Entstehung der Projektförderung

Die Forschungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland unterlag in den ersten 30 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlichen Veränderungen. Sie war geprägt von einem Prozess zahlreicher Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern, in dem der Bund Schritt für Schritt seine Rolle als forschungspolitischer Akteur etablierte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges definierten die westlichen Besatzungsmächte die Ausgestaltung der Forschungspolitik in der späteren Bundesrepublik. Während in der Zeit des Nationalsozialismus Forschungsförderung weitgehend zentralisiert worden war, sollten die Kompetenzen fortan bei den Bundesländern liegen. Um ihren Anspruch durchzusetzen, hatten die Länder sich bereits 1949 im Königsteiner Staatsabkommen darauf verständigt, dass die Forschungsförderung grundsätzlich ihre Aufgabe sei.

Ihren Anspruch gaben die Länder allerdings ab Mitte der 1950er Jahre schrittweise auf. Mit der Gründung des Bundesministeriums für Atomfragen (BMAt) 1955 avancierte der Bund nach und nach zum forschungspolitischen Akteur. Nachdem im Juli 1955 die Entscheidung gefallen war, das erste deutsche Kernforschungszentrum in Karlsruhe anzusiedeln, finanzierte der Bund bald eine ganze Reihe eigener Großforschungseinrichtungen. Die Grundlagen für die spätere Projektförderung wurden dann bereits 1957 im Deutschen Atomprogramm gelegt. Es sah eine enge Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für Forschung und Entwicklung vor.

Neben der Etablierung eigener Einflusssphären akzeptierten die Länder, dass der Bund ebenfalls ab Mitte der 1950er Jahre finanzielle Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) sowie die Hochschulen zur Verfügung stellte und damit in die Kompetenzen der Länder vordrang. Die Länder achteten allerdings darauf, dass die formale Kompetenzverteilung nicht angetastet wurde.

Mit der Gründung des Wissenschaftsrates 1957 verfestigten sich die forschungspolitischen Ambitionen des Bundes. Im entsprechenden Verwaltungsabkommen wiesen Bund und Länder dem Wissenschaftsrat u. a. die Aufgabe zu, Empfehlungen für die Verwendung der Mittel von Bund und Ländern zu geben. Damit sollte das neue Gremium den Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren moderieren. Auch wenn der Wissenschaftsrat diese Aufgabe nicht einlöste, hatte der Bund seinen wissenschaftspolitischen Anspruch signalisiert und wurde von den Ländern als forschungspolitischer Akteur anerkannt.

Im Zuge der Regierungsumbildung 1962 wurde mit dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung (BMwF) ein eigenes Ressort für die Forschungsförderung sowie die Atom- und Weltraumforschung geschaffen. Jetzt war der Weg frei, eigene Programme aufzulegen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel projektgebunden zu vergeben. Damit waren die Grundlagen für das Instrument der Projektförderung gelegt, das in den folgenden Jahren massiv ausgebaut werden sollte.

Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern blieb allerdings gespannt. Das Verwaltungsabkommen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung von 1964 regelte zunächst nur die gemeinsame Finanzierung von DFG und MPG je zur Hälfte als institutionelle Förderung. Das Abkommen sicherte den Partnern immerhin eine gleichrangige Beteiligung an der Forschungsförderung zu. Im Grundgesetz wurde dies 1969 mit Einführung des Artikels 91b verankert. Eine abschließende Regelung erfolgte dann 1975 mit der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung.

Nun konnte der Bund weitergehenden forschungspolitischen Einfluss nur noch über die Projektförderung geltend machen, gegenüber Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ebenso wie gegenüber der Wirtschaft. Davon machte er Gebrauch. Die Mittel für die Projektförderung erreichten Anfang der 1970er Jahre ein Volumen, das vom Bundesforschungsministerium ohne externe Unterstützung nicht mehr zu steuern war. Allein die Zuwendungen des Bundes an die Wirtschaft stiegen von 1,5 Milliarden DM 1970 auf 2,3 Milliarden DM 1973.

Deshalb etablierte das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) ab 1974 Projektträger. Sie sollten das Ministerium von administrativen Aufgaben im Rahmen der Projektförderung entlasten, insbesondere die Förderinitiativen „konkret an den notwendigerweise häufig allgemein und abstrakt formulierten Zielen der Forschungsprogramme ausrichten“. Angesiedelt wurden die Projektträger zunächst an den vom Bund finanzierten Großforschungseinrichtungen, darunter an der Kernforschungsanlage Jülich. Bis Mitte der 1970er Jahre hatte das BMFT bereits 13 Forschungseinrichtungen und private Träger mit Projektträgeraufgaben beauftragt, die wiederum mehr als 30 thematisch spezialisierte Projektträger beheimateten. 1978 arbeiteten an diesen Projektträgern rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und betreuten knapp 2750 Vorhaben mit einem Gesamtfördervolumen von 3,2 Milliarden DM.

Die begrenzte Eigenständigkeit der Projektträger und die daraus resultierenden langen Entscheidungswege wurden Mitte der 1970er Jahre durchaus kritisch diskutiert. Die Projektträger durften Förderentscheidungen nicht selbst treffen, sondern nur vorbereiten. Die Entscheidung traf das Bundesforschungsministerium.

Förderung der Energieforschung

Entwicklung der Umweltforschung

Entwicklung der Biotechnologie

Förderung der Materialforschung

Regionen-orientierte Innovationsförderung

Europäischer Forschungsraum