Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit


Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten

Die Bundesregierung hat am 28. November 2017 beschlossen, dass Förderprojekte, die als Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten gefördert werden sollen, bis auf Weiteres ab dem 29. November 2017 förderunschädlich begonnen werden dürfen (Ausnahme vom Verbot des sog. vorzeitigen Maßnahmenbeginns gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift Nr. 1.3 Satz 2 zu § 44 BHO).

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gilt dies für folgende bereits bestehende Förderbereiche:

  1. Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Kommunalrichtlinie), Stand 22.06.2016 für 
    • Einstiegsberatung und Erstellung von Klimaschutz Teilkonzepten Mobilität, Klimaschutzmanagement zur Umsetzung von Mobilitäts-Teilkonzepten sowie ausgewählte Maßnahmen in diesem Rahmen,
    • Investive Klimaschutzmaßnahmen zur nachhaltigen Mobilität sowie ggf. weitere ausgewählte Maßnahmen für Klimaschutzinvestitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe sowie Sportstätten, sofern sie sich auf nachhaltige Mobilität beziehen bzw. geeignet sind, zur Verbesserung der Luftqualität in Städten beizutragen,
  2. Förderaufruf für modellhafte investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr) vom 01. Februar 2017 (grundsätzlich alle Fördergegenstände) und
  3. Förderaufruf für investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 1. Dezember 2016, sofern die vorgesehenen investiven Teil-Maßnahmen aufgrund ihrer Ausrichtung auf die Bereiche Mobilität, Verkehr und Logistik geeignet sind, zur Verbesserung der Luftqualität in Städten beizutragen.

Die Regelung soll auch für die Anschaffung von gewerblich genutzten Schwerlastenfahrrädern (Mindest-Transportvolumen 1 m3 / Mindest-Transportgewicht 100 kg) im Rahmen der sog. Kleinserien-Förderung gelten, für die derzeit jedoch noch keine Förderrichtlinien veröffentlicht sind und für die noch keine Anträge gestellt werden können.

Der Kreis der zulässigen Antragsteller richtet sich nach den jeweiligen Bekanntmachungen.

Folgende Hinweise sind von Förderinteressenten bzw. Antragstellern zu beachten:

  • Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht grundsätzlich nicht. Der Beginn mit einem Vorhaben vor Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgt somit grundsätzlich auf eigenes finanzielles Risiko.
  • Zuwendungen für Vorhaben, die vor dem 29.11.2017 begonnen wurden, die bei Antragstellung bereits abgeschlossen sind oder bei denen ab Beginn die für die Förderung geltenden Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind oder bei denen Nebenbestimmungen, die einem Zuwendungsbescheid beizufügen oder in diesen zu integrieren wären, nicht beachtet wurden, sind in jedem Fall ausgeschlossen.
  • Bei den Förderungen im Rahmen des Bundeswettbewerbs Klimaschutz durch Radverkehr und den Kommunalen Klimaschutz-Modellprojekten ist die Auswahl von förderwürdigen Vorhaben zweistufig gestaltet. Dies bedeutet, dass erst nach positiver Bewertung einer Projektskizze und damit verbundener Aufforderung zur Beantragung einer Zuwendung die Voraussetzungen der Gewährung einer Zuwendung im Einzelnen geprüft und festgestellt werden können.
  • Um eine möglichst frühzeitige Sicherheit über die Gewährung einer Zuwendung zu erhalten, sollte auch im Rahmen des Sofortprogramms eine Zuwendung möglichst vor Projektbeginn bzw. möglichst unverzüglich nach Projektbeginn beantragt werden.
  • Es wird dringend empfohlen, vor Beginn einer Maßnahme mit dem zuständigen Projektträger Kontakt aufzunehmen, um die grundsätzliche Förderfähigkeit des beabsichtigten Projektes zu klären. Kontaktdaten enthalten die jeweiligen Richtlinien/Förderaufrufe.


Berlin, 12.12.2017

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Im Auftrag
Berthold Goeke
(Leiter der Unterabteilung KI I Klimaschutzpolitik)

Projektträger Jülich – erkennen. fördern. gestalten.


Der Projektträger Jülich arbeitet im Auftrag von:
Der Projektträger Jülich in Zahlen im Jahr 2017
1.092
Mitarbeiter/innen
20.595
Laufende Vorhaben
1.614
Fördervolumen in Mio. Euro
4
Geschäftsstellen