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Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld – Kommunalrichtlinie

eine Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

AKTUELLE HINWEISE ZUR KOMMUNALRICHTLINIE IN ZEITEN VON CORONA

PtJ arbeitet derzeit im eingeschränkten Betrieb und ist am besten per E-Mail zu erreichen. Antworten zu häufigen Fragen im Zusammenhang mit der Kommunalrichtlinie stellen wir fortlaufend zusammen und finden Sie hier.


Das Bundesumweltministerium baut die erfolgreiche Förderung des Klimaschutzes in Kommunen weiter aus. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 ist eine neue Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten. Zum 1. März 2020 wurde die Kommunalrichtlinie für die Förderung von Radabstellanlagen nach Nummer 2.11.2 g ergänzt (s. Ergänzungsblatt im Anhang der Kommunalrichtlinie): Radabstellanlagen, die im Umkreis von 100 Metern von einem Bahnhof oder einem Haltepunkt einer Bahnanlage errichtet werden, können eine um 20 Prozentpunkte erhöhte Förderquote erhalten. 

Diese Ergänzung ist ein weiterer Baustein des Bundesumweltministeriums zur Unterstützung der Schaffung von umwelt­freundlichen Fahrradabstellanlagen im Rahmen der Bike+Ride-Offensive. Weiterführende Informationen dazu finden Sie hier.

Anträge in der Kommunalrichtlinie können für folgende Förderschwerpunkte gestellt werden:

Strategische Förderschwerpunkte:

2.1 Fokusberatung Klimaschutz

2.2 Energiemanagementsysteme

2.3 Umweltmanagementsysteme

2.4 Energiesparmodelle

2.5 Kommunale Netzwerke

2.6 Potenzialstudien

2.7 Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement

In Ergänzung zur Richtlinie finden Sie erläuternde Informationen zu den strategischen Förderschwerpunkten im Hinweisblatt für strategische Förderschwerpunkte 

Investive Förderschwerpunkte:

2.8 Hocheffiziente Außen- und Straßenbeleuchtung sowie Lichtsignalanlagen

2.9 Hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtung

2.10 Raumlufttechnische Anlagen

2.11 Nachhaltige Mobilität

2.12 Abfallentsorgung

2.13 Kläranlagen

2.14 Trinkwasserversorgung

2.15 Rechenzentren

2.16 Weitere investive Maßnahmen für den Klimaschutz

In Ergänzung zur Richtlinie finden Sie erläuternde Informationen zu den investiven Förderschwerpunkten im Hinweisblatt für investive Förderschwerpunkte 

Wollen Sie wissen, welche Förderschwerpunkte zu Ihnen passen oder suchen Sie Unterstützung für einen Einstieg in die Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie? Dann besuchen Sie den Förderlotsen zur Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums.

Die zum 31. Dezember 2019 außer Kraft getretene Fassung der Kommunalrichtlinie vom 5. Juni 2019 finden Sie  hier.

Informationen zur Kommunalrichtlinie vom 22. Juni 2016 (außer Kraft getreten am 31. Dezember 2018) erhalten Sie hier.

Einreichungsfrist:Einreichungsfrist nach Richtlinie vom 01. Januar 2020 ( noch 950 Tage )
Startdatum: 01. Januar 2020 Enddatum: 31. Dezember 2022 Heute 25. Mai 2020

Förderquoten, Finanzschwache Kommunen und Kumulierung


Die Förderquoten der einzelnen Förderschwerpunkte sind unterschiedlich hoch und in der Richtlinie unter Nummer 5 (Art und Umfang, Höhe der Zuwendung) festgelegt. Bei Erfüllung einer oder mehrerer der nachfolgend genannten Voraussetzungen kann die Förderquote für bestimmte Antragsteller und / oder Förderschwerpunkte erhöht werden:

  • Finanzschwache Kommunen können vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit (siehe Nummer 6.1 der Kommunalrichtlinie) eine erhöhte Förderquote für einzelne Förderschwerpunkte erhalten. Als finanzschwach gelten Kommunen, die nach Landesrecht ein Konzept zur Haushaltssicherung aufzustellen haben und das Konzept nachweisen. Sieht das Landesrecht generell kein Konzept zur Haushaltssicherung vor, kann die Kommune ihre Finanzschwäche über Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren sowie Fehlbedarfe aus dem aktuellen und in den folgenden zwei Haushaltsjahren nachweisen. Die entsprechende Haushaltslage ist (für letztgenannten Fall) durch die Kommunalaufsicht zu bestätigen. Die erhöhten Förderquoten sind unter Nummer 5 der Kommunalrichtlinie für die einzelnen Förderschwerpunkte definiert.
  • Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können zusätzlich eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote erhalten. Dies gilt grundsätzlich für alle Antragsberechtigten und Förderschwerpunkte. Ausnahme: Für die Förderschwerpunkte „Fokusberatung“ gemäß Nummer 2.1 und „Kommunale Netzwerke - Netzwerkphase“ gemäß Nummer 2.5.2 kann die erhöhte Förderquote nur beantragt werden, wenn die zu beratende Institution beziehungsweise alle Netzwerkteilnehmer in den genannten Braunkohlerevieren ansässig ist/sind. Eine Übersicht der Kommunen, die zu den vier Braunkohlerevieren gehören, finden Sie unter dem nachfolgenen Akkordeon.
  • Einrichtungen und Träger von technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten können zusätzlich eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote für die investiven Klimaschutzmaßnahmen gemäß Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11.1, 2.11.2g (ausschließlich Radabstellanlagen), 2.15 sowie 2.16 erhalten.
  • Für die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen gemäß Nummer 2.11.2 g) kann zusätzlich eine um 20 Prozentpunkte erhöhte Förderquote gewährt werden, wenn sich die zu errichtende Radabstellanlage innerhalb eines Radius von 100 Metern von einem Bahnhof oder einem Haltepunkt einer Bahnanlage befindet.

