Abfallentsorgung

Gefördert wird der Aufbau eines Systems von dezentralen Übergabepunkten, die zur Anlieferung von Garten- und Grünabfällen aus dem privaten, kommunalen und gewerblichen Bereich zur Verfügung stehen.

Rahmenbedingungen:

• Förderquote für Anträge zwischen 1. August 2020 und 31. Dezember 2021: maximal 50 Prozent; maximale Zuwendung: 200.000 Euro
• Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
• Bewilligungszeitraum: 18 Monate
• die Sammelplätze müssen neu geschaffen werden und das bestehende System ergänzen. Die Sanierung oder Verlagerung bestehender Sammelplätze ist nicht zuwendungsfähig
• bei der Errichtung von Sammelplätzenwird ein fester Untergrund geschaffen, der mit schwerem Gerät befahrbar ist und ein Vermischen mit Störstoffen (z. B. Steinen) verhindert. Für den Bau müssen im Umfang von 40 Prozent Sekundärrohstoffe verwendet werden (Asphaltfräsgut o. Ä.)

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.12.1 Abfallentsorgung
• mit Bezug zur Vorhabenbeschreibung, eine separate, detaillierte Ausgabenkalkulation für die beantragten Maßnahmen

Gefördert wird die Vergärung bzw. Kaskadennutzung (Erzeugung von Biogas mit anschließender Nachrotte bzw. stofflicher Nutzung der festen Gärreste) für Abfälle, die mittels Biotonne getrennt gesammelt wurden. Durch die Bioabfallvergärung und die energetische Nutzung des erzeugten Biogases können fossile Energieträger substituiert werden; die Vergärung von Bioabfällen leistet somit einen Beitrag zur Reduzierung der Emission klimaschädigender Gase.

Rahmenbedingungen:

• Förderquote für Anträge zwischen 1. August 2020 und 31. Dezember 2021: maximale 50 Prozent; maximale Zuwendung: 600.000 Euro
• Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
• Bewilligungszeitraum: 36 Monate
• die flächendeckende Einführung der Biotonne mit Anschluss- und Benutzungszwang ist gegeben oder befindet sich nachweislich in der Umsetzung/Planung
• es werden ausschließlich Anlagen mit einer installierten Leistung über 150 Kilowatt gefördert
• eine Kumulierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht möglich

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.12.2 Abfallentsorgung
• mit Bezug zur Vorhabenbeschreibung, eine separate, detaillierte Ausgabenkalkulation für die beantragten Maßnahmen

Gefördert wird der Einsatz geeigneter Klimaschutztechnologien zur optimierten Deponiegaserfassung in Siedlungsabfalldeponien oder einzelnen Abschnitten dieser Deponien, in denen vor dem 1. Juni 2005 in erheblichem Umfang biologisch abbaubare Abfälle abgelagert wurden und in denen die Methanbildung so hoch ist, dass eine energetische Nutzung des Deponiegases möglich ist. Die Maßnahmen müssen der Vorbereitung einer späteren in-situ Stabilisierung dienen (siehe Nummer 2.12.4). Hierbei müssen Technologien zum Einsatz kommen, die über den geltenden Stand der Technik, d.h. den in der Genehmigung dargestellten Stand zur Deponiegaserfassung hinausgehen. Die geförderte Maßnahme muss die energetische Nutzung des erfassten Deponiegases zum Ziel haben oder die Effizienz einer bestehenden energetischen Nutzung signifikant erhöhen.

Rahmenbedingungen:

• Förderquote für Anträge zwischen 1. August 2020 und 31. Dezember 2021: maximal 60 Prozent bzw. 70 Prozent für finanzschwache Kommunen
• Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
• Bewilligungszeitraum: 24 Monate
• der Gaserfassungsgrad muss um mindestens 25 Prozent gesteigert werden oder es werden insgesamt mindestens 60 Prozent des auf der Deponie anfallenden Gases erfasst
• die Einhaltung der vorgenannten Fördervoraussetzungen muss durch eine geeignete Potenzialstudie (siehe Nummer 2.6.2 der vorliegenden Richtlinie) belegt sein 

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.12.3 Abfallentsorgung
• mit Bezug zur Vorhabenbeschreibung, eine separate, detaillierte Ausgabenkalkulation für die beantragten Maßnahmen
• eine Potenzialstudie, die nicht älter als zwei Jahre ist und grundsätzlich die gleichen Anforderungen erfüllt wie die Potenzialstudie für Siedlungsabfalldeponien (gemäß Nummer 2.6 der Kommunalrichtlinie)
• Kopie der Anzeige der Maßnahme bei der Genehmigungsbehörde oder Stellungnahme der Genehmigungsbehörde für die Installation von Anlagen zur Deponiegaserfassung

Gefördert wird der Einsatz geeigneter Klimaschutztechnologien zur aeroben in-situ-Stabilisierung von Siedlungsabfalldeponien oder einzelnen Abschnitten dieser Deponien, in denen vor dem 1. Juni 2005 in erheblichem Umfang biologisch abbaubare Abfälle abgelagert wurden und deren Methanbildung soweit abgeklungen ist, dass eine energetische Nutzung des Deponiegases nicht mehr möglich ist, sowie bei Altablagerungen. Es sollen Verfahren der Saug- oder Druckbelüftung sowie Kombinationen dieser Belüftungsverfahren mit einer gezielten, bedarfsabhängigen Infiltration von Wasser zum Einsatz kommen.

Rahmenbedingungen:

• Förderquote für Anträge zwischen 1. August 2020 und 31. Dezember 2021: maximal 60 Prozent bzw. 70 Prozent für finanzschwache Kommunen
• Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
• Bewilligungszeitraum: 18 Monate
• das Treibhausgasminderungspotenzial der Maßnahmen muss mindestens 50 Prozent betragen und durch eine Potenzialstudie (siehe Nummer 2.6.2 der vorliegenden Richtlinie) belegt sein, die nicht älter als zwei Jahre ist

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.12.4 Abfallentsorgung
• mit Bezug zur Vorhabenbeschreibung, eine separate, detaillierte Ausgabenkalkulation für die beantragten Maßnahmen
• eine Potenzialstudie, die nicht älter als zwei Jahre ist und grundsätzlich die gleichen Anforderungen erfüllt wie die Potenzialstudie für Siedlungsabfalldeponien (gemäß Nummer 2.6 der Kommunalrichtlinie)
• Kopie der Anzeige der Maßnahme bei der Genehmigungsbehörde oder Stellungnahme der Genehmigungsbehörde für die Installation von Anlagen zur Belüftung bzw. Absaugung
• Plausibilitätsberechnung zum Hilfsaggregat, mit Gegenüberstellung des Energieverbrauchs der geplanten Anlage und der Energiebereitstellung mit dem Aggregat zum Nachweis, dass das Hilfsaggregat den Eigenenergieverbrauch der Anlage deckt, darüber hinaus jedoch keine Gasverwertung stattfindet