Nachhaltige Mobilität


Investive Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität sollen ein klimaverträgliches Mobilitätsverhalten bewirken und somit zu einer nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen. Ziel der Förderung von infrastrukturellen Maßnahmen ist die Erhöhung des Radverkehrsanteils im Alltagsverkehr. Durch die Attraktivitätssteigerung des Alltagsradverkehrs soll der Anteil vom motorisierten Individualverkehr im Modal-Split verringert und darüber Treibhausgasemissionen eingespart werden.

Hinweis: Der Beschluss der Bundesregierung vom 28. November 2017, dass Förderprojekte, die als Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten gefördert werden sollen, bis auf Weiteres ab dem 29. November 2017 förderunschädlich begonnen werden dürfen (Ausnahme vom Verbot des sog. vorzeitigen Maßnahmenbeginns gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift Nr. 1.3 Satz 2 zu § 44 BHO), gilt nicht mehr für die novellierte Kommunalrichtlinie vom 01. Oktober 2018. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist demnach in diesem Bereich förderschädlich.

Mobilitätsstationen


Gefördert wird die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass neben der lokal überdurchschnittlichen Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel eine öffentlichkeitswirksame Botschaft zugunsten des Umweltverbundes erkennbar ist. Diese Marketing-Botschaft wird in der Regel durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen an der Station unterstützt. Mobilitätsstationen können neben Radabstellanlagen u. a. eine ÖPNV-Haltestelle, Abstellflächen für Car-Sharing-Fahrzeuge und/oder einen Taxihalteplatz ausweisen. Maßnahmen zur Erhöhung der Fußverkehrsqualität (z. B. Verbesserung des Haltestellenzugangs) im Umfeld der Mobilitätsstation können ebenfalls gefördert werden.

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: max. 40 Prozent bzw. 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; max. Zuwendung: 500.000 Euro
  • für die Umsetzung in den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten kann eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragt werden
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • die für die Förderung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags)
  • die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen
  • bei der Einbindung von Car-Sharing-Dienstleistungen ist zu bestätigen, dass die Vergabekriterien des Blauen Engels eingehalten werden
  • die zu installierenden Radabstellanlagen müssen die Kriterien der Hinweise der FGSV zum Fahrradparken oder der Technischen Richtlinie 6102-0911 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. berücksichtigen

Als Antrag einzureichen sind:

Verbesserung des Radverkehrs


Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr:

a) die Einrichtung von Wegweisungssystemen für alltagsbezogene Radverkehrsrouten zur verbesserten Orientierung und Routenwahl. Eine zielorientierte Wegweisung enthält grundsätzlich Zeit- und Kilometerangaben

b) die Errichtung von Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder baulich angelegten Radwegen zur Ergänzung vorhandener Wegenetze (Lückenschluss)

c) den Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradwegen, -straßen, und -schnellwegen)

d) hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr unter den Bedingungen der Ziffer 2.8.2 dieser Richtlinie

e) die Umgestaltung bestehender Radverkehrswege, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen (z. B. Wegverbreiterung, Anpassung der Streckenführung)

f) die Umgestaltung von Knotenpunkten (z. B. durch Signalisierung) zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs

g) die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen (z. B. Fahrradbügeln) an öffentlichen Einrichtungen bzw. an Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr sowie auf grundstückszugehörigen Flächen. Die zu installierenden Radabstellanlagen müssen die FGSV-Hinweise zum Fahrradparken oder die Technischen Richtlinien 6102-0911 des ADFC einhalten.

h) die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern sowie Abstellplätzen in Kfz-Parkbauten mit mindestens 70 Fahrradstellplätzen. Die Fahrradabstellplätze müssen den Anforderungen bzgl. einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken dienen. Zuwendungsfähig sind sowohl die Errichtung von Neuanlagen als auch die Umrüstung bestehender, für Fahrradparken nutzbarer Infrastruktur

i) technische Maßnahmen zur Einführung von „grünen Wellen“ für den Rad- und Fußverkehr an Ampeln

