Nachhaltige Mobilität


Investive Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität sollen ein klimaverträgliches Mobilitätsverhalten bewirken und somit zu einer nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen. Ziel der Förderung von infrastrukturellen Maßnahmen ist die Erhöhung des Radverkehrsanteils im Alltagsverkehr. Durch die Attraktivitätssteigerung des Alltagsradverkehrs soll der Anteil vom motorisierten Individualverkehr im Modal-Split verringert und darüber Treibhausgasemissionen eingespart werden.

Mobilitätsstationen


 

Gefördert wird die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass neben der lokal überdurchschnittlichen Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel eine öffentlichkeitswirksame Botschaft zugunsten des Umweltverbundes erkennbar ist. Diese Marketing-Botschaft wird in der Regel durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen an der Station unterstützt. Mobilitätsstationen können neben Radabstellanlagen u. a. eine ÖPNV-Haltestelle, Abstellflächen für Car-Sharing-Fahrzeuge und/oder einen Taxihalteplatz ausweisen. Maßnahmen zur Erhöhung der Fußverkehrsqualität (z. B. Verbesserung des Haltestellenzugangs) im Umfeld der Mobilitätsstation können ebenfalls gefördert werden.

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: maximal 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; maximale Zuwendung: 500.000 Euro
  • für die Umsetzung in den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten kann eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragt werden
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • die für die Förderung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (zum Beispiel in Form eines Gestattungsvertrags)
  • die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen
  • bei der Einbindung von Car-Sharing-Dienstleistungen ist zu bestätigen, dass die Vergabekriterien des Blauen Engels eingehalten werden
  • die zu installierenden Radabstellanlagen müssen die Kriterien der Hinweise der FGSV zum Fahrradparken oder der Technischen Richtlinie 6102-0911 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. berücksichtigen

Als Antrag einzureichen sind:

 

FAQ

Was macht eine Mobilitätsstation aus?

Mobilitätstationen verknüpfen verschiedene Verkehrsmittel des Umweltverbundes überdurchschnittlich. Dies kann je nach Ortsgröße auch die Verknüpfung von zwei Verkehrsträgern, z. B. Bus- und Radverkehr, bedeuten (bimodal). Dazu ist eine öffentlichkeitswirksame Botschaft zugunsten des Umweltverbundes klar erkennbar. Diese Marketing-Botschaft wird in der Regel durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen an der Station unterstützt (z. B. durch eine Steele und ein wiedererkennbares Logo).

 

Wir sind nicht Eigentümer der Fläche. Muss die Verfügungsberechtigung  bei Beantragung vorliegen?

Grundsätzlich müssen sich die für die Radinfrastruktur vorgesehenen Flächen im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Ist dies nicht der Fall muss der Antragsteller eine entsprechende Verfügungsberechtigung haben. Liegt diese bei Antragstellung noch nicht vor, kann diese auch in Ausnahmefällen nachgereicht werden. Bis zum Nachweis der Verfügungsberechtigung bleibt die Auszahlung der Fördermittel gesperrt.

 

Werden Planungsleistungen  gefördert?

Gefördert werden die Ausgaben für die Errichtung der Radinfrastruktur. Ausgaben für Planungsleistungen sind daher vom Zuwendungsempfänger selbst zu tragen. Projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 (HOAI) können zusätzlich mit maximal 5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung gefördert werden.

 

Das Ziel der Richtlinie ist es, den Fördermitteleinsatz auf 50 € pro Tonne CO2  zu begrenzen. Die Berechnung der Vorhabenbeschreibung ermittelt jedoch eine Fördermitteleffizienz deutlich darüber. Kann trotzdem ein Antrag gestellt werden?

Eine Förderung ist trotzdem möglich. Das Entscheidungskriterium für eine Bewilligung ist die Einhaltung der in der Richtlinie genannten Fördervoraussetzungen. Die Höhe der Fördermitteleffizienz ist momentan kein solches Entscheidungskriterium. Bei unzureichenden Haushaltsmitteln kann sich dies jedoch ändern. In diesem Falle werden Sie darüber zeitnah informiert.

