Nachhaltige Mobilität

Gefördert wird die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass neben der lokal überdurchschnittlichen Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel eine öffentlichkeitswirksame Botschaft zugunsten des Umweltverbundes erkennbar ist. Diese Marketing-Botschaft wird in der Regel durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen an der Station unterstützt. Mobilitätsstationen können neben Radabstellanlagen unter anderem eine ÖPNV-Haltestelle, Abstellflächen für Car-Sharing-Fahrzeuge und/oder einen Taxihalteplatz ausweisen. Maßnahmen zur Erhöhung der Fußverkehrsqualität (zum Beispiel Verbesserung des Haltestellenzugangs) im Umfeld der Mobilitätsstation können ebenfalls gefördert werden.

Rahmenbedingungen:

Die Regelförderquote beträgt maximal 40 Prozent. Der Mindesteigenanteil beträgt fünf Prozent. Finanzschwache Kommunen können eine Förderquote von 60 Prozent beantragen und es entfällt der Mindesteigenanteil.

Zusätzlich beantragt werden können:

• 10 Prozentpunkte für Anträge die zwischen dem 1. August 2020 und 31. Dezember 2021 gestellt werden
• 5 Prozentpunkte für die Umsetzung in den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten
• 15 Prozentpunkte für Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind

Die zusätzlichen Prozentpunkte können unter Beachtung des Mindesteigenanteils zur Förderquote von 40 Prozent (bzw. 60 Prozent) hinzu addiert werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt 24 Monate.

Weiter zu beachten ist:

• die für die Förderung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (zum Beispiel in Form eines Gestattungsvertrags)
• die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen
• bei der Einbindung von Car-Sharing-Dienstleistungen ist zu bestätigen, dass die Vergabekriterien des Blauen Engels eingehalten werden
• die zu installierenden Radabstellanlagen müssen die Kriterien der Hinweise der FGSV zum Fahrradparken oder der DIN 79008-1:2016-05 berücksichtigen

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.11.1 Mobilitätsstationen
• eine tabellarische Ausgabenaufstellung, möglichst nach DIN 276
• Skizzen oder Pläne des umzugestaltenden Bereichs

Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

a) die Einrichtung von Wegweisungssystemen für alltagsbezogene Radverkehrsrouten zur verbesserten Orientierung und Routenwahl.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass

• die Maßnahme eindeutig auf eine Steigerung des Radverkehrsanteils im Alltagsverkehr abzielt (keine Förderung von Radverkehrsinfrastruktur mit vorwiegender Tourismus-und Erholungsfunktion)
• eine zielorientierte Wegweisung mit Ziel- und Kilometerangaben umgesetzt und auf nicht alltagstauglichen Verbindungen über die Streckenbeschaffenheit informiert wird
• für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger beziehungsweise der Wegeeigentümer vorliegt

Rahmenbedingungen:

Die Regelförderquote beträgt maximal 40 Prozent. Der Mindesteigenanteil beträgt 5 Prozent. Finanzschwache Kommunen können eine Förderquote von 60 Prozent beantragen und es entfällt der Mindesteigenanteil.

Zusätzlich beantragt werden können:

• 10 Prozentpukte für Anträge, die zwischen dem 1. August 2020 und 31. Dezember 2021 gestellt werden
• 15 Prozentpunkte für Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind.

Die zusätzlichen Prozentpunkte können unter Beachtung des Mindesteigenanteils zur Förderquote von 40 Prozent (bzw. 60 Prozent) hinzu addiert werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt 24 Monate. Weiterhin zu beachten ist:

• Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • zielorientierte Wegweisung
  • Masten
  • Pfosten
  • Montage.
• Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • Beschilderung von Radverkehrsanlagen mit überwiegender Tourismus- und Erholungsfunktion (zum Beispiel Themenradwege)
  • Fahrradspezialwegweisung (zum Beispiel Mountainbike-Routen)
  • Planungsleistungen
  • Baunebenkosten.

