Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie)

eine Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Kommunaler Klimaschutz ist seit langem ein Schwerpunkt der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ (NKI) des Bundesumweltministeriums. Auch in den kommenden Jahren unterstützt das BMUB Kommunen und andere Einrichtungen aus Mitteln der sogenanten Kommunalrichtlinie. So konnten bereits seit 2008 mehr als 10.000 Klimaschutzprojekte in über 3.400 Kommunen gefördert werden. Zum 1. Januar 2018 startet ein neues Antragsfenster der Kommunalrichtlinie vom 22. Juni 2016. Für das anstehende Antragsfenster (1. Januar bis 31. März 2018) wurden einzelne Merkblätter redaktionell angepasst, indem einzelne Förderschwerpunkte konkreter gefasst wurden; die Bedingungen für die Förderung sind aber gleich geblieben.

Die Fördermöglichkeiten unterstützen insbesondere das Ziel, die Treibhausgasemissionen in den Kommunen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent – im Vergleich zu 1990 – zu senken. Langfristig werden so die Weichen zur klimaneutralen Kommune beziehungsweise zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 gestellt.

 

Einreichungsfrist:Antragstellung alle Förderschwerpunkte – aktuelle Antragsfrist ( noch nicht gestartet )
Startdatum: 01. Januar 2018 Enddatum: 31. März 2018
Einreichungsfrist:Antragstellung Klimaschutzmanagement – ganzjährig ( noch 745 Tage )
Startdatum: 01. Januar 2017 Enddatum: 31. Dezember 2019 Heute 16. Dezember 2017

Förderquoten, Finanzschwache Kommunen und Drittmittel


Die Förderquoten der einzelnen Förderschwerpunkte sind unterschiedlich hoch und in der Richtlinie festgelegt.

Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten können nach Abschnitt VI der Kommunalrichtlinie für ausgewählte investive Klimaschutzmaßnahmen eine um 10 Prozentpunkte höhere Förderquote erhalten.

Finanzschwache Kommunen, die nachweislich nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, können für die meisten Förderschwerpunkte eine – je nach Förderschwerpunkt – um bis zu 40 Prozent erhöhte Förderquote beantragen. Die Voraussetzungen und Details sind in den jeweiligen Merkblättern definiert.

Eine Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten ist zugelassen, sofern eine angemessene Beteiligung durch Eigenmittel i. H. v. mindestens 15 Prozent erfolgt (bei Vorhaben gemäß IV. 1 und 2 – Stelle für Klimaschutzmanagement und Anschlussvorhaben – mindestens 10 Prozent). Eine Doppelförderung mit anderen Förderprogrammen der Bundesregierung ist ausgeschlossen.

Antragstellung


Ein Antrag besteht grundsätzlich aus zwei Teilen: einem elektronischen Antragsformular und einer – je nach Förderschwerpunkt – Vorhabenbeschreibung oder einem Berechnungsformular. Vorlagen für eine Vorhabenbeschreibung bzw. die einzureichenden Berechnungsformulare entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Menüpunkten. Für die Erstellung des elektronischen Antragsformulars nutzen Sie bitte ausschließlich das Antragssystem easy-Online.

Nach Absenden der elektronischen Version sind die Antragsunterlagen auszudrucken und mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person auf dem Postweg einzureichen. Sofern Antragsteller über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, entfällt die Zusendung der Papierform.

Die Antragsfenster der aktuellen Richtlinie sind jeweils vom 01. Januar bis 31. März und vom 01. Juli bis 30. September geöffnet.

Anträge für die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement (Erstvorhaben sowie Anschlussvorhaben), Anträge auf Förderung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme sowie Anträge auf ein Energiesparmodell und ein Starterpaket können ganzjährig beantragt werden.

Planen Sie den Beginn Ihres Vorhabens frühestens fünf Monate nach Antragstellung ein.

Informationen zur Projektlaufzeit


Für das beantragte Vorhaben wird in Absprache mit dem Antragsteller ein Bewilligungszeitraum (Projektlaufzeit) festgelegt. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen alle geförderten Leistungen erbracht werden. Bitte beachten Sie, dass mit einem Vergabeverfahren, das heißt auch mit einer Ausschreibung, erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheides begonnen werden darf. Die Auftragsvergabe muss sich dabei auf einen Leistungszeitraum beziehen, der innerhalb des Bewilligungszeitraums liegt. Der Bewilligungszeitraum wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Zuwendungsfähig sind nur Leistungen, die innerhalb des Bewilligungszeitraums erbracht werden. Innerhalb der ersten neun Monate des Bewilligungszeitraums ist PtJ gegenüber der Nachweis zu erbringen, dass mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens begonnen wurde.

