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Kommunale Netzwerke


Gefördert wird der Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke zu den Themenbereichen

  • Klimaschutz
  • Energieeffizienz
  • Ressourceneffizienz
  • klimafreundliche Mobilität

Die Förderung erfolgt für die Gewinnungs- und/oder die Netzwerkphase. Die Förderung der Netzwerkphase erfolgt unabhängig davon, ob zuvor eine Förderung der Gewinnungsphase erfolgt ist.

Bitte lesen Sie VOR Antragstellung unbedingt die spezifischen Informationen im Hinweisblatt für strategische Förderschwerpunkte

Gewinnungsphase


Gefördert wird die Gewinnung von Netzwerkteilnehmenden durch eine Netzwerkmanagerin oder einen Netzwerkmanager. Das Netzwerkmanagement wirbt Teilnehmende für das aufzubauende Netzwerk an.

Zuwendungsfähig sind Personalausgaben für das Netzwerkmanagement sowie Ausgaben für Fahrten zu Gewinnungsgesprächen vor Ort, Werbematerial zur Gewinnung von Netzwerkteilnehmenden sowie die Organisation und Durchführung einer regionalen Informationsveranstaltung zur Gewinnung von Netzwerkteilnehmern.

 Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: maximal 100 Prozent
  • maximale Zuwendung i. H. v. 3.000 Euro, davon maximal 1.000 Euro für Personalausgaben
  • Bewilligungszeitraum: 12 Monate
  • mindestens sechs Teilnehmende (die in der Kommunalrichtlinie unter Nr. 3 aufgeführt sind) ergeben ein Netzwerk, das eine anschließende Netzwerkphase beantragen kann
  • die Gewinnungsversuche (auch erfolglose) sind anhand von schriftlichen Bestätigungen der angesprochenen Teilnehmende nachzuweisen und zuwendungsfähig
  • je Netzwerkmanager/Netzwerkmanagerin können maximal drei Gewinnungsphasen gleichzeitig gefördert werden
  • Folgeanträge für eine weitere Gewinnungsphase können nur gestellt werden, sofern die Mehrzahl der bereits geförderten Gewinnungsphasen zum Zeitpunkt der Antragstellung in die Netzwerkphase eingetreten ist

Als Antrag einzureichen sind:

Mit dem Verwendungsnachweis einzureichen ist:

  • Bestätigung über den Gewinnungsversuch zur Teilnahme an einem kommunalen Netzwerk (gemäß Vorlage)

 

Netzwerkphase


Gefördert werden Aufbau, Betrieb und Begleitung eines Netzwerks durch ein externes Netzwerkmanagement. Dieses hat sicherzustellen, dass die Teilnahme von mindestens sechs Teilnehmenden am Netzwerk vertraglich gesichert ist und ein qualifiziertes Netzwerkteam eingesetzt wird.

 Rahmenbedingungen:

  • Förderquote für Anträge zwischen 1. August 2020 und 31. Dezember 2021: maximal 70 Prozent, im ersten Förderjahr max. 20.000 Euro pro Netzwerkteilnehmenden, danach maximal 10.000 Euro pro Teilnehmenden und Förderjahr
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen. Dies gilt nur, sofern alle Netzwerkteilnehmenden in den genannten Braunkohlerevieren ansässig sind
  • Bewilligungszeitraum: 36 Monate
  • ein Netzwerk besteht aus mindestens sechs Teilnehmenden (die nach Nr. 3 Kommunalrichtlinie als Zuwendungsempfänger definiert sind), die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammenschließen
  • bei der Anzahl an Teilnehmenden des Netzwerks sind die regionalen Gegebenheiten und die Steuerungsfähigkeit der Managerin oder des Managers zu berücksichtigen
  • der Netzwerkmanager/die Netzwerkmanagerin wird gemäß Nummer 12 der VV zu § 44 BHO befähigt, die Zuwendung an den Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmenden weiterzuleiten

Als Antrag einzureichen sind:

  • Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage) inkl. Nachweis der fachlichen Kompetenz des Netzwerkmanagers/der Netzwerkmanagerin (drei Projekte mit Bezug zum beantragten Netzwerk sowie zur Erfahrung mit öffentlichen Einrichtungen)
  • easy-Online-Antrag 2.05.2 Kommunale netzwerke - Netzwerkphase
  • mindestens sechs Interessensbekundungen zur Teilnahme an einem Netzwerk (gemäß Vorlage)
  • wenn zutreffend: eine De-Minimis-Erklärung (gemäß Vorlage) des Netzwerkteilnehmers, für den eine Beihilferelevanz festgestellt wurde. Sollte die Zuwendung für den betreffenden Netzwerkteilnehmenden als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sein, erfolgt die Förderung als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1). Dies kann eine Absenkung des Förderbetrags für den betreffenden Netzwerkpartner zur Folge haben. Die Beihilferelevanz ist durch den Antragsteller im Antrag und somit entsprechend im Gesamtfinanzierungsplan zu berücksichtigen.