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: max. 40 Prozent bzw. 60 Prozent für finanzschwache Kommunen (Ausnahme: 25 Prozent bzw. 30 Prozent im Förderschwerpunkt 2.11.d - Beleuchtung für den Radverkehr); max. Zuwendung: 500.000 Euro
  • gilt für 2.11.2g – Errichtung von Radabstellanlagen: für die Umsetzung in den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten kann eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragt werden
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • die Maßnahmen müssen eindeutig auf eine Steigerung des Radverkehranteils im Alltagsradverkehr abzielen und dürfen nicht zur Verschlechterung der Fußverkehrsqualität führen
  • die für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags)
  • im Falle der Gestattung müssen die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen
  • Voraussetzung für die Förderung von Wegweisungssystemen ist, dass für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger bzw. der Wegeeigentümer vorliegt

Als Antrag einzureichen sind:

Formular Vorhabenbeschreibung Mobilität 2.11.2a Errichtung von Wegweisungssystemen

Formular Vorhabenbeschreibung Mobilität 2.11.2bce Radverkehrsanlagen

Formular Vorhabenbeschreibung Mobilität 2.11.2d Beleuchtung für Radwege

Formular Vorhabenbeschreibung Mobilität 2.11.2f Umgestaltung von Knotenpunkten

Formular Vorhabenbeschreibung Mobilität 2.11.2g Errichtung von Radabstellanlagen

Formular Vorhabenbeschreibung Mobilität 2.11.2h Fahrradparkhaeuser

Formular Vorhabenbeschreibung Mobilität 2.11.2i Grüne Welle für den Rad- und Fußverkehr

Intelligente Verkehrssteuerung


Gefördert wird die Beschaffung bzw. Nutzung smarter (Big-Data-)Datenquellen mit Verkehrsbezug als Maßnahme zur intelligenten Verkehrssteuerung, durch die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Umweltverbund aufzuwerten und zu bevorzugen. Ziel ist es, den Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu emissionsärmeren Verkehrsmodi zu beeinflussen.

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: max. 30 Prozent bzw. 40 Prozent für finanzschwache Kommunen; max. Zuwendung: 200.000 Euro
  • Bewilligungszeitraum: 36 Monate
  • die Antragsteller müssen nachweisen, dass die zur Förderung beantragten Maßnahmen auf Grundlage einer geeigneten Potenzialstudie erfolgen, die diese Maßnahmen als förderlich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehr durch Verlagerungen des Modal Splits ausweist. Es ist darzulegen, inwiefern die zu fördernden Maßnahmen den in der Potenzialstudie formulierten Zielen dienlich sein sollen und welche beabsichtigte Wirkungskette für Treibhausgasminderungen mit den Daten verfolgt wird, um eine Veränderung des Modal Split zu Gunsten des Umweltverbundes herbeizuführen. Die beabsichtigte Wirkungskette muss quantitative Angaben zur beabsichtigten Treibhausgasminderung enthalten. Die beabsichtigten Effekte sind durch ein geeignetes Monitoring zu evaluieren
  • eine Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV ist unzulässig. Die Antragsteller müssen darlegen, dass und auf welche Weise sie sicherstellen, dass eine unzulässige Nutzung durch Dritte nicht erfolgt
  • für den Fall, dass sie Daten in Wahrnehmung ihrer Stellung als Aufgabenträger an Unternehmen weitergeben, die selbst Verkehrsdienstleistungen erbringen, müssen sie sich verpflichten sicherzustellen, dass die gleichen Daten im Falle der (Neu-)Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen frühzeitig im Vergabeverfahren allen Bewerbern zur Verfügung gestellt werden 

Als Antrag einzureichen sind:

  • easy-Online-Antrag
  • Vorhabenbeschreibung (Vorlage wird zeitnah zur Verfügung gestellt)
  • eine Potenzialstudie, die grundsätzlich die gleichen Anforderungen erfüllt, wie die  Potenzialstudie Digitalisierung mit dem Fokus intelligente Verkehrssteuerung (gemäß Ziffer 2.6.6 der Kommunalrichtlinie)
  • eine Erklärung, dass und auf welche Weise sichergestellt wird, dass eine unzulässige Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV erfolgt

Projektträger Jülich – erkennen. fördern. gestalten.


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