Zusammen mit dem Zuwendungsbescheid erhalten Sie eine Terminübersicht, der die wichtigsten Fristen zu entnehmen sind. Zur Sicherstellung einer zielorientierten Umsetzung des Vorhabens empfehlen wir, während der Projektlaufzeit in engem Kontakt mit Ihren Ansprechpartnern zu stehen und diese über alle Entwicklungen und gegebenenfalls notwendigen Änderungen zu informieren.

Logos und Leitlinien zur Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Klimaschutzinitiative (Die Zugangsdaten zu diesem Bereich erhalten Sie zusammen mit dem Zuwendungsbescheid.)

Hilfreiche Informationen zur erfolgreichen Umsetzung Ihres Vorhabens finden Sie im Downloadbereich auf der rechten Seite.

Informationen zum Projektabschluss


Nach Abschluss des Vorhabens ist durch den Zuwendungsempfänger ein Verwendungsnachweis, bestehend aus Schlussbericht und weiteren Anlagen, zu erstellen und einzureichen. Die notwendigen Unterlagen sind im Zuwendungsbescheid benannt.

Der Schlussbericht ist über das Monitoring-Tool der Kommunalrichtlinie zu erstellen. Nach Eingabe der erforderlichen Daten steht der Bericht automatisch als Download zur Verfügung. Dieser Bericht ist unterschrieben beim Projektträger Jülich als Anlage zum Verwendungsnachweis einzureichen.

Das einheitliche Monitoring ermöglicht es, die mit den eingesetzten Fördermitteln erreichten Wirkungen zu überprüfen und die Kommunalrichtlinie bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Unter dem folgenden Link erfolgt der Zugang zu dem geschützten Bereich des Monitoring-Tools. Die Zugangsdaten sind dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen.

Zugang zum Monitoring-Tool

Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz


Kommunen, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, haben die Möglichkeit, sich eine umfassende Einstiegsberatung in den kommunalen Klimaschutz fördern zu lassen. Im Mittelpunkt der Beratung steht die Institutionalisierung von Klimaschutzverantwortlichkeiten und -themen in Politik und Verwaltung, die Formulierung erster Maßnahmen und Schritte sowie die Auslotung von Vernetzungsmöglichkeiten mit den relevanten Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene.

Zuwendungsfähig sind maximal 15 Beratungstage durch einen externen Dienstleister sowie Sachausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in angemessenem Umfang.

Detaillierte Informationen entnehmen sie bitte dem folgenden Merkblatt und den zugehörigen Formularen.


Hinweis: Dieser Förderschwerpunkt ist vom Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten betroffen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Bekanntmachung des Bundesumweltministeriums.

Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzteilkonzepten


Gefördert wird die Erstellung von umfassenden (integrierten) Klimaschutzkonzepten sowie von Teilkonzepten zu folgenden Themenschwerpunkten:

  • Klimagerechtes Flächenmanagement
  • Anpassung an den Klimawandel
  • Innovative Klimaschutzteilkonzepte
  • Klimaschutz in eigenen Liegenschaften und Portfoliomanagement
  • Klimafreundliche Mobilität in Kommunen (Hinweis: Dieser Förderschwerpunkt ist vom Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten betroffen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Bekanntmachung des Bundesumweltministeriums.)
  • Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten
  • Erneuerbare Energien
  • Integrierte Wärmenutzung in Kommunen
  • Green-IT-Konzepte
  • Klimafreundliche Abfallentsorgung
  • Potenzialstudie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Siedlungsabfalldeponien
  • Klimafreundliche Trinkwasserversorgung
  • Klimafreundliche Abwasserbehandlung

Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte folgenden Merkblättern und den zugehörigen Formularen.

Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement


Gefördert werden Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal. Im Rahmen des Vorhabens wird die/der Klimaschutzmanager/in beim Zuwendungsempfänger zusätzlich und neu eingestellt. Diese/r übernimmt die fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung der integrierten Klimaschutzkonzepte bzw. Klimaschutzteilkonzepte.