Verbesserung des Radverkehrs - Wegweisungssysteme


Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

a) die Einrichtung von Wegweisungssystemen für alltagsbezogene Radverkehrsrouten zur verbesserten Orientierung und Routenwahl.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass

  • die Maßnahme eindeutig auf eine Steigerung des Radverkehrsanteils im Alltagsverkehr abzielt (keine Förderung von Radverkehrsinfrastruktur mit vorwiegender Tourismus-und Erholungsfunktion)
  • eine zielorientierte Wegweisung mit Ziel- und Kilometerangaben umgesetzt und auf nicht alltagstauglichen Verbindungen über die Streckenbeschaffenheit informiert wird
  • für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger beziehungsweise der Wegeeigentümer vorliegt

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: maximal 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; maximale Zuwendung: 500.000 Euro
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • zielorientierte Wegweisung
    • Masten
    • Pfosten
    • Montage.
  • Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • Beschilderung von Radverkehrsanlagen mit überwiegender Tourismus- und Erholungsfunktion (zum Beispiel Themenradwege)
    • Fahrradspezialwegweisung (zum Beispiel Mountainbike-Routen)
    • Planungsleistungen
    • Baunebenkosten.

Als Antrag einzureichen sind:

 

FAQ

Wir sind nicht Eigentümer der Fläche. Muss die Verfügungsberechtigung bei Beantragung vorliegen?

Voraussetzung für die Förderung von Wegweisungssystemen ist, dass für die Aufstellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger beziehungsweise Wegeeigentümer vorliegt. Liegt diese bei Antragstellung noch nicht vor, kann diese auch in Ausnahmefällen nachgereicht werden. Bis zum Nachweis der Zustimmung bleibt die Auszahlung der Fördermittel gesperrt.

 

Werden Planungsleistungen  gefördert?

Gefördert werden die Ausgaben für die Errichtung der Radinfrastruktur. Ausgaben für Planungsleistungen sind daher vom Zuwendungsempfänger selbst zu tragen. Projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 (HOAI) können zusätzlich mit maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung gefördert werden.

 

Das Ziel der Richtlinie ist es, den Fördermitteleinsatz auf 50 Euro pro Tonne CO2  zu begrenzen. Die Berechnung der Vorhabenbeschreibung ermittelt jedoch eine Fördermitteleffizienz deutlich darüber. Kann trotzdem ein Antrag gestellt werden?

Eine Förderung ist trotzdem möglich. Das Entscheidungskriterium für eine Bewilligung ist die Einhaltung der in der Richtlinie genannten Fördervoraussetzungen. Die Höhe der Fördermitteleffizienz ist momentan kein solches Entscheidungskriterium. Bei unzureichenden Haushaltsmitteln kann sich dies jedoch ändern. In diesem Falle werden Sie darüber zeitnah informiert.

Verbesserung des Radverkehrs – Radverkehrsinfrastruktur


Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

b) die Errichtung von Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder baulich angelegten Radwegen zur Ergänzung vorhandener Wegenetze (Lückenschluss)

c) den Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradwegen, -straßen, und -schnellwegen)

e) die Umgestaltung bestehender Radverkehrswege, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen (zum Beispiel Wegverbreiterung, Anpassung der Streckenführung)

f) die Umgestaltung von Knotenpunkten (zum Beispiel durch Signalisierung) zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass

  • sich die vorgesehenen Flächen und Grundstücke im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden müssen. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (zum Beispiel in Form eines Gestattungsvertrags)
  • die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen müssen
  • die Maßnahme eindeutig auf eine Steigerung des Radverkehrsanteils im Alltagsverkehr abzielt (keine Förderung von Radverkehrsinfrastruktur mit vorwiegender Tourismus-und Erholungsfunktion)
  • die Maßnahme den Vorgaben der StVO entspricht und sich an den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ der FGSV (ERA 2010) orientiert
  • die Maßnahme nicht zur Verschlechterung der Fußverkehrsqualität führt (zum Beispiel Verringerung von Gehwegbreiten oder Abschaffung von Querungshilfen)
  • die Errichtung von Radschnellwegen unter Beachtung des „Arbeitspapier Einsatz und Gestaltung von Radschnellverbindungen“ (FGSV-Nr. 284/1) erfolgt 

