Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

eine Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Die Bundesregierung verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzstrategie: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion von mindestens 55 Prozent, bis 2040 von mindestens 70 Prozent und bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Zur Ausgestaltung langfristiger Handlungspfade erarbeitet die Bundesregierung einen Klimaschutzplan 2050 unter Beteiligung von Ländern, Kommunen, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die konkreten Beiträge aller Sektoren für die Erreichung des 2020-Ziels umfasst. Ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2020 – und darüber hinaus – kann dabei in Kommunen und im kommunalen Umfeld geleistet werden. Hier bestehen noch erhebliche Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Treibhausgasen. Im Rahmen des im Juli 2015 beschlossenen, zusätzlichen Maßnahmenpakets zur Förderung von Energieeinsparungen (Effizienzpaket) sollen deshalb durch Maßnahmen in Kommunen und im kommunalen Umfeld bis zum Jahr 2020 Einsparungen von zusätzlich einer Million Tonnen CO2 erzielt werden.

  • Einreichungsfrist 1. Januar 2017 - 15. April 2017
    1. Januar 2018 - 15. April 2018

Durch die Förderung wegweisender Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz soll die Umsetzung nachahmbarer ambitionierter Klimaschutzprojekte vorangebracht werden und somit ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet werden. Die Projekte selbst sollen durch Treibhausgasminderung einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Klimaneutralität von Kommunen und im kommunalen Umfeld leisten und durch ihre bundesweite Ausstrahlung zur weiteren Nachahmung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten anregen.

Hinweise zum Verfahren

Das Auswahlverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe reichen die Interessenten eine aussagefähige Projektskizze ein. Sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Projektskizze hinsichtlich der Bewertungskriterien positiv bewertet wird, erfolgt in der zweiten Stufe die Aufforderung zur Vorlage eines formalen Förderantrags. Für das Auswahlverfahren werden Projektskizzen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 15. April 2017 und im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 15. April 2018 beim Projektträger Jülich eingehen. Ausschlaggebend ist das Datum der finalen Einreichung der Unterlagen über easy-Online.

Falls Ihre Skizze erfolgreich war, erhalten Sie dann die Aufforderung zur Antragstellung. Bitte beachten Sie, dass die Original-Dokumente Ihrer Skizze bis zum 30. April 2017 bzw. 30. April 2018 (Posteingang) beim Projektträger Jülich eingereicht werden müssen. Die geförderten Maßnahmen sollen möglichst zügig umgesetzt werden.

Besonders förderwürdig sind Modellprojekte aus den Bereichen

  • Abfallbeseitigung
  • Abwasserbeseitigung
  • Energie- und Ressourceneffizienz
  • Grün in der Stadt

Darüber hinaus kann auch für Modellprojekte aus anderen Bereichen, die die Bedingungen dieses Förderaufrufes erfüllen, eine Projektskizze eingereicht werden.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind Neubauten und Ersatzneubauten sowie Maßnahmen, die bereits gesetzlich vorgeschrieben sind oder gefördert werden (zum Beispiel Energieeinsparverordnung, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) oder durch andere Förderprogramme des Bundes adressiert werden. Weiterhin können Maßnahmen aus dem Bereich Elektromobilität sowie Vorhaben aus dem Bereich Forschung und Entwicklung und Machbarkeitsstudien bzw. konzeptionelle Voruntersuchungen nicht im Rahmen der kommunalen Klimaschutz-Modellprojekte gefördert werden.

Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von mehreren Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung. Des Weiteren sind auch Verbände, Vereine, Religionsgemeinschaften, Hochschulen im Verbund mit einer Kommune antragsberechtigt. Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Förderaufruf.

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