Die erhöhten Förderquoten können kumulativ beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass Eigenmittel in Höhe von mindestens 15 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben vom Antragsteller eingebracht werden müssen. Finanzschwache Kommunen müssen mindestens 10 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben einbringen. Beachten Sie auch die weiteren Bestimmungen unter Nummer 5 der Kommunalrichtlinie.

Die Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten anderer Geber ist möglich, sofern beihilferechtliche Vorgaben (siehe Nummer 6.1) dem nicht entgegenstehen und Eigenmittel in Höhe von mindestens 15 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden (bzw. 10 Prozent bei finanzschwachen Kommunen). Insbesondere darf im Falle einer Kumulierung mit anderen Förderungen weder der maximale nach der AGVO für die betreffende Beihilfe geltende Betrag bzw. die für diese Beihilfe geltende Beihilfeintensität noch der De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag überschritten werden. Soweit zusätzlich Drittmittel eingebracht werden können, sind diese auszuweisen.

Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.

Braunkohlereviere und ihre Regionen


Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote erhalten, sofern beihilferechtliche Vorgaben (siehe Nummer 6.1 dieser Richtlinie) dem nicht entgegenstehen und Eigenmittel in Höhe von mindestens 15 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden. Für finanzschwache Kommunen gilt, dass Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 Prozent des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden müssen. Für Nr. 2.1 (Fokusberatung) gilt, dass die zu beratende Einrichtung im Braunkohlerevier liegen muss, um eine höhere Förderquote erhalten zu können. Für Nr. 2.5 (Kommunale Netzwerke) gilt, dass alle Teilnehmer des Netzwerks in einem Braunkohlerevier ansässig sein müssen, um die höhere Förderquote erhalten zu können.

Antragsteller aus den folgenden Regionen können von einer bis zu 15 Prozentpunkte erhöhten Förderquote profitieren:

Region des Lausitzer Reviers

Brandenburg: Kreis Dahme-Spreewald, Kreis Elbe-Elster, Kreis Oberspreewald-Lausitz, Kreis Spree-Neiße, Stadt Cottbus
Sachsen: Kreis Bautzen, Kreis Görlitz

Region des Mitteldeutschen Reviers

Sachsen: Stadt Leipzig, Kreis Leipzig, Kreis Nordsachsen
Sachsen-Anhalt: Burgenlandkreis, Saalekreis, Stadt Halle, Kreis Mansfeld-Südharz, Kreis Anhalt-Bitterfeld
Thüringen: Kreis Altenburger Land

Region des Helmstedter Reviers

Niedersachsen: Stadt Braunschweig, Kreis Helmstedt, Kreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfsburg

Region des Rheinischen Reviers

Nordrhein-Westfalen: Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen, Stadt Mönchengladbach

Antragstellung


Ein Antrag besteht grundsätzlich aus zwei Teilen: einem elektronischen Antragsformular und einer – je nach Förderschwerpunkt – Vorhabenbeschreibung und / oder einem Berechnungsformular. Die Vorlagen für die Vorhabenbeschreibung und Berechnungsformulare finden Sie auf diesen Webseiten und zwar jeweils zugeordnet zu den verschiedenen Förderschwerpunkten. Für die Erstellung des elektronischen Antragsformulars nutzen Sie bitte ausschließlich das Antragssystem easy-Online.

Nach Absenden der elektronischen Version sind die Antragsunterlagen auszudrucken und mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person auf dem Postweg einzureichen. Sofern Antragsteller über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, entfällt die Zusendung der Papierform.

Mit der Kommunalrichtlinie ab 1. Januar 2020 wurden die zuvor gültigen Antragsfenster abgeschafft und Anträge können für alle Förderschpwerunkte seitdem ganzjährig eingereicht werden.

Planen Sie den Beginn Ihres Vorhabens frühestens fünf Monate nach Antragstellung ein.

