Nachhaltige Mobilität


Mobilitätsstationen


Gefördert wird die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen, die die verschiedenen Verkehrsmittel
des Umweltverbundes (z. B. Fuß-, Radverkehr, Car-Sharing und ÖPNV) im lokalen Kontext überdurchschnittlich miteinander verknüpfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Fußverkehrsqualität (z. B. Verbesserung des Haltestellenzugangs) im Umfeld der Mobilitätsstation. Bei der Einbindung von Car-Sharing-Dienstleistungen sind die Blauer-Engel-Vergabekriterien DE-UZ 100 bzw. DE-UZ 100b ab Januar 2019 einzuhalten.

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: max. 40 Prozent bzw. 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; max. Zuwendung: 500.000 Euro
  • für die Umsetzung in den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten kann eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragt werden
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • die für die Förderung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags)
  • die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen
  • bei der Einbindung von Car-Sharing-Dienstleistungen ist zu bestätigen, dass die Vergabekriterien des Blauen Engels eingehalten werden

Als Antrag einzureichen sind:

Verbesserung des Radverkehrs


Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr:

a) die Einrichtung von Wegweisungssystemen für alltagsbezogene Radverkehrsrouten zur verbesserten Orientierung und Routenwahl. Eine zielorientierte Wegweisung enthält grundsätzlich Zeit- und Kilometerangaben

b) die Errichtung von Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder baulich angelegten Radwegen zur Ergänzung vorhandener Wegenetze (Lückenschluss)

c) den Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradwegen, -straßen, und -schnellwegen)

d) hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr unter den Bedingungen der Ziffer 2.8.2 dieser Richtlinie

e) die Umgestaltung bestehender Radverkehrswege, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen (z. B. Wegverbreiterung, Anpassung der Streckenführung)

f) die Umgestaltung von Knotenpunkten (z. B. durch Signalisierung) zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs

g) die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen (z. B. Fahrradbügeln) an öffentlichen Einrichtungen bzw. an Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr sowie auf grundstückszugehörigen Flächen. Die zu installierenden Radabstellanlagen müssen die FGSV-Hinweise zum Fahrradparken oder die Technischen Richtlinien 6102-0911 des ADFC einhalten.

h) die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern sowie Abstellplätzen in Kfz-Parkbauten mit mindestens 70 Fahrradstellplätzen. Die Fahrradabstellplätze müssen den Anforderungen bzgl. einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken dienen. Zuwendungsfähig sind sowohl die Errichtung von Neuanlagen als auch die Umrüstung bestehender, für Fahrradparken nutzbarer Infrastruktur

i) technische Maßnahmen zur Einführung von „grünen Wellen“ für den Rad- und Fußverkehr an Ampeln

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: max. 40 Prozent bzw. 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; max. Zuwendung: 500.000 Euro
  • gilt für 2.11.2g – Errichtung von Radabstellanlagen: für die Umsetzung in den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten kann eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragt werden
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • die Maßnahmen müssen eindeutig auf eine Steigerung des Radverkehranteils im Alltagsradverkehr abzielen und dürfen nicht zur Verschlechterung der Fußverkehrsqualität führen
  • die für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags)
  • im Falle der Gesattung müssen die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen
  • Voraussetzung für die Förderung von Wegweisungssystemen ist, dass für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger bzw. der Wegeeigentümer vorliegt

Als Antrag einzureichen sind:

Intelligente Verkehrssteuerung


Gefördert wird die Beschaffung bzw. Nutzung smarter (Big-Data-)Datenquellen mit Verkehrsbezug als Maßnahme zur intelligenten Verkehrssteuerung, durch die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Umweltverbund aufzuwerten und zu bevorzugen. Ziel ist es, den Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu emissionsärmeren Verkehrsmodi zu beeinflussen.

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: max. 30 Prozent bzw. 40 Prozent für finanzschwache Kommunen; max. Zuwendung: 200.000 Euro
  • Bewilligungszeitraum: 36 Monate
  • die Antragsteller müssen nachweisen, dass die zur Förderung beantragten Maßnahmen auf Grundlage einer geeigneten Potenzialstudie erfolgen, die diese Maßnahmen als förderlich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehr durch Verlagerungen des Modal Splits ausweist. Es ist darzulegen, inwiefern die zu fördernden Maßnahmen den in der Potenzialstudie formulierten Zielen dienlich sein sollen und welche beabsichtigte Wirkungskette für Treibhausgasminderungen mit den Daten verfolgt wird, um eine Veränderung des Modal Split zu Gunsten des Umweltverbundes herbeizuführen. Die beabsichtigte Wirkungskette muss quantitative Angaben zur beabsichtigten Treibhausgasminderung enthalten. Die beabsichtigten Effekte sind durch ein geeignetes Monitoring zu evaluieren
  • eine Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV ist unzulässig. Die Antragsteller müssen darlegen, dass und auf welche Weise sie sicherstellen, dass eine unzulässige Nutzung durch Dritte nicht erfolgt
  • für den Fall, dass sie Daten in Wahrnehmung ihrer Stellung als Aufgabenträger an Unternehmen weitergeben, die selbst Verkehrsdienstleistungen erbringen, müssen sie sich verpflichten sicherzustellen, dass die gleichen Daten im Falle der (Neu-)Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen frühzeitig im Vergabeverfahren allen Bewerbern zur Verfügung gestellt werden 

Als Antrag einzureichen sind:

  • easy-Online-Antrag
  • Vorhabenbeschreibung (Vorlage wird in KW 2 zur Verfügung gestellt)
  • eine Potenzialstudie, die grundsätzlich die gleichen Anforderungen erfüllt, wie die  Potenzialstudie Digitalisierung mit dem Fokus intelligente Verkehrssteuerung (gemäß Ziffer 2.6.6 der Kommunalrichtlinie)
  • eine Erklärung, dass und auf welche Weise sichergestellt wird, dass eine unzulässige Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV erfolgt

Projektträger Jülich – erkennen. fördern. gestalten.


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