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: maximal 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; maximal Zuwendung: 500.000 Euro
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • das Herrichten der Fläche
    • Errichtung oder Umgestaltung der Radinfrastruktur
    • Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 der HOAI in Höhe von maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung.
  • Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • Planungsleistungen, Verkehrssicherung
    • Baunebenkosten
    • Brücken
    • Unterführungen
    • Bahnübergänge
    • weiterführende Maßnahmen ohne Bezug zum Radverkehr
    • Beleuchtung für Radwege (diese sind unter den Bedingungen von 2.8.1 oder 2.8.2 zu beantragen, s. a. 2.11.2 d).

Als Antrag einzureichen sind:

  • easy-Online-Antrag
  • Vorhabenbeschreibung Radverkehrsanlagen (b, c, e) (gemäß Vorlage)
  • Vorhabenbeschreibung Umgestaltung von Knotenpunkten (f) (gemäß Vorlage )

 

FAQ

Wir sind nicht Eigentümer der Fläche. Muss die Verfügungsberechtigung  bei Beantragung vorliegen?

Grundsätzlich müssen sich die für die Radinfrastruktur vorgesehenen Flächen im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Ist dies nicht der Fall muss der Antragsteller eine entsprechende Verfügungsberechtigung haben. Liegt diese bei Antragstellung noch nicht vor, kann diese auch in Ausnahmefällen nachgereicht werden. Bis zum Nachweis der Verfügungsberechtigung bleibt die Auszahlung der Fördermittel gesperrt.

 

Kann der Ausbau eines landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Wirtschaftswegs als Fahrradweg  gefördert werden?

Wirtschaftswege unterliegen keiner allgemeinen Widmung als öffentlich genutzte Verkehrsfläche im Sinne des Straßen- und Wegerechts. Der Radverkehr wird auf solchen Wegen lediglich geduldet. Die notwendige Verkehrssicherungspflicht für den Alltagsradverkehr gemäß ERA 2010 kann zudem nicht sichergestellt werden. Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn eine Umwidmung zu einer Radverkehrsanlage erfolgt oder nachweislich erfolgen wird.

 

Werden gemeinsame oder getrennte Radwege  gefördert?

Es werden gemeinsame oder getrennte Radwege – sowohl außerorts als auch innerorts –gefördert. Jedoch werden die Ausgaben die dem Fußverkehr zuzurechnen sind, nicht als zuwendungsfähig anerkannt. Die Aufteilung der zuwendungsfähigen Ausgaben für den Radverkehr erfolgt daher anteilig:

  • bei getrennten Geh- und Radwegen innerorts und außerorts entsprechend dem realen Verhältnis von Geh- und Radweg
  • bei gemeinsamen Geh- und Radwegen innerorts im Verhältnis 50/50
  • bei gemeinsamen Geh- und Radwegen außerorts im Verhältnis 90/10.

 

Werden Planungsleistungen  gefördert?

Gefördert werden die Ausgaben für die Errichtung der Radinfrastruktur. Ausgaben für Planungsleistungen sind daher vom Zuwendungsempfänger selbst zu tragen. Projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 (HOAI) können zusätzlich mit maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung gefördert werden.

 

Das Ziel der Richtlinie ist es, den Fördermitteleinsatz auf 50 Euro pro Tonne CO2 zu begrenzen. Die Berechnung der Vorhabenbeschreibung ermittelt jedoch eine Fördermitteleffizienz deutlich darüber. Kann trotzdem ein Antrag gestellt werden?

Eine Förderung ist trotzdem möglich. Das Entscheidungskriterium für eine Bewilligung ist die Einhaltung der in der Richtlinie genannten Fördervoraussetzungen. Die Höhe der Fördermitteleffizienz ist momentan kein solches Entscheidungskriterium. Bei unzureichenden Haushaltsmitteln kann sich dies jedoch ändern. In diesem Falle werden Sie darüber zeitnah informiert.