Das nachstehende Video-Tutorial erklärt, wie ein Antrag über easy-Online einzureichen ist.

Informationen zur Projektlaufzeit


Für das beantragte Vorhaben wird in Absprache mit dem Antragsteller ein Bewilligungszeitraum (Projektlaufzeit) festgelegt. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen alle geförderten Leistungen erbracht werden. Bitte beachten Sie, eine Zuwendung darf nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligung mit dem Vorhaben bereits begonnen hat. Gemäß der Verwaltungsvorschriften (VV) Nr. 1.3 zu § 44 BHO gilt der Abschluss eines der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages als Vorhabenbeginn.

Vergabeverfahren für Leistungen und/oder Lieferungen im Rahmen des Vorhabens sollen erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids begonnen werden. Soweit bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheides der Ausführung des Vorhabens zuzurechnende Leistungen und/oder Lieferungen ausgeschrieben werden und/oder Angebote eingeholt werden, wird eine Zuwendung nur gewährt, wenn

  • der Antragsteller mit Antragstellung ausdrücklich versichert, dass die Nr. 3 ANBest-Gk bzw. die Nr. 3 ANBest-P beachtet wurden, und
  • in der Ausschreibung bzw. einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Zuschlagserteilung bzw. ein Vertragsabschluss nur bei Bewilligung der beantragten Zuwendung erfolgt.

Ein Verstoß gegen Nr. 3 ANBest-P bzw. Nr. 3 ANBest-Gk kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides auch mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel sowie deren Verzinsung führen. In jedem Fall muss sich die Auftragsvergabe auf einen Leistungszeitraum beziehen, der innerhalb des Bewilligungszeitraums liegt.

Zusammen mit dem Zuwendungsbescheid erhalten Sie eine Terminübersicht, der die wichtigsten Fristen zu entnehmen sind. Zur Sicherstellung einer zielorientierten Umsetzung des Vorhabens empfehlen wir, während der Projektlaufzeit in engem Kontakt mit Ihren Ansprechpartnern zu stehen und diese über alle Entwicklungen und gegebenenfalls notwendigen Änderungen zu informieren.

Logos und Leitlinien zur Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Klimaschutzinitiative (Die Zugangsdaten zu diesem Bereich entnehmen Sie bitte der Anlage "Weitere Nebenbestimmungen", die Sie zusammen mit dem Zuwendungsbescheid erhalten haben.)

Hilfreiche Informationen zur erfolgreichen Umsetzung Ihres Vorhabens finden Sie im Downloadbereich auf der rechten Seite.

Informationen zum Projektabschluss


Nach Abschluss des Vorhabens ist durch den Zuwendungsempfänger ein Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Schlussbericht und weiteren Anlagen, zu erstellen und einzureichen. Die notwendigen Unterlagen sind im Zuwendungsbescheid benannt.

Logos und Leitlinien zur Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Klimaschutzinitiative (Die Zugangsdaten zu diesem Bereich entnehmen Sie bitte der Anlage "Weitere Nebenbestimmungen", die Sie zusammen mit dem Zuwendungsbescheid erhalten haben.)

Der Schlussbericht ist über das Monitoring-Tool der Kommunalrichtlinie zu erstellen. Nach Eingabe der erforderlichen Daten steht der Bericht automatisch als Download zur Verfügung. Dieser Bericht ist unterschrieben beim Projektträger Jülich als Anlage zum Verwendungsnachweis einzureichen.

Das einheitliche Monitoring ermöglicht es, die mit den eingesetzten Fördermitteln erreichten Wirkungen zu überprüfen und die Kommunalrichtlinie bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Unter dem folgenden Link erfolgt der Zugang zu dem geschützten Bereich des Monitoring-Tools. Die Zugangsdaten sind dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen.

Zugang zum Monitoring-Tool

Bei der Erstellung des Verwendungsnachweises für die Kommunalrichtlinien in den Fassungen bis Ende 2018 helfen die hier bereitgestellten Check-Listen. Die Prüfung des Verwendungsnachweises durch PtJ kann erst nach vollständiger Einreichung der Unterlagen zum Verwendungsnachweis erfolgen.

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Energiesparmodelle in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Klimaschutz bei stillgelegten Siedlungsabfalldeponien“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Klimaschutz und nachhaltige Mobilität“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Klimaschutzmanagement und Anschlussvorhaben“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Ausgewählte Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzmanagements“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzteilkonzepte“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Klimaschutztechnologien in Rechenzentren“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Starterpaket für Energiesparmodelle“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Masterplan 100 % Klimaschutz Erst- und Anschlussvorhaben“

Checkliste zur Erstellung eines Verwendungsnachweises „Ausgewählte Maßnahme im Rahmen des Masterplanmanagements“

Ansprechpartner/-in


Beratungstelefon
+49 030 20199-577

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Mitarbeiter/innen
28.146
Laufende Vorhaben
1950
Fördervolumen in Mio. Euro
4
Geschäftsstellen

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