Nach Bewilligung des Antrags ist zeitnah nach Start des Bewilligungszeitraums folgende Erklärung einzureichen: Gemeinsame Erklärung von Netzwerkmanager/Netzwerkmanagerin und den Netzwerkteilnehmenden in der Netzwerkphase (gemäß Vorlage)

 

FAQ - Kommunale Netzwerke


Allgemein

Was sollte bei der Beantragung hinsichtlich des Bewilligungszeitraums beachtet werden?

Der Beginn des Bewilligungszeitraums sollte frühestens 5 und spätestens 12 Monate nach Einreichen des Zuwendungsantrags eingeplant werden.

Der Bewilligungszeitraum startet immer zum Monatsersten und endet zum Monatsletzten. Der Bewilligungszeitraum von 12 Monaten (Gewinnungsphase) bzw. 36 Monaten (Netzwerkphase) ist bei der Beantragung grundsätzlich einzuhalten.

Wer kann an einem Netzwerk teilnehmen?

Teilnahmeberechtigt an einem Netzwerk sind die in der Kommunalrichtlinie unter Punkt 3. genannten Antragsberechtigten:

  • Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind,
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung; für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt,
  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger,
  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger,
  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen,
  • öffentliche und freie, gemeinnützige Jugendwerkstätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anerkannt sind, bzw. deren Träger
  • kulturelle Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft,
  • Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus, die im Vereinsregister eingetragen sind,
  • Werkstätten für behinderte Menschen bzw. deren Träger. 

Dies schließt die Teilnahme von privatwirtschaftlichen Unternehmen und weiteren Partnern, die nicht aus dem kommunalen Umfeld kommen und keine kommunale Beteiligung haben, aus.

 

Gewinnungsphase

Können mehrere Gewinnungsphasen über einen Antrag erfolgen?

Ja, es können bis zu drei Gewinnungsphasen gleichzeitig über einen Antrag beantragt werden. Es sind dann für jede einzelne Gewinnungsphase entsprechende Vorhabenbeschreibungen dem Antrag beizufügen.

Sollte der Gewinnungsversuch nicht erfolgreich sein, erhält man dann trotzdem eine Förderung?

Ja, die Förderung wird trotzdem gewährt. Der Gewinnungsversuch ist nachzuweisen und auch wenn dieser nicht erfolgreich für eine spätere Netzwerkgründung war, erhält der Netzwerkmanager/die Netzwerkmanagerin die entsprechende Zuwendung.

Durch Bestätigung der möglichen Netzwerkteilnehmende über den Gewinnungsversuch zur Teilnahme an einem kommunalen Netzwerk sind die Gewinnungsversuche nachzuweisen. Eine entsprechende Vorlage ist hier zu finden.

Was ist bei der finanziellen Abrechnung eines Vorhabens in der Gewinnungsphase zu beachten?

Aus administrativen Gründen werden alle Ausgaben in der Finanzposition 0835 (Vergabe von Aufträgen) geführt. In diese Finanzposition tragen Sie bitte alle Ausgaben ein, die Ihnen im Rahmen des Vorhabens entstehen (Sachausgaben und Personalausgaben). Der Nachweis der Sachausgaben erfolgt über Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise. Die Personalausgaben sind nicht gesondert nachzuweisen, da über die Nachweise der Sachausgaben und die einzureichenden Bestätigungen der Gewinnungsversuche der Personalaufwand hinreichend belegt ist. Allerdings können im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung zusätzlich Nachweise zu den Personalausgaben (Lohnjournale und/oder Projektdokumentationen) durch den Projektträger angefordert werden, sofern eine Plausibilitätsprüfung dies erforderlich macht.

 

Netzwerkphase

Ist die Förderung einer vorherigen Gewinnungsphase Voraussetzung für einen Antrag im Förderschwerpunkt 2.5.2 Netzwerkphase?

Nein. Auch ohne vorherige Gewinnungsphase kann ein Antrag im Förderschwerpunkt 2.5.2 Netzwerkphase gestellt werden.

Warum soll für das Netzwerk in der Netzwerkphase eine GbR gegründet werden?