Verbesserung des Radverkehrs – hocheffiziente Beleuchtung


Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

d) hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr unter den Bedingungen der Nummer 2.8.1 und 2.8.2 dieser Richtlinie

Die Neuerrichtung von Beleuchtungen auf bestehenden oder geförderten Radwegen müssen separat nach den Vorgaben zu den Fördervoraussetzungen und den Förderquoten der Förderschwerpunkte nach Nummern 2.8.1 und 2.8.2 dieser Richtlinie (Einbau hocheffizienter Beleuchtungstechnik) beantragt werden. 

Voraussetzung für die Förderung nach den Bedingungen der Nummer 2.8.1 ist, dass

  • die hocheffiziente Beleuchtungstechnik inklusive der Regelungs- und Steuerungstechnik eine zeit- oder präsenzabhängige Beleuchtung ermöglicht und bei der Schaltung mindestens zwei unterschiedliche Verkehrsflächen (für den Kraftfahrzeug-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr) und/oder bei Bedarf auch zusätzliche zu beleuchtende Begrenzungsflächen, wie Hausfassaden, Grünstreifen und Vorgärten, berücksichtigt werden. Damit soll erreicht werden, dass Begrenzungsflächen, deren Beleuchtung für die Verkehrssicherheit nicht notwendig ist (Waldstreifen, Gärten, Grünstreifen etc.), möglichst wenig durch Lichtverschmutzung belastet werden. Eine getrennte Schaltung der Beleuchtung ist nicht zwingend erforderlich
  • die zu installierende Leuchte sowohl ein austauschbares Modul als auch ein austauschbares Vorschaltgerät aufweist
  • der Hersteller eine Mindestlebensdauer (L80) der Leuchte von 75 000 Betriebsstunden ausweist

Voraussetzung für die Förderung nach den Bedingungen der Nummer 2.8.2 ist, dass

  • die Beleuchtung sowohl auf unterschiedliche Witterungsbedingungen (trockene vs. nasse Fahrbahn) als auch auf unterschiedliche Verkehrsdichten angepasst werden kann. Dafür ist sowohl eine Beleuchtungsniveauänderung (entsprechend der zu wählenden Straßenbeleuchtungsklasse) als auch eine Änderung der Lichtverteilung (entsprechend der Witterung) anzuwenden
  • die Gesamtgleichmäßigkeit U0 von 0,55 (DIN EN 13201) für trockene Straße und 0,4 für nasse Straße erreicht wird. Dies ist entweder durch günstige Masthöhen-Mastabstandverhältnisse oder durch multivariable Leuchten (Leuchten mit mehr als einer Lichtstärkeverteilungskurve) sicherzustellen. Nach der Installation ist hierfür eine photometrische Messung durchzuführen und das Einhalten der lichttechnischen Voraussetzungen zu bestätigen
  • die zu installierende Leuchte sowohl ein austauschbares Modul als auch ein austauschbares Vorschaltgerät aufweist
  • der Hersteller eine Mindestlebensdauer (L80) der Leuchte von 75.000 Betriebsstunden ausweist und eine Lichtplanung nach DIN EN 13201 durch qualifizierte Planer durchgeführt wird

Rahmenbedingungen:

  • Die Antragstellung erfolgt unter 2.8.1 beziehungsweise 2.8.2 dieser Richtlinie (hierzu sind die easy-Online Weblinks (siehe unten) zu verwenden)
  • Förderquote: maximal 25 Prozent beziehungsweise 30 Prozent für finanzschwache Kommunen
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
  • Bewilligungszeitraum: 12 Monate
  • Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • Kabelübergangskästen
    • Umrüstsätze sowie der ausschließliche Ersatz von Leuchtmitteln
    • Neuerrichtung und/oder Versetzen von Straßenmasten und deren Verkabelung.

