-Mail unter Angabe der easy-Online-Kennung an ptj-evi-busse@fz-juelich.de zu schicken.

Das rechtsverbindlich unterzeichnete easy-Online-Formular (als Original) muss zusätzlich postalisch innerhalb einer Woche nach Übermittlung der digitalen Skizze, spätestens jedoch am 06.10.2021, (Datum des Poststempels) an den Projektträger versendet werden.

Versandadresse:

Projektträger Jülich

Fachbereich EVI3

Postfach 610247

10923 Berlin

Frage 4: Was ist das späteste Vorhabensende?


Das Vorhaben muss spätestens im Juni 2025 enden. Wenn dieses späteste Vorhabensende genutzt wird, muss die normale Frist für die Zahlungsanforderung von 6 Monaten allerdings verkürzt werden, sodass die Gelder noch in 2025 ausgezahlt werden können.

Frage 5: Gibt es eine Mindesthaltedauer bzw. Mindestbetriebsdauer der Busse bzw. der Infrastruktur?


Die geförderten Busse müssen für mindestens 5 Jahre nach Zulassung auf den Zuwendenungsempfänger im Personenverkehr eingesetzt werden. Die geförderte Infrastruktur muss für mindestens 5 Jahre nach Inbetriebnahme die geförderten Busse mit Energie versorgen.

Frage 6: Können die Fahrzeuge über Leasing beschafft und hierfür eine Förderung beantragt werden?


Kundinnen und Kunden, die ein Leasing von Fahrzeugen in Anspruch nehmen, können keine Förderung für Leasingraten beantragen; hier ist eine Förderung ausgeschlossen.

Die Förderung des Kaufes von Fahrzeugen durch Leasinggeber (z.B. Leasingbanken) ist möglich. In diesem Fall stellen die Leasingunternehmen den Antrag. Die Leasingunternehmen werden verpflichtet, die erhaltenen Fördermittel vollständig über die Leasingkonditionen an Endkunden weiterzugeben.

Frage 7: Woher bekomme ich das Skizzendokument?


Das Skizzendokument wird nach dem Klicken auf „Endfassung einreichen“ in easy-Online generiert.

Frage 8: Sollen für Busse und Infrastruktur getrennte Skizzen eingereicht werden?


Nur falls Busse und Infrastruktur für das selbe Vorhaben von verschiedenen Skizzeneinreichern beschafft werden. Falls ein Skizzeneinreicher Busse und Infrastruktur zusammen bestellen möchte, kann dies in einer Skizze getätigt werden.

Frage 9: Sind Sammelanträge erlaubt?


Ein Sammelantrag durch zwei unterschiedliche Unternehmen ist nicht vorgesehen. Es ist aber möglich, dass "Unternehmen 1" alle Busse beschafft und einen Teil der Busse an "Unternehmen 2" verkauft. "Unternehmen 1" müsste dabei nachweisen, dass die Zweckbindung innerhalb der Zweckbindungsfrist für alle Busse eingehalten wird bzw. gewährleisten, dass alle Pflichten an "Unternehmen 2" übergehen.

Frage 10: Im PDF-Ausdruck des Easy-Online-Formulars sind "kryptische" Feldbezeichnungen, wie soll ich damit umgehen?


Leider sind am 23.9. im veröffentlichten easy-Online-Formular Fehler aufgetreten, die bei den ausführlichen Tests im Vorfeld nicht aufgefallen sind. Diese wurden zwar umgehend behoben, in diesem Zeitraum wurden aber einige Anträge finalisiert. Wenn sie in diesem Zeitraum einen Antrag eingereicht haben, können sie diesen unverändert lassen, da uns die notwendigen Informationen vorliegen und die Zuordnung zu den Feldnamen bekannt ist.
Wenn Sie eine einwandfreie Darstellung wünschen, können Sie den Antag auch zurückziehen und per "Antrag weiterbearbeiten" neu einreichen. Dadurch wird das Formular neue erstellt und die Darstellung ist fehlerfrei. Einziger Arbeitsaufwand hierbei ist das erneute Anhängen der Anlagen zum Antrag (Achtung: Sie benötigen hierzu das PDF-File des ersten Antrags zur Weiterbearbeitung sowie die Anlagen, die sie mit ochgeladen haben).

Frage 11: Ist eine Kumulation mit anderen Fördermitteln möglich?


Eine Kumulation mit anderen Fördermitteln ist nicht vorgesehen, sofern die selben Fördergegenstände betroffen sind.
Unterschiedliche Szenarien zum Umgang mit anderen Förderungen sind zu beachten:

1) Es liegt bereits ein Förderbescheid eines anderen Zuwendungsgebers vor: Im Regelfall ist damit der notwendige Anreizeffekt für eine weitere Förderung durch das BMVI nicht gegeben. Ausnahmen wären z.B. für den Fall geben, dass durch die BMVI-Förderung eine höhere Anzahl Busse beschafft würde. Der Bescheid des anderen Zuwendungsgebers müsste bei Bewilligung durch das BMVI zurückgegeben werden. 

2) Die andere Förderung (z.B. Landesförderung) ist in der Antragsphase und noch nicht bewilligt: Da bei einer Förderung durch das BMVI bereits die maximale mögliche Beihilfeintensität bewilligt werden würde, ist eine Kumulierung mit weiteren Fördermitteln beihilferechtlich nicht möglich.

3) Es besteht die Möglichkeit die Fördergegenstände getrennt zu beantragen (z.B. Infrastruktur beim Land und Busse beim BMVI).

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