Der Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmenden stellt eine GbR-Gründung dar. Damit wird vor allem die verbindliche Zusage an dem Netzwerk zugesichert, so dass während der dreijährigen Vorhabenlaufzeit möglichst keine Teilnehmenden vorzeitig ausscheiden. Aber auch die Netzwerkbetreuung wird dadurch erleichtert, da es dem Netzwerk freisteht, ob bspw. die Zuwendung an das Netzwerk als solches oder an die einzelnen Teilnehmenden durch den Netzwerkmanager/die Netzwerkmanagerin weitergeleitet werden soll.

Wie erfolgt die Auswahl des externen Dienstleisters für das Netzwerkmanagement?

Sofern es Kommunen gibt, die Interesse an einem zu gründenden Netzwerk und der damit verbundenen Förderung haben, kann hier über eine Ausschreibung nach einem geeigneten Unternehmen, welches als Netzwerkmanager tätig werden soll, gesucht werden. Wer das Ausschreibungsverfahren in welcher Konstellation durchführt, obliegt hierbei den Kommunen. Sofern jedoch bereits Kontakt zu einem möglichen Netzwerkmanager besteht, kann auch direkt über diesen der Förderantrag gestellt werden, sofern die vergaberechtlichen Bestimmungen der einzelnen Kommunen dies zulassen. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass hier vorab eine Ausschreibung erfolgen muss, wenn es bereits einen Netzwerkmanager gibt, der hierfür infrage käme.

Wer kommt als Netzwerkmanager in Frage?

Netzwerkmanager sind in der Regel externe Unternehmen, es können jedoch auch Kommunen als Netzwerkmanager tätig sein, sofern diese die personellen Ressourcen dafür zur Verfügung stellen können. Die Anforderungen an den Netzwerkmanager sind nicht unerheblich und in der Regel weisen Kommunen selten eine entsprechende Stelle aus.

Wie erfolgt die Weiterleitung der Mittel an das Netzwerk?

Die Zuwendung wird an den Netzwerkmanager gezahlt (Erstzuwendungsempfänger), welcher diese zu 100 Prozent an das Netzwerk oder an die einzelnen Netzwerkteilnehmenden weiterleiten muss. Ob die Weiterleitung an das Netzwerk als Ganzes (auf ein separates Netzwerkkonto) oder an die einzelnen Netzwerkteilnehmenden gezahlt wird, ist der individuellen Ausgestaltung überlassen.

Wie rechnet der Netzwerkmanager seine entstandenen Ausgaben ab?

Die Abrechnung erfolgt per regulärer Rechnungslegung des Netzwerkmanagements an das Netzwerk, entweder an das Netzwerk im Ganzen oder an die einzelnen Netzwerkteilnehmenden. Diese Regelungen sind in den weiteren vertraglichen Vereinbarungen des Netzwerks zu treffen. Zu beachten ist, dass der Netzwerkmanager nicht Teil des Netzwerkes ist. Es erfolgt eine 100-prozentige Weiterleitung der Zuwendung an das Netzwerk, welches in der Regel nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das Netzwerk oder, je nach Vereinbarung, die Netzwerkteilnehmenden, zahlen dann für die Leistungen des Netzwerkmanagers und die Beratungsleistungen. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungserbringer zum Vorsteuerabzug berechtigt sind oder nicht.

Können in der Netzwerkphase bereits Maßnahmen umgesetzt und über die Förderung abgerechnet werden?

Ziel des Förderschwerpunktes 2.5.2 der Kommunalrichtlinie ist es, die Neugründung von kommunalen Netzwerken zu fördern. Das Netzwerk soll zu Beginn seiner Arbeit gemeinsame Ziele definieren, sinnvolle Maßnahmen daraus ableiten und die Erreichung der Ziele regelmäßig überprüfen. Zu diesem Zweck fördert die Kommunalrichtlinie Ausgaben, die einen breiten Erfahrungsaustausch und die koordinierende Arbeit eines Netzwerkmanagers ermöglichen. Eine Förderung der Umsetzung der einzelnen Ziele, bspw. Förderung von Kampagnen, ist im Rahmen der Kommunalrichtlinie nicht möglich. Ziel des Netzwerkes soll es vielmehr sein, verschiedene Möglichkeiten der gemeinsamen Umsetzung zu eruieren. Im Förderschwerpunkt 2.5.2 sind ausschließlich die Ausgaben des Netzwerks für die Leistungen des Netzwerkmanagers, des Beraters und Moderators sowie einzelne Sachausgaben, welche in der Richtlinie genannt werden, zuwendungsfähig.

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Der Projektträger Jülich in Zahlen im Jahr 2020
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