Als Antrag einzureichen für Beleuchtung nach 2.8.1:

 Als Antrag einzureichen für Beleuchtung nach 2.8.2)

Verbesserung des Radverkehrs – Radabstellanlagen


Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

g) die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen (zum Beispiel Fahrradbügeln) an öffentlichen Einrichtungen beziehungsweise an Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr sowie auf grundstückszugehörigen Flächen

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass

  • sich die vorgesehenen Flächen und Grundstücke im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden müssen. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (zum Beispiel in Form eines Gestattungsvertrags)
  • die zu installierenden Radabstellanlagen die Kriterien der Hinweise der FGSV zum Fahrradparken oder der Technischen Richtlinie 6102-0911 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. berücksichtigen 

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: maximal 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; maximale Zuwendung: 500.000 Euro
  • für die Umsetzung in den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten kann eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragt werden
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • das Herrichten der Fläche
    • Investitionen und Montage der Radabstellanlagen (inklusive der Bike+Ride-Offensive)
    • Überdachung
    • Sammelschließanlagen ab zehn Stellplätzen
    • Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 der HOAI in Höhe von maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung.
  • Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • Verkehrssicherung
    • Planungsleistungen
    • Fahrradboxen
    • Garagen
    • Sammelschließanlagen unter zehn Stellplätzen
    • Ladeinfrastruktur
    • Schließfächer.

Als Antrag einzureichen sind:

 

FAQ

Was bedeutet es, dass die Radabstellanlagen frei zugänglich sein müssen?

Radabstellanlagen (u. a. auch Sammelschließanlagen) müssen der Allgemeinheit rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Nicht frei zugänglich sind Abstellanlagen, die nur einem ausgewählten Nutzerkreis oder nur zeitlich begrenzt infolge bestimmter Schließzeiten zur Verfügung stehen.

 

Kann auch die Sanierung von Radabstellanlagen gefördert werden?

Eine Sanierung von Radabstellanlagen kann gefördert werden, wenn die vorhandenen Anlagen nachweislich nicht mehr den Anforderungen der FGSV (Hinweise zum Fahrradparken) oder der technischen Richtlinie des ADFC entsprechen und die Sanierung mit einer Kapazitätserweiterung einhergeht. Andernfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies zu einer Steigerung des Modal Splits zu Gunsten des Radverkehrs beiträgt und darüber relevante Treibhausgaseinsparungen erzielt werden.

 

Wir erreichen mit der Planung einer Radabstellanlage nicht die Mindestzuwendungssumme von 10.000 Euro. Was können wir tun?

Bitte prüfen Sie, ob weitere Standorte zur Verfügung stehen, an denen Radabstellanlagen in Verknüpfung mit öffentlichen Einrichtungen oder dem ÖPNV errichtet werden können. Alternativ empfehlen wir weitere Maßnahmen gemäß 2.11.2 a-c, e-i zur Verbesserung des Radverkehrs gemeinsam mit den Radabstellanlagen zu beantragen.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit sich mit anderen Kommunen zusammenzuschließen, um gemeinsam einen Antrag zu stellen. Bitte beachten Sie dazu die Hinweise zur Kooperationsvereinbarung gemäß Hinweisblatt (Link) oder nutzen Sie hierzu unsere Vorlage (Link).

 

Wird die Überdachung für Radabstellanlagen gefördert?

Eine Überdachung kann zusätzlich zu den beantragten Radabstellanlagen gefördert werden. Die nachträgliche Errichtung eines Daches für bereits bestehende Radabstellanlagen ist nicht förderfähig.

 

Werden Planungsleistungen gefördert?

Gefördert werden die Ausgaben für die Errichtung der Radinfrastruktur. Ausgaben für Planungsleistungen sind daher vom Zuwendungsempfänger selbst zu tragen. Projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 (HOAI) können zusätzlich mit maximal 5 fünf der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung gefördert werden.

 

Das Ziel der Richtlinie ist es, den Fördermitteleinsatz auf 50 Euro pro Tonne CO2  zu begrenzen. Die Berechnung der Vorhabenbeschreibung ermittelt jedoch eine Fördermitteleffizienz deutlich darüber. Kann trotzdem ein Antrag gestellt werden?

