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Förderaufruf für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

eine Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat das Bundeskabinett im November 2016 die Grundlage und Leitlinie für die weitere Identifikation und Ausgestaltung der jeweiligen Klimaschutzstrategien und -maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern beschlossen. Durch die Umsetzung modellhafter Maßnahmen, z. B. zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, Digitalisierung sowie Stärkung der Kreislaufwirtschaft können große Potenziale zur Erreichung der vereinbarten Klimaschutzziele ausgeschöpft und die Nachahmung weiterer Klimaschutzprojekte initiiert werden.

Ein wichtiger Beitrag kann dabei in Kommunen und im kommunalen Umfeld geleistet werden. Hier bestehen noch erhebliche Potenziale zur Einsparung klimarelevanter Treibhausgase. Der Förderaufruf unterstützt kommunale Akteure dabei, Klimaschutzmaßnahmen zu aktivieren und hierdurch dem Klimaschutz auf regionaler und lokaler Ebene mehr Gewicht zu verleihen.

Ziel des Förderaufrufes ist es, die Umsetzung wegweisender investiver Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz zu ermöglichen. Die geförderten Projekte leisten durch ihre direkten Treibhausgasminderungen einen wesentlichen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Treibhausgasneutralität von Kommunen und regen durch ihre bundesweite Sichtbarkeit zur Nachahmung und Umsetzung weiterer Klimaschutzprojekte an.

Einreichungsfrist:3. Einreichungsfrist ( noch nicht gestartet )
Startdatum: 01. März 2021 Enddatum: 30. April 2021
Einreichungsfrist:4. Einreichungsfrist ( noch nicht gestartet )
Startdatum: 01. September 2021 Enddatum: 31. Oktober 2021

Informationen zur Förderung


Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung. Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Förderaufruf.

Was wird gefördert?

Besonders förderwürdig sind Modellprojekte aus den Handlungsfeldern

  • Abfallentsorgung;
  • Abwasserbeseitigung;
  • Energie- und Ressourceneffizienz;
  • Stärkung des Umweltverbunds, grüne City-Logistik und Treibhausgas-Reduktion im Wirtschaftsverkehr;
  • Smart-City (Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer Infrastrukturen).

Darüber hinaus kann auch für Modellprojekte aus anderen Bereichen, die die Bedingungen dieses Förderaufrufes erfüllen, eine Projektskizze eingereicht werden.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind Neubauten sowie Maßnahmen zur kommerziellen Stromerzeugung und Maßnahmen aus dem Bereich Elektromobilität und des Radverkehrs, die bereits in anderen Förderprogrammen der Bundesregierung zuwendungsfähig sind. Weiterhin können Maßnahmen aus Forschung und Entwicklung nicht im Rahmen der kommunalen Klimaschutz-Modellprojekte gefördert werden. Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Förderaufruf.

Wie wird gefördert?

Das Auswahlverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe reichen die Interessenten eine aussagefähige Projektskizze ein. Sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Projektskizze hinsichtlich der Bewertungskriterien positiv bewertet wird, erfolgt in der zweiten Stufe die Aufforderung zur Vorlage eines formalen Förderantrags. Für das Auswahlverfahren werden Projektskizzen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. Oktober 2020 und im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 30. April 2021 beim Projektträger Jülich eingehen. Ausschlaggebend ist das Datum der finalen Einreichung der Unterlagen über easy-Online.

Falls Ihre Skizze erfolgreich war, erhalten Sie dann die Aufforderung zur Antragstellung. Bitte beachten Sie, dass die Original-Dokumente Ihrer Skizze bis zum 15. November 2020 bzw. 15. Mai 2021 (Posteingang) beim Projektträger Jülich eingereicht werden müssen. Die geförderten Maßnahmen sollen möglichst zügig umgesetzt werden.


Höhe der Zuwendung

Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich als Anteilfinanzierung.

Die Antragsteller verpflichten sich zur Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eigenmittel sind in Abhängigkeit des finanziellen Leistungsvermögens und als Ausdruck des Eigeninteresses in angemessener Höhe einzubringen.

Die Förderquote beträgt vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Für Anträge, die auf der Grundlage und nach Maßgabe dieser Fassung des Förderaufrufs zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Dezember 2021 gestellt werden, gilt eine erhöhte Förderquote von bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Finanzschwache Kommunen können vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten. Für finanzschwache Kommunen, die auf der Grundlage und nach Maßgabe dieser Fassung des Förderaufrufs zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Förderantrag stellen, gilt eine erhöhte Förderquote von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

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