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.11.2 Nachhaltige Mobilität
• eine tabellarische Ausgabenaufstellung, möglichst nach DIN 276
• Skizzen oder Pläne des umzugestaltenden Bereichs

Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

b) die Errichtung von Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder baulich angelegten Radwegen zur Ergänzung vorhandener Wegenetze (Lückenschluss)

c) den Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradwegen, -straßen, und -schnellwegen)

e) die Umgestaltung bestehender Radverkehrswege, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen in Form von Wegeverbreiterungen, Änderungen der Streckenführung oder anderen baulichen Verbesserungen, die über die reine Instandhaltung bzw. Sanierung der bestehenden Radinfrastruktur hinausgehen.

f) die Umgestaltung von Knotenpunkten (zum Beispiel durch Signalisierung) zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass

• sich die vorgesehenen Flächen und Grundstücke im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden müssen. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (zum Beispiel in Form eines Gestattungsvertrags)
• die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen müssen
• die Maßnahme eindeutig auf eine Steigerung des Radverkehrsanteils im Alltagsverkehr abzielt (keine Förderung von Radverkehrsinfrastruktur mit vorwiegender Tourismus-und Erholungsfunktion)
• die Maßnahme den Vorgaben der StVO entspricht und sich an den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ der FGSV (ERA 2010) orientiert
• die Maßnahme nicht zur Verschlechterung der Fußverkehrsqualität führt (zum Beispiel Verringerung von Gehwegbreiten oder Abschaffung von Querungshilfen)
• die Errichtung von Radschnellwegen unter Beachtung des „Arbeitspapier Einsatz und Gestaltung von Radschnellverbindungen“ (FGSV-Nr. 284/1) erfolgt 

Rahmenbedingungen:

Die Regelförderquote beträgt maximal 40 Prozent. Der Mindesteigenanteil beträgt 5 Prozent. Finanzschwache Kommunen können eine Förderquote von 60 Prozent beantragen und es entfällt der Mindesteigenanteil.

Zusätzlich beantragt werden können:

• 10 Prozentpunkte für Anträge, die zwischen dem 1. August 2020 und 31. Dezember 2021 gestellt werden
• 15 Prozentpunkte für Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind

Die zusätzlichen Prozentpunkte können unter Beachtung des Mindesteigenanteils zur Förderquote von 40 Prozent (bzw. 60 Prozent) hinzu addiert werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt 24 Monate. Weiterhin zu beachten ist:

• Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • das Herrichten der Fläche
  • Errichtung oder Umgestaltung der Radinfrastruktur
  • Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 der HOAI in Höhe von maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung.
• Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • Planungsleistungen
  • Baunebenkosten, Grundstückskosten
  • weiterführende Maßnahmen ohne Bezug zum Radverkehr
  • Beleuchtung für Radwege (diese sind unter den Bedingungen von 2.8.1 oder 2.8.2 zu beantragen, s. a. 2.11.2 d).

Als Antrag einzureichen sind:

• easy-Online-Antrag
• Vorhabenbeschreibung Radverkehrsanlagen (b, c, e) (gemäß Vorlage)
• Vorhabenbeschreibung Umgestaltung von Knotenpunkten (f) (gemäß Vorlage)
• eine tabellarische Ausgabenaufstellung, möglichst nach DIN 276
• Skizzen oder Pläne des umzugestaltenden Bereichs

Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

d) hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr unter den Bedingungen der Nummer 2.8.1 und 2.8.2 dieser Richtlinie

Die Neuerrichtung von Beleuchtungen auf bestehenden oder geförderten Radwegen müssen separat nach den Vorgaben zu den Fördervoraussetzungen und den Förderquoten der Förderschwerpunkte nach Nummern 2.8.1 und 2.8.2 dieser Richtlinie (Einbau hocheffizienter Beleuchtungstechnik) beantragt werden. 

Voraussetzung für die Förderung nach den Bedingungen der Nummer 2.8.1 ist, dass

• die hocheffiziente Beleuchtungstechnik inklusive der Regelungs- und Steuerungstechnik eine zeit- oder präsenzabhängige Beleuchtung ermöglicht und bei der Schaltung mindestens zwei unterschiedliche Verkehrsflächen (für den Kraftfahrzeug-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr) und/oder bei Bedarf auch zusätzliche zu beleuchtende Begrenzungsflächen, wie Hausfassaden, Grünstreifen und Vorgärten, berücksichtigt werden. Damit soll erreicht werden, dass Begrenzungsflächen, deren Beleuchtung für die Verkehrssicherheit nicht notwendig ist (Waldstreifen, Gärten, Grünstreifen etc.), möglichst wenig durch Lichtverschmutzung belastet werden. Eine getrennte Schaltung der Beleuchtung ist nicht zwingend erforderlich
• die zu installierende Leuchte sowohl ein austauschbares Modul als auch ein austauschbares Vorschaltgerät aufweist
• der Hersteller eine Mindestlebensdauer (L80) der Leuchte von 75 000 Betriebsstunden ausweist