Eine Förderung ist trotzdem möglich. Das Entscheidungskriterium für eine Bewilligung ist die Einhaltung der in der Richtlinie genannten Fördervoraussetzungen. Die Höhe der Fördermitteleffizienz ist momentan kein solches Entscheidungskriterium. Bei unzureichenden Haushaltsmitteln kann sich dies jedoch ändern. In diesem Falle werden Sie darüber zeitnah informiert.

Verbesserung des Radverkehrs - Fahrradparkhäuser


Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

h) die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern sowie Abstellplätzen in Kfz-Parkbauten mit mindestens 70 Fahrradstellplätzen. Die Fahrradabstellplätze müssen den Anforderungen bezüglich einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken dienen. Zuwendungsfähig sind sowohl die Errichtung von Neuanlagen als auch die Umrüstung bestehender, für Fahrradparken nutzbarer Infrastruktur

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass

  • für mindestens zehn Prozent der Stellplätze Ladeinfrastruktur für E-Bikes bereitgehalten werden
  • der Zugang barrierefrei ist (keine Stufen, keine steilen Rampen, keine kraftaufwändigen Fahrradhebepflichten)
  • die Fahrradabstellplätze den Anforderungen bezüglich einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken dienen müssen
  • die Hinweise der FGSV zum Fahrradparken oder der Technischen Richtlinie 6102-0911 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. berücksichtigt werden

 Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: maximal 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; maximale Zuwendung: 500.000 Euro
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • die Errichtung von Neuanlagen
    • die Umrüstung bestehender, für Fahrradparken nutzbarer Infrastruktur
    • elektronische Zugangskontrollen
    • Schließmechanismen
    • Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 der HOAI in Höhe von maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung.
  • Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • Verkehrssicherung
    • Planungsleistungen
    • Ladeinfrastruktur
    • Schließfächer
    • Videoüberwachung
    • Maßnahmen, die über eine Grundausstattung hinaus gehen.

Als Antrag einzureichen sind:

 

FAQ

Werden Planungsleistungen  gefördert?

Gefördert werden die Ausgaben für die Errichtung der Radinfrastruktur. Ausgaben für Planungsleistungen sind vom Zuwendungsempfänger selbst zu tragen. Projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 (HOAI) können zusätzlich mit maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung gefördert werden.

 

Das Ziel der Richtlinie ist den Fördermitteleinsatz auf 50 Euro pro Tonne CO2  zu begrenzen. Die Berechnung der Vorhabenbeschreibung ermittelt jedoch eine Fördermitteleffizienz deutlich über 50 Euro pro Tonne CO2. Kann trotzdem ein Antrag gestellt werden?

Eine Förderung ist möglich. Das Entscheidungskriterium für eine Bewilligung, ist die Einhaltung der in der Richtlinie genannten Fördervoraussetzungen. Die Höhe der Fördermitteleffizienz ist momentan kein solches Entscheidungskriterium. Bei unzureichenden Haushaltsmitteln kann sich dies jedoch ändern. In diesem Falle werden Sie darüber zeitnah informiert.

 

Wir sind nicht Eigentümer der Fläche. Muss die Verfügungsberechtigung bei Beantragung vorliegen?

Grundsätzlich müssen sich die für die Radinfrastruktur vorgesehenen Flächen im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Ist dies nicht der Fall muss der Antragsteller eine entsprechende Verfügungsberechtigung haben. Liegt diese bei Antragstellung noch nicht vor, kann diese auch in Ausnahmefällen nachgereicht werden. Bis zum Nachweis der Verfügungsberechtigung bleibt die Auszahlung der Fördermittel gesperrt.