Zur Verstetigung und Institutionalisierung der geschaffenen Stelle für Klimaschutzmanagement ist es möglich, ein Anschlussvorhaben für die Fortführung des Klimaschutzmanagements zu beantragen. Die Beantragung ist ganzjährig innerhalb der letzten zwölf Monate des Bewilligungszeitraums des Erstvorhabens möglich.

Im Rahmen dieser Vorhaben besteht die Möglichkeit, im Erstvorhaben oder im Anschlussvorhaben, einen Zuschuss zur Umsetzung einer einzelnen, ausgewählten (investiven) Klimaschutzmaßnahme zu beantragen. Die Beantragung der ausgewählten Maßnahme ist nur innerhalb der ersten 18 Monate des Bewilligungszeitraums möglich.

Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt und den zugehörigen Formularen.

 

Hinweis: Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzmanagements zur Umsetzung von Mobilitäts-Teilkonzepten sowie zu Ausgewählten Maßnahmen im Bereich nachhaltige Mobilität sind vom Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten betroffen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Bekanntmachung des Bundesumweltministeriums.

Energiesparmodelle in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten


Gefördert wird das Klimaschutzmanagement für die Ein- bzw. Weiterführung von erprobten Energiesparmodellen, wie zum Beispiel sogenannte fifty/fifty-Modelle an Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten. Im Rahmen des Hauptvorhabens kann innerhalb der ersten 18 Monate nach Vorhabenbeginn einmalig eine Förderung für ein Starterpaket beantragt werden.

Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte folgendem Merkblatt und den zugehörigen Formularen.

Investive Klimaschutzmassnahmen


Gefördert werden investive Klimaschutzmaßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig zu einer direkten und nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen. Förderungen investiver Klimaschutzmaßnahmen sind in den folgenden Bereichen möglich:

  • Klimaschutz bei Beleuchtungs- und Lichtsignalanlagen sowie raumlufttechnischen Geräten
  • Klimaschutz und nachhaltige Mobilität (Hinweis: Dieser Förderschwerpunkt ist vom Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten betroffen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Bekanntmachung des Bundesumweltministeriums.)
  • Klimaschutz bei stillgelegten Siedlungsabfalldeponien
  • Klimaschutz in Rechenzentren

Hinweis: Sofern Sie investive Klimaschutzmaßnahmen in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten umsetzen möchten, steht Ihnen folgender Förderschwerpunkt zur Verfügung: Klimaschutzinvestitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten (KSJS).

Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte folgendem Merkblatt und den zugehörigen Formularen:

Klimaschutzinvestitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten (KSJS)


Gefördert werden Klimaschutzinvestitionen in den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Sportstätten, die kurz-, mittel- und langfristig zu einer direkten und nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen. Unter Sportstätten fallen im Rahmen dieser Richtlinie auch Freibäder und Schwimmhallen. Um diese Potenziale kurzfristig zu erschließen, wird für die genannten Einrichtungen bzw. ihre Träger eine besondere Förderung mit einer höheren Förderquote für folgende Bereiche gewährt:

  • Sanierung der Außenbeleuchtung
  • Sanierung und Nachrüstung von raumlufttechnischen Geräten
  • Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung
  • Austausch alter Pumpen durch Hocheffizienzpumpen
  • Dämmung von Heizkörpernischen
  • Ersatz ineffizienter zentraler Warmwasserbereitungsanlagen gegen effiziente Warmwasserbereitung
  • Nachrüstung einer Wärmerückgewinnung aus Grauwasser bei Sportstätten
  • Austausch nicht regelbarer Pumpen gegen regelbare Hocheffizienzpumpen für Beckenwasser
  • Einbau einer Gebäudeleittechnik/Gebäudeautomation
  • Einbau von Verschattungsvorrichtungen mit Tageslichtnutzung
  • Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie in Kitas
  • Klimaschutz in Rechenzentren

Hinweis: Sofern Sie investive Klimaschutzmaßnahmen in anderen Einrichtungen oder Objekten als den oben genannten umsetzen möchten, finden Sie weitere Informationen unter dem Förderschwerpunkt "Investive Klimaschutzmaßnahmen".

Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte folgendem Merkblatt und den zugehörigen Formularen:


Hinweis: Dieser Förderschwerpunkt ist vom Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten betroffen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Bekanntmachung des Bundesumweltministeriums.

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