Förderaufruf Klimaschutz durch Radverkehr

eine Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion von mindestens 55 Prozent, bis 2040 mindestens 70 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent erreicht werden. Mit dem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die konkreten Beiträge aller Sektoren für die Umsetzung des 2020-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die klimafreundliche Gestaltung des Personenverkehrs, die auch einen Fokus auf die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs legt.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Transformationspfade, Meilensteine und Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Rad- und Fußverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

Ziel des Förderaufrufes ist es, die Anreize zur Erschließung von Minderungspotenzialen im Handlungsfeld Radverkehr zu verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und Treibhausgaseinsparungen durch modellhafte Projekte zu realisieren. Ebenso soll der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung gegenüber der Verkehrsverflechtungsprognose (2,6 Prozent im Jahr 2030) erhöht werden.

Einreichungsfrist:1. Einreichungsfrist ( noch nicht gestartet )
Startdatum: 01. August 2019 Enddatum: 31. Oktober 2019
Einreichungsfrist:2. Einreichungsfrist ( noch nicht gestartet )
Startdatum: 01. August 2020 Enddatum: 31. Oktober 2020
Bekanntmachung

Informationen zur Förderung


Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Nicht antragsberechtigt sind Bundesländer und deren Einrichtungen sowie landeseigene Gesellschaften (betrifft nicht Hochschulen).

Was wird gefördert?

Gefördert werden investive Maßnahmen mit Modellcharakter zur bedarfsgerechten und radverkehrsfreundlichen Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen.

Die Maßnahmen geben hierdurch entscheidende Impulse zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Erhöhung des Radverkehrsanteils. Gleichzeitig gewährleisten die Projekte ein hohes Maß an bundesweiter Übertragbarkeit und zeichnen sich durch ein hohes regionales Ausweitungspotenzial aus.

Die Projekte können unterschiedliche Gebietstypen/-größen adressieren und dabei in verschiedenen Themenbereichen ansetzen, hierzu gehören zum Beispiel die Alltagsmobilität (Berufs- und Einkaufsverkehr), der Wirtschaftsverkehr (Lieferverkehr und Transportdienstleistungen) oder der Freizeitverkehr.

Wie wird gefördert?

Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in der Höhe von bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Finanzschwache Kommunen können eine höhere Förderquote von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erhalten. Von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft wird eine angemessene Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 50 Prozent vorausgesetzt.

Der Zuwendungsbetrag soll zehn Millionen Euro je Vorhaben nicht überschreiten. Die Mindestzuwendung pro Vorhaben beträgt 200.000 Euro. Bei Verbundvorhaben gilt diese Mindestsumme für das Verbundprojekt insgesamt. Der Zuwendungsumfang für jedes Teilvorhaben soll mindestens 50.000 Euro betragen.

 

Verfahren


Das Auswahlverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe reichen die Interessenten eine aussagefähige Projektskizze ein. Sofern die formalen Voraussetzungen an die Skizzen erfüllt sind, erfolgt eine Prüfung und Bewertung durch eine Auswahljury anhand der im Förderaufruf dargestellten Bewertungskriterien. Die Einreicher der Projektskizzen der für eine Förderung in Betracht kommenden Vorhaben werden zur Antragstellung aufgefordert. In einer zweiten Stufe entscheidet das BMU über den förmlichen Förderantrag.

Für das Auswahlverfahren werden Projektskizzen berücksichtigt, die vom 01. August 2019 bis zum 31. Oktober 2019 bzw. vom 01. August 2020 bis zum 31. Oktober 2020 beim Projektträger Jülich eingehen. Ausschlaggebend ist das Datum der finalen Einreichung der Unterlagen über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes (easy-Online). Die unterschriebene Papierversion der Projektskizze einschließlich Anlagen ist spätestens bis zum 15. November des Antragsjahres (Posteingang) nachzureichen.

Eine Einführung in die Funktionalitäten der Web-Oberflächen von easy-Online erhalten Sie in dem nachstehenden Video-Tutorial. Dieses erklärt am Beispiel der Kommunalrichtlinie, wie ein Formular einzureichen ist. Wir weisen darauf hin, dass dieses Video als Orientierung für die generelle Funktionsweise bei easy-Online dient. Bei der Skizzenerstellung im Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ kommt es gegenüber dem Antragsverfahren der Kommunalrichtlinie zu einigen Abweichungen.

 

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