Voraussetzung für die Förderung nach den Bedingungen der Nummer 2.8.2 ist, dass

• die Beleuchtung sowohl auf unterschiedliche Witterungsbedingungen (trockene vs. nasse Fahrbahn) als auch auf unterschiedliche Verkehrsdichten angepasst werden kann. Dafür ist sowohl eine Beleuchtungsniveauänderung (entsprechend der zu wählenden Straßenbeleuchtungsklasse) als auch eine Änderung der Lichtverteilung (entsprechend der Witterung) anzuwenden
• die Gesamtgleichmäßigkeit U0 von 0,55 (DIN EN 13201) für trockene Straße und 0,4 für nasse Straße erreicht wird. Dies ist entweder durch günstige Masthöhen-Mastabstandverhältnisse oder durch multivariable Leuchten (Leuchten mit mehr als einer Lichtstärkeverteilungskurve) sicherzustellen. Nach der Installation ist hierfür eine photometrische Messung durchzuführen und das Einhalten der lichttechnischen Voraussetzungen zu bestätigen
• die zu installierende Leuchte sowohl ein austauschbares Modul als auch ein austauschbares Vorschaltgerät aufweist
• der Hersteller eine Mindestlebensdauer (L80) der Leuchte von 75.000 Betriebsstunden ausweist und eine Lichtplanung nach DIN EN 13201 durch qualifizierte Planer durchgeführt wird

Rahmenbedingungen:

Die Antragstellung erfolgt unter 2.8.1 beziehungsweise 2.8.2 dieser Richtlinie; hierzu sind die easy-Online Links zu verwenden (s. unten).

Die Regelförderquote beträgt maximal 25 Prozent. Der Mindesteigenanteil beträgt 5 Prozent. Finanzschwache Kommunen können eine Förderquote von 30 Prozent beantragen und es entfällt der Mindesteigenanteil.

Zusätzlich beantragt werden können:

• 10 Prozentpunkte für Anträge, die zwischen dem 1. August 2020 und 31. Dezember 2021 gestellt werden
• 15 Prozentpunkte für Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind.

Die zusätzlichen Prozentpunkte können unter Beachtung des Mindesteigenanteils zur Förderquote von 25 Prozent (bzw. 30 Prozent) hinzu addiert werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt 12 Monate. Weiterhin zu beachten ist:

• Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • Kabelübergangskästen
  • Umrüstsätze sowie der ausschließliche Ersatz von Leuchtmitteln
  • Neuerrichtung und/oder Versetzen von Straßenmasten und deren Verkabelung.

Als Antrag einzureichen für Beleuchtung nach 2.8.1:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.11.2 Nachhaltige Mobilität
• eine tabellarische Ausgabenaufstellung, möglichst nach DIN 276
• ggf. Skizzen oder Pläne des umzugestaltenden Bereichs 

 Als Antrag einzureichen für Beleuchtung nach 2.8.2:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.11.2 Nachhaltige Mobilität
• eine tabellarische Ausgabenaufstellung, möglichst nach DIN 276
• Skizzen oder Pläne des umzugestaltenden Bereichs 

Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

g) die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen (zum Beispiel Fahrradbügeln) an öffentlichen Einrichtungen beziehungsweise an Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr sowie auf grundstückszugehörigen Flächen

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass

• sich die vorgesehenen Flächen und Grundstücke im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden müssen. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (zum Beispiel in Form eines Gestattungsvertrags)
• die zu installierenden Radabstellanlagen die Kriterien der Hinweise der FGSV zum Fahrradparken oder der DIN 79008-1:2016-05 berücksichtigen

Rahmenbedingungen:

Die Regelförderquote beträgt maximal 40 Prozent. Der Mindesteigenanteil beträgt 5 Prozent. Finanzschwache Kommunen können eine Förderquote von 60 Prozent beantragen und es entfällt der Mindesteigenanteil.

Zusätzlich beantragt werden können:

• 10 Prozentpunkte für Anträge zwischen 1. August 2020 und 31. Dezember 2021,
• 20 Prozentpunkte für Anträge mit Radabstellanlagen, die innerhalb eines Radius von 100 Metern von einem Bahnhof oder einem Haltepunkt einer Bahnanlage errichtet werden,
• 5 Prozentpunkte für Radabstellanlagen an Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten und/oder
• 15 Prozentpunkte für Antragsteller aus einer der vier Braunkohleregionen, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind.