Verbesserung des Radverkehrs - grüne Welle


Gefördert werden Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr durch:

i) technische Maßnahmen zur Einführung von „grünen Wellen“ für den Rad- und Fußverkehr an Ampeln

Bei den technischen Maßnahmen zur Einführung von grünen Wellen für den Fahrrad- und Fußverkehr an Ampeln sind zwei alternative Ansätze möglich:

  1. Ampeln können durch eigene Sensorik in geeigneter Entfernung erfassen, ob sich ein Radfahrer oder Fußgänger nähert. Durch diese Erfassung kann die Ampelphase für Radfahrer und Fußgänger bevorzugt geschaltet werden, sofern die Gesamtverkehrslage dies erlaubt
  2. Ampeln senden Informationen dazu, wann sie das nächste Mal auf grün schalten oder wie lange die aktuelle Grünphase noch dauert. Diese Informationen können den Nutzern so zur Verfügung gestellt werden, dass eine kleinräumige Geschwindigkeitsempfehlung (zum Beispiel durch Hinweisschilder) gegeben wird, die hilft, die "grüne Welle" optimal auszunutzen. Die Informationen können auch genutzt werden, um die schnellste Route unter Berücksichtigung der aktuellen Ampelphasen zu empfehlen

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: maximal 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent für finanzschwache Kommunen; maximale Zuwendung: 500.000 Euro
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
  • Bewilligungszeitraum: 24 Monate
  • Zuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • Senosorik
    • Hinweisschilder.
  • Nichtzuwendungsfähig sind unter anderem Ausgaben für
    • Verkehrssicherung
    • Planungsleistungen.

Als Antrag einzureichen sind:

Intelligente Verkehrssteuerung


Gefördert wird die Beschaffung bzw. Nutzung smarter (Big-Data-)Datenquellen mit Verkehrsbezug als Maßnahme zur intelligenten Verkehrssteuerung, durch die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Umweltverbund aufzuwerten und zu bevorzugen. Ziel ist es, den Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu emissionsärmeren Verkehrsmodi zu beeinflussen.

Rahmenbedingungen:

  • Förderquote: maximal 30 Prozent beziehungsweise 40 Prozent für finanzschwache Kommunen; maximal Zuwendung: 200.000 Euro
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote beantragen
  • Bewilligungszeitraum: 36 Monate
  • die Antragsteller müssen nachweisen, dass die zur Förderung beantragten Maßnahmen auf Grundlage einer geeigneten Potenzialstudie erfolgen, die diese Maßnahmen als förderlich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehr durch Verlagerungen des Modal Splits ausweist. Es ist darzulegen, inwiefern die zu fördernden Maßnahmen den in der Potenzialstudie formulierten Zielen dienlich sein sollen und welche beabsichtigte Wirkungskette für Treibhausgasminderungen mit den Daten verfolgt wird, um eine Veränderung des Modal Split zu Gunsten des Umweltverbundes herbeizuführen. Die beabsichtigte Wirkungskette muss quantitative Angaben zur beabsichtigten Treibhausgasminderung enthalten. Die beabsichtigten Effekte sind durch ein geeignetes Monitoring zu evaluieren
  • eine Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV ist unzulässig. Die Antragsteller müssen darlegen, dass und auf welche Weise sie sicherstellen, dass eine unzulässige Nutzung durch Dritte nicht erfolgt
  • für den Fall, dass sie Daten in Wahrnehmung ihrer Stellung als Aufgabenträger an Unternehmen weitergeben, die selbst Verkehrsdienstleistungen erbringen, müssen sie sich verpflichten sicherzustellen, dass die gleichen Daten im Falle der (Neu-)Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen frühzeitig im Vergabeverfahren allen Bewerbern zur Verfügung gestellt werden 

Als Antrag einzureichen sind:

  • easy-Online-Antrag
  • Vorhabenbeschreibung (gemäß Vorlage)
  • eine Potenzialstudie, die grundsätzlich die gleichen Anforderungen erfüllt, wie die  Potenzialstudie Digitalisierung mit dem Fokus intelligente Verkehrssteuerung (gemäß Nummer 2.6.6 der Kommunalrichtlinie)
  • eine Erklärung, dass und auf welche Weise sichergestellt wird, dass eine unzulässige Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV erfolgt

Projektträger Jülich – erkennen. fördern. gestalten.


Der Projektträger Jülich arbeitet im Auftrag von:
Der Projektträger Jülich in Zahlen im Jahr 2018
1.157
Mitarbeiter/innen
23.426
Laufende Vorhaben
1.752
Fördervolumen in Mio. Euro
4
Geschäftsstellen

PtJ ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001 : 2015 und ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz