Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“

eine Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion von mindestens 55 Prozent, bis 2040 mindestens 70 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent erreicht werden. Mit dem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die konkreten Beiträge aller Sektoren für die Umsetzung des 2020-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die klimafreundliche Gestaltung des Personenverkehrs, die auch einen Fokus auf die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs legt.

Mit dem Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ werden die bestehenden Fördermöglichkeiten im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ ergänzt. Ziel dieses Förderaufrufs ist es, modellhafte investive Projekte im Bereich des Fahrradverkehrs voranzubringen und so einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung zu leisten. Die modellhaften Projekte sollen Ansätze zur Stärkung des Radverkehrs etablieren, die individuelle Verkehrsmittelwahl zugunsten des Fahrrads befördern, gleichzeitig die Nutzung von Pkw verringern und durch ihre bundesweite Ausstrahlung zahlreiche Folge- und Nachahmungsvorhaben anregen und dadurch konkrete Treibhausgasminderungen erzielen.

Hinweis: Dieser Förderaufruf ist vom Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten betroffen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Bekanntmachung des Bundesumweltministeriums.

Einreichungsfrist:1. Einreichungsfrist ( abgelaufen: 15. Februar 2017 – 15. Mai 2017 )
Einreichungsfrist:2. Einreichungsfrist ( abgelaufen: 15. Februar 2018 – 15. Mai 2018 )
Bekanntmachung

Informationen zur Förderung


Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind auch Kooperationen („Verbünde“) von Unternehmen, Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus und Hochschulen. An jedem Verbund muss mindestens eine Kommune, in der das Modellprojekt durchgeführt werden soll, beteiligt sein.

Was wird gefördert?

Gefördert werden investive Projekte mit Modellcharakter zur radverkehrsfreundlichen (Neu-)Gestaltung des Straßen- und Siedlungsraums, zur Errichtung zusätzlicher Radverkehrseinrichtungen sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen, die zu einer dauerhaften Aufwertung der Radverkehrssituation in einem klar definierten, abgegrenzten Gebiet führen.

Wie wird gefördert?

Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in der Höhe von bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Finanzschwache Kommunen können eine höhere Förderquote von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten. Die Mindestzuwendung pro Vorhaben beziehungsweise Projekt beträgt 200.000 Euro. Bei Verbundvorhaben gilt diese Mindestsumme für das Verbundprojekt insgesamt. Der Zuwendungsbetrag soll fünf Millionen Euro je Vorhaben nicht überschreiten.

 

Verfahren


Das Auswahlverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe reichen die Interessenten eine aussagefähige Projektskizze ein. Sofern die formellen Voraussetzungen (u. a. im Förderaufruf vorgegebene Skizzengliederung) erfüllt sind und die Projektskizze hinsichtlich der Bewertungskriterien positiv bewertet wird, erfolgt in der zweiten Stufe die Aufforderung zur Vorlage eines formalen Förderantrags. Für das Auswahlverfahren werden Projektskizzen berücksichtigt, die vom 15. Februar 2017 bis zum 15. Mai 2017 bzw. vom 15. Februar 2018 bis zum 15. Mai 2018 beim Projektträger Jülich eingehen. Ausschlaggebend ist das Datum der finalen Einreichung der Unterlagen über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes („easy-Online“). Die unterschriebene Papierversion der Projektskizze einschließlich Anlagen ist spätestens bis zum 31. Mai des Antragsjahres (Posteingang) nachzureichen.

Für die Einreichung von Skizzen nutzen Sie bitte das Antragsystem easy-Online. Um ein neues Formular zu erstellen, gehen Sie bitte folgendermaßen vor:

  1. Ministerium auswählen: BMU – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  2. Akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen
  3. Fördermaßnahme: Bundeswettbewerb Radverkehr – Förderaufruf im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
  4. Förderbereich: Skizze im Rahmen des Bundeswettbewerbs Klimaschutz durch Radverkehr
  5. Formular erstellen

Eine Einführung in die Funktionalitäten der Web-Oberflächen von easy-Online erhalten Sie in dem nachstehenden Video-Tutorial. Dieses erklärt am Beispiel der Kommunalrichtlinie, wie ein Formular einzureichen ist. Wir weisen darauf hin, dass dieses Video als Orientierung für die generelle Funktionsweise bei easy-Online dient. Bei der Skizzenerstellung im Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ kommt es gegenüber dem Antragsverfahren der Kommunalrichtlinie zu einigen Abweichungen.

 

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