Die zusätzlichen Prozentpunkte können unter Beachtung des Mindesteigenanteils zur Förderquote von 40 Prozent (bzw. 60 Prozent) hinzu addiert werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt 24 Monate.

• Neu ab 1. August 2020: Sammelschließanlagen mit integrierter PV-Anlage können gefördert werden, sofern es sich hierbei um energieautarke Insellösungen handelt; d.h. der erzeugte Strom dient ausschließlich dem Eigenverbrauch und wird nicht in das öffentliche Netz eingespeist
• Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • das Herrichten der Fläche
  • Investitionen und Montage der Radabstellanlagen (inklusive der Bike+Ride-Offensive)
  • Überdachung
  • Sammelschließanlagen ab zehn Stellplätzen
  • Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 der HOAI in Höhe von maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung.
• Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • Grundstückskosten
  • Baunebenkosten
  • Planungsleistungen
  • Fahrradboxen
  • Garagen.

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.11.2 Nachhaltige Mobilität
• ggf. eine tabellarische Ausgabenaufstellung, möglichst nach DIN 276
• Skizzen oder Pläne des umzugestaltenden Bereichs

Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

h) die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern sowie Abstellplätzen in Kfz-Parkbauten mit mindestens 70 Fahrradstellplätzen. Die Fahrradabstellplätze müssen den Anforderungen bezüglich einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken dienen. Zuwendungsfähig sind sowohl die Errichtung von Neuanlagen als auch die Umrüstung bestehender, für Fahrradparken nutzbarer Infrastruktur

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass

• für mindestens 10 Prozent der Stellplätze Ladeinfrastruktur für E-Bikes bereitgehalten werden
• der Zugang barrierefrei ist (keine Stufen, keine steilen Rampen, keine kraftaufwändigen Fahrradhebepflichten)
• die Fahrradabstellplätze den Anforderungen bezüglich einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken dienen müssen
• die Hinweise der FGSV zum Fahrradparken oder der DIN 79008-1:2016-05 berücksichtigt werden

Rahmenbedingungen:

Die Regelförderquote beträgt maximal 40 Prozent. Der Mindesteigenanteil beträgt 5 Prozent. Finanzschwache Kommunen können eine Förderquote von 60 Prozent beantragen und es entfällt der Mindesteigenanteil.

Zusätzlich beantragt werden können:

• 10 Prozentpunkte für Anträge, die zwischen dem 1. August 2020 und 31. Dezember 2021 gestellt werden
• 15 Prozentpunkte für Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind

Die zusätzlichen Prozentpunkte können unter Beachtung des Mindesteigenanteils zur Förderquote von 40 Prozent (bzw. 60 Prozent) hinzu addiert werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt 24 Monate. Weiterhin zu beachten ist:

• Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • die Errichtung von Neuanlagen
  • die Umrüstung bestehender, für Fahrradparken nutzbarer Infrastruktur
  • Schließfächer mit Ladeinfrastruktur (Standardsteckdosen)
  • elektronische Zugangskontrollen
  • Schließmechanismen
  • Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 der HOAI in Höhe von maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung.
• Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • Grundstückskosten
  • Baunebenkosten
  • Planungsleistungen
  • Videoüberwachung
  • Maßnahmen, die über eine Grundausstattung hinaus gehen.

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.11.2 Nachhaltige Mobilität
• eine tabellarische Ausgabenaufstellung, möglichst nach DIN 276
• Skizzen oder Pläne des umzugestaltenden Bereichs

Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

i) technische Maßnahmen zur Einführung von „grünen Wellen“ für den Rad- und Fußverkehr an Ampeln

Bei den technischen Maßnahmen zur Einführung von grünen Wellen für den Fahrrad- und Fußverkehr an Ampeln sind zwei alternative Ansätze möglich:

1. Ampeln können durch eigene Sensorik in geeigneter Entfernung erfassen, ob sich ein/e Radfahrer/in oder Fußgänger/in nähert. Durch diese Erfassung kann die Ampelphase für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen bevorzugt geschaltet werden, sofern die Gesamtverkehrslage dies erlaubt
2. Ampeln senden Informationen dazu, wann sie das nächste Mal auf grün schalten oder wie lange die aktuelle Grünphase noch dauert. Diese Informationen können den Nutzer/innen so zur Verfügung gestellt werden, dass eine kleinräumige Geschwindigkeitsempfehlung (zum Beispiel durch Hinweisschilder) gegeben wird, die hilft, die „grüne Welle“ optimal auszunutzen. Die Informationen können auch genutzt werden, um die schnellste Route unter Berücksichtigung der aktuellen Ampelphasen zu empfehlen

Rahmenbedingungen:

Die Regelförderquote beträgt maximal 40 Prozent. Der Mindesteigenanteil beträgt 5 Prozent. Finanzschwache Kommunen können eine Förderquote von 60 Prozent beantragen und es entfällt der Mindesteigenanteil.

Zusätzlich beantragt werden können:

• 10 Prozentpunkte für Anträge, die zwischen dem 1. August 2020 und 31. Dezember 2021 gestellt werden
• 15 Prozentpunkte für Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind

Die zusätzlichen Prozentpunkte können unter Beachtung des Mindesteigenanteils zur Förderquote von 40 Prozent (bzw. 60 Prozent) hinzu addiert werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt 24 Monate. Weiterhin zu beachten ist:

• Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  • Senosorik
  • Hinweisschilder.
• Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
  
  • Planungsleistungen.

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.11.2 Nachhaltige Mobilität
• eine tabellarische Ausgabenaufstellung, möglichst nach DIN 276
• Skizzen oder Pläne des umzugestaltenden Bereichs

Gefördert wird die Beschaffung bzw. Nutzung smarter (Big-Data-)Datenquellen mit Verkehrsbezug als Maßnahme zur intelligenten Verkehrssteuerung, durch die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Umweltverbund aufzuwerten und zu bevorzugen. Ziel ist es, den Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu emissionsärmeren Verkehrsmodi zu beeinflussen.

Rahmenbedingungen:

Die Regelförderquote beträgt maximal 30 Prozent. Der Mindesteigenanteil beträgt 5 Prozent. Finanzschwache Kommunen können eine Förderquote von 40 Prozent beantragen und es entfällt der Mindesteigenanteil.

Zusätzlich beantragt werden können:

• 10 Prozentpunkte für Anträge, die zwischen dem 1. August 2020 und 31. Dezember 2021 gestellt werden
• 15 Prozentpunkte für Antragstellende aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind.

Die zusätzlichen Prozentpunkte können unter Beachtung des Mindesteigenanteils zur Förderquote von 30 Prozent (bzw. 40 Prozent) addiert werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt 36 Monate. Weiterhin zu beachten ist:

• die Antragstellende müssen nachweisen, dass die zur Förderung beantragten Maßnahmen auf Grundlage einer geeigneten Potenzialstudie erfolgen, die diese Maßnahmen als förderlich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehr durch Verlagerungen des Modal Splits ausweist. Es ist darzulegen, inwiefern die zu fördernden Maßnahmen den in der Potenzialstudie formulierten Zielen dienlich sein sollen und welche beabsichtigte Wirkungskette für Treibhausgasminderungen mit den Daten verfolgt wird, um eine Veränderung des Modal Split zu Gunsten des Umweltverbundes herbeizuführen. Die beabsichtigte Wirkungskette muss quantitative Angaben zur beabsichtigten Treibhausgasminderung enthalten. Die beabsichtigten Effekte sind durch ein geeignetes Monitoring zu evaluieren
• eine Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV ist unzulässig. Die Antragstellenden müssen darlegen, dass und auf welche Weise sie sicherstellen, dass eine unzulässige Nutzung durch Dritte nicht erfolgt
• für den Fall, dass sie Daten in Wahrnehmung ihrer Stellung als Aufgabenträger an Unternehmen weitergeben, die selbst Verkehrsdienstleistungen erbringen, müssen sie sich verpflichten sicherzustellen, dass die gleichen Daten im Falle der (Neu-)Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen frühzeitig im Vergabeverfahren allen Bewerbern zur Verfügung gestellt werden 

Als Antrag einzureichen sind:

• Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
• easy-Online-Antrag 2.11.3 Intelligente Verkehrssteuerung
• eine Potenzialstudie, die grundsätzlich die gleichen Anforderungen erfüllt, wie die  Potenzialstudie Digitalisierung mit dem Fokus intelligente Verkehrssteuerung (gemäß Nummer 2.6.6 der Kommunalrichtlinie)
• eine Erklärung, dass und auf welche Weise sichergestellt wird, dass eine unzulässige Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV erfolgt

Können auch Ausgaben für Ladeinfrastruktur gefördert werden?

Ja, seit dem 1. Januar 2021 sind auch Ausgaben für Schließfächer mit Ladeinfratstruktur (Standardsteckdosen) zuwendungsfähig.

Was macht eine Mobilitätsstation aus?

Mobilitätstationen verknüpfen verschiedene Verkehrsmittel des Umweltverbundes überdurchschnittlich. Dies kann je nach Ortsgröße auch die Verknüpfung von zwei Verkehrsträgern, zum Beispiel Bus- und Radverkehr, bedeuten (bimodal). Dazu ist eine öffentlichkeitswirksame Botschaft zugunsten des Umweltverbundes klar erkennbar. Diese Marketing-Botschaft wird in der Regel durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen an der Station unterstützt (zum Beispiel durch eine Steele und ein wiedererkennbares Logo).

Wir sind nicht Eigentümer der Fläche. Muss die Verfügungsberechtigung bei Beantragung vorliegen?

Voraussetzung für die Förderung von Wegweisungssystemen ist, dass für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger beziehungsweise Wegeeigentümer vorliegt. Liegt diese bei Antragstellung noch nicht vor, kann diese auch in Ausnahmefällen nachgereicht werden. Bis zum Nachweis der Zustimmung bleibt die Auszahlung der Fördermittel gesperrt.

Werden Planungsleistungen  gefördert?

Nein, gefördert werden die Ausgaben für die Errichtung der Radinfrastruktur. Ausgaben für Planungsleistungen sind daher vom Zuwendungsempfänger selbst zu tragen. Projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 (HOAI) können zusätzlich mit maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung gefördert werden.

Kann die Sanierung von Fahrradwegen gefördert werden?

Nein, eine reine Sanierung von Radinfrastruktur ist nicht förderfähig. Fördervoraussetzung bei der Umgestaltung bestehender Radverkehrswege ist, dass diese an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen angepasst werden. Zuwendungsfähig sind damit  z.B. Umgestaltungen in Form von Wegeverbreiterungen, Änderungen der Streckenführung oder andere bauliche Verbesserungen, die über die reine Instandhaltung bzw. Sanierung der bestehenden Radinfrastruktur hinausgehen.

Kann der Ausbau eines landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Wirtschaftswegs als Fahrradweg gefördert werden?

Wirtschaftswege unterliegen keiner allgemeinen Widmung als öffentlich genutzte Verkehrsfläche im Sinne des Straßen- und Wegerechts. Der Radverkehr wird auf solchen Wegen lediglich geduldet. Die notwendige Verkehrssicherungspflicht für den Alltagsradverkehr gemäß ERA 2010 kann zudem nicht sichergestellt werden. Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn eine Umwidmung zu einer Radverkehrsanlage erfolgt oder nachweislich erfolgen wird. 

Kann auch die Sanierung von Radabstellanlagen gefördert werden?

Eine Sanierung von Radabstellanlagen kann gefördert werden, wenn die vorhandenen Anlagen nachweislich nicht mehr den Anforderungen der FGSV (Hinweise zum Fahrradparken) oder der DIN 79008-1:2016-05 entsprechen.
Andernfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer Steigerung des Modal Splits zu Gunsten des Radverkehrs beiträgt und darüber relevante Treibhausgaseinsparungen erzielt werden.

Wir erreichen mit der Planung einer Radabstellanlage nicht die Mindestzuwendungssumme von 5.000 Euro. Was können wir tun?

Bitte prüfen Sie, ob weitere Standorte zur Verfügung stehen, an denen Radabstellanlagen in Verknüpfung mit öffentlichen Einrichtungen oder dem ÖPNV errichtet werden können.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit sich mit anderen Kommunen zusammenzuschließen, um gemeinsam einen Antrag zu stellen. Bitte beachten Sie dazu die Hinweise zur Kooperationsvereinbarung gemäß Hinweisblatt oder nutzen Sie hierzu unsere Vorlage.

Wird die Überdachung für Radabstellanlagen gefördert?

Eine Überdachung kann zusätzlich zu den beantragten Radabstellanlagen gefördert werden. Die nachträgliche Errichtung eines Daches für bereits bestehende Radabstellanlagen ist nicht förderfähig.